Die bösen Belgier
Die belgische Regierung wird in die Rolle eines EU-Parias gedrängt, der mit seinem Widerstand gegen die „Reparationsanleihe“ für die Ukraine Russland in die Hände spielt. Zu Unrecht.
Die belgische Regierung wird in die Rolle eines EU-Parias gedrängt, der mit seinem Widerstand gegen die „Reparationsanleihe“ für die Ukraine Russland in die Hände spielt. Zu Unrecht.
Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel – anders als bisher aber mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland. Für Verbraucher gibt es in Sachen Tanken und Heizen Neues.
Die Türkei will stärker im europäischen Energiegeschäft mitspielen. Noch ist sie Russlands wichtigster Gaskunde im Westen. Wie lange noch?
Keir Starmer will ein Anführer Europas sein, aber zurück in die EU will er nicht. Doch nach Trumps Europa-Schelte schrumpft sein Spielraum.
In Berlin sollte man dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten lieber die Hand ausstrecken, als ihn vorschnell ins antieuropäische Lager abzuschreiben.
Donald Trump findet die von der EU-Kommission gegen die Plattform X verhängte Strafe von 120 Millionen Euro „fies“. Elon Musk will die EU abschaffen. Die Gegenwehr gegen die US-Demokratiezerstörer ist für Europa überlebenswichtig.
Das EU-Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden. Die einen nennen dies einen „Meilenstein“ gegen Bürokratie, die anderen „beschämend“?
Zwar sollen nach dem EU-Kompromiss nur noch wenige Großunternehmen ihre Lieferkette durchleuchten müssen. Aber die Folgen bekommen auch kleine Zulieferer zu spüren.
Die Europäische Kommission will die Wissenschaft enger mit dem Wettbewerb verzahnen. Die Universitäten fürchten, dass der Forschung die Ziele vom Markt vorgegeben werden.
Nach der EU-Strafe gegen Elon Musks Plattform X hat US-Präsident Donald Trump Brüssel scharf kritisiert. Die neue US-Sicherheitsstrategie bezeichnet die Union sogar als „undemokratisch“.
Die Künstliche Intelligenz von Google fasst Antworten zusammen und chattet neuerdings mit Nutzern. Dafür greift der Tech-Riese auf Inhalte Dritter zurück – die EU fürchtet Wettbewerbsverstöße.
Die EU-Kommission wollte sexuellen Missbrauch im Internet eindämmen. Stattdessen sind Mitgliedstaaten und EU-Parlament vor einer Lobby von Netzaktivisten eingeknickt, die den Schutz der Privatsphäre über alles stellen.
Seit ihrer Gründung schwanken die USA zwischen Zugewandtheit und Abgrenzung gegenüber anderen westlichen Demokratien. Ein Überblick der wichtigsten Leitlinien von Monroe bis Trump.
Dürfen die beim belgischen Finanzhaus Euroclear lagernden russischen Guthaben für die Ukraine-Hilfe verwendet werden? Der Bundeskanzler befürwortet das und verspricht eine „gleichmäßige Verteilung“ der Risiken. Die Euroclear-Chefin wehrt sich im Gespräch mit der F.A.Z.
Bisher ist die deutsche Ökonomin Mitglied des EZB-Direktoriums. Jetzt bewirbt sie sich für das Präsidentenamt – obwohl das mit den Regeln kaum vereinbar ist.
Die EU-Innenminister gehen unter dänischer Führung einen Weg, der dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Hätten sie nur früher damit angefangen.
Die EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen in der Asylpolitik. Dobrindt versucht den Eindruck zu erwecken, das gehe maßgeblich auf seine Initiative zurück.
Menschen ohne Bleiberecht erwarten neue Pflichten sowie Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden. Darauf haben sich die EU-Innenminister in Brüssel geeinigt.
Die EU sichert sich mehr Rohstoffe. Das ist gut. Aber es wird Zeit, auf die andere Seite zu gucken.
Mit ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie stößt die US-Regierung ihre Verbündeten vor den Kopf. Auf Deutschland, die EU und die NATO kommen große Herausforderungen zu, warnen Politologen.
X wirft der Brüsseler Behörde vor, für den Beitrag zur Strafe gegen das Unternehmen „künstlich“ die Reichweite erhöht zu haben. Elon Musk fordert die Abschaffung der EU.
Nach dem Krisen-Dinner mit Kanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geht die Überzeugungsarbeit weiter. Ganz so kategorisch scheint die belgische Ablehnung aber nicht mehr zu sein.
Die neue außenpolitische Doktrin der USA ist ein Ausweis der „America First“-Politik Trumps. Sie weckt Erinnerungen an eine Rede, mit der Vizepräsident Vance in München für Aufsehen sorgte.
Was Trump längst eingeleitet hat, wird jetzt in einem offiziellen Papier ausdekliniert. Was sagt eigentlich die Bundesregierung dazu, außer sich gegen innenpolitische Einmischung zu verwahren?
Die EU will die nervigen Cookie-Abfragen eindämmen. Fachleute sehen mit dem Versuch Gefahren für den Wettbewerb im Datenmarkt. Es gäbe aber Wege am potentiellen Monopol der großen Technologieunternehmen vorbei.
Die EU verhängt 120 Millionen Euro Strafe gegen X – Musk kritisiert die Entscheidung scharf. Der Unternehmer spricht von Zensur und fordert das Ende der EU.
Die Herrscher in Astana wollen nach russischem Vorbild „LGBT-Propaganda“ verbieten. Aktivisten hoffen nun auf Hilfe durch die EU.
Die EU sollte sich auf ein Reparationsdarlehen für Kiew einigen, empfiehlt Sanktionsfachmann Benjamin Hilgenstock. Die aktuell wirksamsten Maßnahmen gegen Russland kämen aber von Trump.
Es braucht einen nüchternen Blick auf die Grüne Gentechnik. Eine Kennzeichnung der Produkte, in denen mit der Genschere veränderte Pflanzen stecken, könnte dazu beitragen. Doch die wird es nicht geben.
Ab nächster Woche gilt für Tiktok, Instagram und Co. in Australien: Jugendliche unter 16 Jahren müssen draußen bleiben. Wie das Verbot funktioniert und welche drängenden Fragen es beantworten könnte.
Zum allerersten Mal verurteilt die EU-Kommission eine Plattform unter dem Digital Services Act – trotz heftiger Kritik der amerikanischen Regierung.
Großer Wurf oder nur die nächste Zentralisierung? Die Meinungen über den Vorschlag zur Reform der Marktinfrastruktur gehen auseinander. Einig sind sich Befürworter und Kritiker aber in einer Sache.
Schon wieder verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen erst 2027 – und in abgeschwächter Form. Berichtspflichten für Unternehmen sollen gelockert werden.
Die EU-Kapitalmarktunion bedeutet das Bohren dicker Bretter. Die EU-Kommission tut das, was sie kann – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
China verkauft seine Stacheldrahtzäune in die ganze Welt. Sie kommen aus einer kleinen Stadt in der Nähe von Peking. Unser China-Korrespondent Gustav Theile war da.
Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.