Noch vor kurzem hatte die Bundesinnenministerin Forderungen nach stationären Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze abgelehnt. Aus der Union kommt jetzt vergiftetes Lob: „Endlich, nur viele Monate zu spät.“
Der Rückzug ausländischer Unternehmen aus Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Wirtschaft großen Schaden zugefügt, sagt die Kommission. Viele Unternehmen machen jedoch weiter Geschäft in Russland.
Der Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National wird vorgeworfen, EU-Gelder veruntreut zu haben. Bislang konnten ihr Gerichtsverfahren nichts anhaben.
Endlich ist der lang erwartete Gesetzesvorschlag für die Zulassung von E-Fuels-Autos fertig. Für den deutschen Verkehrsminister ist das dennoch keine gute Nachricht in seinem Kampf für den Verbrennungsmotor.
Die britische Labour-Partei strebt ein besseres Verhältnis mit der EU an. Das setzt die konservative Regierung unter Zugzwang.
Esten und Letten beäugen die russischsprachige Minderheit in ihren Ländern angesichts des Kriegs in der Ukraine mit Misstrauen. Neue Umfragen zeigen, wie diese zu Russland, dem Westen und den Ländern stehen, in denen sie leben.
Um klimafreundlich zu fliegen, wird altes Frittieröl im Tank nicht reichen. Luftfahrtfunktionär Schöllhorn und Flughafenchef Lammers appellieren vor dem Gipfeltreffen mit Kanzler Scholz in Richtung Politik.
Der Bundestag berät über die Migrationspolitik, die EU-Staaten streiten über die Zulassung von Glyphosat und die DFB-Gremien beschäftigen sich mit Julian Nagelsmann. Der F.A.Z. Newsletter.
Vor zehn Jahren scheiterte die FDP in der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Das hatte sich seit ihren 14,6 Prozent im Jahr 2009 angebahnt. Die Schockwellen sind bis heute nicht verebbt.
Nach einer Entscheidung der EU-Kommission muss der Rüstungshersteller Diehl wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht eine Strafe von 1,2 Millionen Euro zahlen. Der Schweizer Konkurrent RUAG kommt um eine Strafe herum.
Die britische Regierung schwächt einige ihrer Klimaziele ab und sorgt damit für viel Wirbel. Die Wirtschaftsweise Grimm findet: Auch Deutschland sollte umdenken.
Weniger irreguläre Migration – mit diesem Versprechen war Giorgia Meloni angetreten. Aber die Massenankunft von Migranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa bringt Italiens Regierungschefin in Bedrängnis.
Unternehmen stehen vor einem scharfen Knick. Die Branche ist ein wichtiger Wohlstandspfeiler für das Land.
Die EU plant, das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat abermals zuzulassen. Bei den meisten Fachleuten löst das Vorhaben heftige Reaktionen aus.
Unter den EU-Staaten beginnt die Debatte darüber, wie die EU ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann, wenn sie noch mehr Länder aufnimmt. Ein deutsch-französischer Expertenbericht liefert dazu Anregungen.
Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider kämpft für ein EU-weites Sexkaufverbot. Im Interview erklärt sie, welche Verbesserungen für Prostituierte sie sich davon erhofft.
Gute Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind wichtiger denn je. Daran fehlt es zurzeit auf vielen Feldern.
Aserbaidschan will Nagornyj Karabach nach seiner Kapitulation in sein Staatsgebiet eingliedern. Wolodymyr Selenskyj trifft sich mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU und allen voran Deutschland und Frankreich haben sich im Konflikt um Nagornyi Karabach für eine friedliche Lösung eingesetzt. Warum ist ihr Einfluss so gering?
Die deutsche Debatte blendet oft aus, dass die EU an einer Begrenzung der irregulären Einwanderung arbeitet. Das ist gut, denn es geht nicht mehr nur um das Schicksal von Migranten, sondern auch um die Zukunft der Demokratie.
Tempo 90 für Fahranfänger, regelmäßige Gesundheitstests für Senioren und mehr: Die EU-Chefunterhändlerin für die Führerschein-Richtlinie hat extreme Ideen – nun geht selbst die eigene Fraktion auf Distanz.
Der umstrittene Unkrautvernichter soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission für zehn weitere Jahre zugelassen werden. Die Grünen üben heftige Kritik.
Um den Einsatz des Pestizids wird in der EU seit Jahren gerungen. Einerseits sei es unverzichtbar für die Landwirtschaft, andererseits stehen gesundheitliche Bedenken im Raum. Die Kommission schlägt eine Verlängerung von zehn Jahren vor.
„Umweltfreundlich“, „klimaneutral“ oder „öko“: So werden Produkte gerne beworben, um ihnen einen grünen Anstrich zu geben. Die EU möchte dies deutlich erschweren.
Vor fünf Jahren wurden die bayerischen Schleierfahnder zur Grenzpolizei. Wegen der steigenden Zahl illegaler Einwanderern kündigt Ministerpräsident Söder eine deutliche Aufstockung des Personals an.
Die EU-Kommission plant Zölle auf chinesische Elektroautos, um die heimische Industrie zu schützen. Das ist falsch. Wer die Energiewende vorantreiben will, darf die billige Konkurrenz nicht aussperren.
Endlich weniger Bürokratie besonders bei Förderprogrammen, mehr Tempo bei der Digitalisierung und Zuhören im Ort: Was Bürgermeister von den hessischen Landespolitikern erwarten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert nach der Eskalation in Nagornyj Karabach Konsequenzen für Aserbaidschan – und kritisiert die europäische und deutsche Politik in der Region.
In Nagornyj Karabach flammt ein neuer, alter Krieg auf, Charles III. holt den Staatsbesuch in Frankreich nach – und die Fed verkündet ihren Zinsentscheid. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson soll Warschau einem Medienbericht nach einen wütenden Fragenkatalog zugeschickt haben. Polnische Beamte sollen mehrere Hunderttausende Visa für den Schengen-Raum an Antragsteller etwa aus Asien verkauft haben.
Schon jetzt gibt es in der EU 24 Amtssprachen – Spanien will nun noch Katalanisch, Baskisch und Galicisch einführen. Pedro Sánchez steht innenpolitisch unter Druck – doch in Brüssel gibt es gegen seinen Vorstoß Widerstand.
Nach einem vermeintlichen Übertragungsfehler korrigiert die hessische SPD einen Absatz ihres Wahlprogramms. Dieser hatte sich mit dem Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel befasst.
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt. Sie greifen zu stark in die Freiheit Privater ein. Die Verteilung der Beweislast ist unangemessen.
Worauf geht der Konflikt zurück, und wieso ist er jetzt wieder eskaliert? Welche Rolle spielt Russland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Absatz von Elektroautos aus China wird in Frankreich künftig nicht mehr subventioniert. Paris will so mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Doch die Maßnahme trifft wohl nicht nur chinesische Hersteller.