Vor der Europawahl im Juni untersucht die EU-Kommission das Verhalten des Mutterkonzerns Meta. Es werde unter anderem geprüft, ob er sich im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten hat.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht von einem „kaputten Migrationssystem“. Die Asylreform soll etwas Abhilfe verschaffen.
In Den Haag entscheidet der Internationale Gerichtshof über Nicaraguas Eilantrag zu einem deutschen Rüstungsstopp. Tausende Stahlkocher protestieren in Duisburg. Und: Bayern-Trainer Tuchel träumt von Wembley. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Der Westen greife die „traditionelle Lebensweise“ der Georgier an, antwortet die Regierung in Tiflis auf Kritik aus den USA und der EU am Vorgehen gegen NGOs. Damit hat sie die orthodoxe Kirche an ihrer Seite.
Montenegros Ministerpräsident Spajic spricht in Berlin mit dem Bundeskanzler. Der zeigt sich beeindruckt vom Willen des kleinen Landes, die Bedingungen einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Eine rein geopolitische Entscheidung lehnt Scholz ab.
Künftig gelten in der Europäischen Union neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer.
Russlands Interesse am Westen ist nur noch destruktiv. Dennoch müssen sich die Europäer Gedanken darüber machen, wie sie auf der Grundlage von Eindämmung und Abschreckung mit diesem Gegner reden können. Ein Gastbeitrag.
Für Deutschland kündigt Innenministerin Nancy Faeser an, dass alles viel schneller gehen solle als vorgeschrieben Am Montag verschärften die Mitgliedstaaten schon die Visabestimmungen für Äthiopien.
Der Bundesgerichtshof soll am Donnerstag verhandeln, ob Spieler Verluste aus zehn Jahren zurückfordern können. 20 Milliarden Euro stehen im Feuer. Ob die Verhandlung stattfindet, steht auf der Kippe.
Droht bei der Europawahl ein Erdrutschsieg der Rechten? Emmanuel Macron hat in einer emotionalen Ruckrede versucht, die Europäer aufzurütteln. Wir analysieren seine martialische Wortwahl.
Die britische Regierung will schon bald Abschiebeflüge nach Ruanda durchführen. Das hat erste Konsequenzen: Nun fliehen Migranten über die grüne Grenze nach Irland.
Künstliche Intelligenz hilft im Kampf gegen Geldwäsche. Das neue KI-Gesetz der EU setzt den Banken aber auch Grenzen.
Nun also auch das iPad: Apple muss das Betriebssystem in den kommenden Monaten in der EU für andere öffnen. Damit steht der Konzern nicht allein da.
Vor fünf Jahren wurde Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin. Wenn die 65-Jährige abermals das Spitzenamt in Brüssel übernimmt, muss sie zahlreiche unterschiedliche Interessen zusammenbringen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld. Berechnungen des Ifo-Instituts zeigen: Das ist dringend nötig – sonst gibt es kaum Spielraum für neue Investitionen.
Der Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr hat passend zur Europawahl ein kleines Buch über Europa geschrieben. Es ist ein profundes Plädoyer für eine vertiefte Integration im gemeinsamen Markt.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel werfen der AfD Landesverrat vor. Zugleich rechnen sie mit dem Verhalten der Grünen im EU-Parlament ab.
Die Deutsche Börse Photography Foundation zeigt das Werk des großen britischen Dokumentarfotografen Chris Killip in einer Retrospektive.
Auf dem CSU-Europaparteitag gibt Markus Söder ein klares Ziel für die Europawahl aus. Und zur AfD finden er und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber deutliche Worte.
Die EU-Osterweiterung 2004 war ein großer Erfolg. Diesseits und jenseits der alten Trennlinie Europas wuchs der Wohlstand. Aber es bleibt noch viel zu tun.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Laut einem Medienbericht rief das Büro mehrfach geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab.
Oligarchen bekommen recht +++ Wir-Appell von Bundespräsident Steinmeier +++ Ausstieg aus der Kernenergie vor einem Jahr +++ Kurzsichtige Energiepolitik
So lange die Freigabe neuer US-Gelder für Kiew sich verzögerte, so schnell geht es nun. Und ein EU-Land trennt sich zugunsten der Ukraine von weiteren Patriot-Raketen zur Luftverteidigung.
Geht uns nächstes Jahr der Kaffee aus? Ein Röster aus Bayern gibt Entwarnung.
Auf EU-Ebene werden drastische Einschränkungen sogenannter Ewigkeitschemikalien geprüft. Die Industrie warnt vor „fatalen Folgen“ .
Hemmt der Föderalismus den Fortschritt? SAP-Vorstandschef Christian Klein glaubt das. Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann widerspricht, zeigt aber auch Verständnis.
Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.
In wenigen Ländern sind die Abzüge durch Abgaben und Steuern höher als hierzulande. Nun gibt es einen kleinen Lichtblick, wie zwei Analysen zeigen. Der wird aber wohl nur von kurzer Dauer sein.
Während die PiS regierte, war Polens Außenpolitik auf Krawall gebürstet. Die neue Regierung will jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland zurückzukehren.
Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.
Der französische Präsident sieht die Gefahr, dass „unser Europa“ sterben könnte. Was er nun vorschlägt, um das zu verhindern, sind aber eher Petitessen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt angesichts der Umtriebe des AfD-Politikers Maximilian Krah. Unterdessen bestellt Peking die deutsche Botschafterin ein.
Bei der Europawahl stehen 34 Parteien und Vereinigungen zur Wahl. Zum ersten Mal dürften Sechzehnjährige wählen – und anschließend auch Stimmen auszählen.
Die deutschen Autokonzerne tun sich schwer in China, wo sich alles um E-Autos dreht. Auf der Automesse in Peking zeigen sie aber, dass sie von der einheimischen Konkurrenz gelernt haben – doch auch die legt nach.
Seit der Flüchtlingskrise hat die EU sechs Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe in der Türkei investiert. Wie wurde das Geld ausgegeben? Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz.