Die Türkei gilt als wichtiges Drittland für die Umgehung von Russland-Sanktionen. Die Vereinigten Staaten haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das mit Risiken verbunden sei.
Links verbünden sich Sozialdemokraten und Grüne, rechts zerfasert das bürgerliche Lager. Die vorgezogene Wahl in den Niederlanden im November wird deshalb zu einer besonderen.
Die EU prüft handelspolitische Maßnahmen gegen steigende Importe von Elektroautos aus China. Daran gibt es viel Kritik – Unterstützung kommt dagegen von Gewerkschaftern.
Der Bankencrash vor 15 Jahren prägt die Welt bis heute: Staaten gingen pleite, Millionen verloren ihr Heim – Populisten feierten Triumphe. Nur die Deutschen gingen als Gewinner aus dem Debakel hervor.
Die EU verbietet die Einreise mit Autos, die in Russland registriert sind. Putin-Gegner im Exil sehen darin einen Schlag gegen Menschen, die vor Verfolgung aus Russland fliehen.
Vor der Abstimmung am Donnerstag wird im EU-Parlament mit harten Bandagen gekämpft. Am Ende geht es knapp aus – zugunsten jener, die Sexarbeit als Gewalt gegen Frauen ablehnen.
Die EU-Kommissionspräsidentin will gegen Auto-Subventionen in China vorgehen. Die deutsche Autoindustrie ist besorgt. Wie hoch die Subventionen sind und warum China plötzlich so viele Elektroautos exportieren will.
Mit der Verhängung von Strafzöllen auf E-Autos aus China riskiert Brüssel fahrlässig einen Handelskonflikt. Der schadet den deutschen Autoherstellern. Die brauchen in der aktuell schwierigen Lage ganz andere Dinge.
Die Grünen wollen ein starkes Europa, aber das geht nicht ohne Kompromisse. Die will der Bundesvorstand künftig verstärkt suchen. Aber erst einmal muss ein Parteitag zustimmen.
Der Atompakt sollte iranische Atomwaffen verhindern. Doch Teheran hält sich nicht an die Abmachungen. Die europäischen Staaten wollen nun den Druck erhöhen.
Erstmals Zulassungsverfahren für Laborfleisch in EU
In Tunesien wollten sich fünf EU-Abgeordnete mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Opposition und tunesischen Parlamentariern treffen. Doch die Regierung in Tunis lässt die Delegation nicht einreisen.
Lob von australischen Rohstoffkonzernen hört die EU selten. Mit ihrem Rohstoffgesetz hat die EU vieles richtig gemacht, sagt der Europa-Chef von Rio Tinto. Nun muss sie noch die Bevölkerung an Bord holen.
Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert gelassen – und rechtfertigt den Aufnahmestopp für Migranten aus Deutschland.
Im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die dänische Reederei Maersk ihren ersten mit Biomethanol betriebenen Frachter eingeweiht. Der Konzern will bis 2040 eine neutrale CO₂-Bilanz aufweisen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik – und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke.
In Tunesien wollten sich fünf EU-Abgeordnete mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Opposition und tunesischen Parlamentariern treffen. Doch die Regierung in Tunis lässt die Delegation nicht einreisen.
Die EU-Kommission prüft Strafzölle für Elektroautos aus China. Der Handelsökonom Gabriel Felbermayr hält das für berechtigt – warnt aber vor einem Bumerang-Effekt.
Der kleine Kanton Zug ist ein Drehkreuz des ökonomischen Putinismus. Im Handelsregister stößt man auch auf Gerhard Schröder.
Chinas Elektrohersteller haben ihren Marktanteil in der EU stark ausgebaut. Brüssel prüft nun Strafzölle. Ein Schreckensszenario für die deutschen Hersteller, warnt ein Experte.
In Thüringen droht wieder eine Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD (und FDP). Die EU knöpft sich chinesische E-Autos vor. Und im ganzen Land schrillen die Sirenen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Umgerechnet 25 Cent muss man pro Tüte bezahlen, der Plastktütenverbrauch ging zurück. Doch die Konservative Regierung hält die Umweltschutzmaßnahme für nicht nötig.
Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union hatte in der Wirtschaftspolitik wenig Substanz. Das ist aber eher eine gute Nachricht. Andernfalls gäbe es wohl noch mehr Protektion und teure staatliche Hilfen.
Fliegen soll weniger dem Klima schaden. Von 2025 an gilt daher für in Europa startende Flüge eine Pflicht zum Beimengen von Kerosinalternativen. Doch die sind noch knapp und teuer.
Hessische Landtagsabgeordnete haben beim VHU-Forum mit Luftverkehrsmanagern gesprochen. Airlines appellieren an Politiker wegen EU-Plänen.
Seit Jahresbeginn hat Italien nur zehn Migranten aus Deutschland zurückgenommen. Nun hat Berlin im Gegenzug die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien ausgesetzt.
Klimaneutralität bis 2050 ist ohne die Substanzen unmöglich.
Das Europaparlament will Städte und Kommunen bis 2035 verpflichten, die strikten Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation zur Luftqualität zu erreichen. Die Christdemokraten warnen vor unrealistischen Zielen, können sich aber nicht durchsetzen.
Die Weltmärkte würden derzeit von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union. Deshalb werde die EU eine „Anti-Subventions-Untersuchung“ in Gang setzen.
Bei ihrem Auftritt in Straßburg sagt Ursula von der Leyen nichts dazu, ob sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission anstrebt. Aber sie sichert sich schon mal politischen Rückhalt – im Parlament und bei den Staaten.
Wegen zu hoher elektromagnetischer Strahlung droht Apple ein Rückruf für das iPhone 12 in Frankreich. Der Konzern widerspricht nun aber der Einschätzung der französischen Behörden. Alle Grenzwerte seien eingehalten worden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte chinesische Auto-Subventionen genauer durchleuchten. Es bestehe der Verdacht, dass es durch die staatliche Unterstützung Chinas zu Wettbewerbsverzerrungen komme.
Die EU hat die sechs Plattformen benannt, die künftig als „Gatekeeper“ besonders streng reguliert werden. Was die Politiker als Wendepunkt für einen fairen Wettbewerb feiern, sehen Plattformökonomen als Innovationsbremse.
Dominik Matyka, Chefberater der Onlinemarketingmesse DMEXCO, über den Megatrend KI im Marketing und die wachsende Dominanz der Top 5: „Mehr als 50 Prozent der globalen Werbeausgaben landen bei fünf Unternehmen – Alphabet, Amazon, Meta, Alibaba und Bytedance.“
Die Möglichkeiten des Internets führen viele in Versuchung. Anbieter von „Buy now, pay later“ müssen nun künftig frühzeitig eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen.