Erstwähler, gut informiert und enttäuscht
Zum ersten Mal dürfen deutsche Jugendliche bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Viele sind von der Politik enttäuscht, manche empfänglich für Populismus.
Zum ersten Mal dürfen deutsche Jugendliche bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Viele sind von der Politik enttäuscht, manche empfänglich für Populismus.
Die strukturschwache Kohleregion will sich neu erfinden. Doch um die Zukunft erfolgreich zu gestalten, muss die Lausitz ihre Attraktivität für Fachkräfte und den unternehmerischen Nachwuchs erhöhen.
Johannes Volkmann, 27 Jahre alter Enkel von Helmut Kohl, sitzt seit wenigen Tagen im CDU-Bundesvorstand. Im Interview äußert er sich über die Ära Merkel, Schwarz-Grün und den von ihm bevorzugten Koalitionspartner.
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die AfD als Gefahr für die Demokratie. Mit ihrer Rede eröffnet sie auch die heiße Phase des Europawahlkampfs.
Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Europawahlkampfs attackiert von der Leyen die AfD. Und bekräftigt den verschärften Asylkurs der Union.
Während die Union sich von der Politik der EU-Kommissionspräsidentin distanziert, hält der grüne Wirtschaftsminister eine Lobrede auf sie. Und punktet damit bei seinen Anhängern.
Die neuen EU-Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz sind auch im Recruiting zu beachten. KI-Systeme dürfen nicht zu Diskriminierungen führen. Ein Gastbeitrag.
Die Wahlen in Nordmazedonien könnten einen grundsätzlichen Richtungswechsel des NATO-Staates einleiten. Das hätte auch Folgen für den EU-Kurs des Landes.
Weil die Nachfrage zu gering sei, habe Astrazeneca selbst einen Antrag gestellt, um die Zulassung zurückzunehmen. Die EU bestätigt, „dass die Entscheidung nicht auf Zweifeln an Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes beruht“.
Microsoft investiert Milliarden, um beim Thema Künstliche Intelligenz ganz vorn mitzuspielen. Der Softwareriese setzt dabei nicht nur auf die Partnerschaft mit OpenAI. Der Konzern streut vielmehr seine Investments breit, um sich in allen wichtigen KI-Bereichen zu positionieren.
Unterstellt, die Menschen ließen sich durch Algorithmen, Trolle und Fake News aus der Spur werfen: Was macht die Politik dagegen? Die EU prozessiert – aber was genau sie tut, versteht niemand so genau.
Die CDU startet in die heiße Phase des Europawahlkampfs, Xi Jinping reist nach Serbien und Ungarn, und der FC Bayern will im Bernabéu bestehen. Der F.A.Z. Newsletter.
Zum elften Mal in Folge übertrifft ein Monat die historischen Höchsttemperaturen. Laut den Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus wird diese Entwicklung weitergehen.
Dem Beispiel von Goldman Sachs werden wohl bald andere Banken folgen. Der Gewerkschaftsbund ist empört. Die Deutsche Bank kann nicht – sie ist weiter an den EU-Deckel gebunden.
Die deutschen Exporteure stehen vor einem weiteren verlorenen Jahr. Ein Grund: die zunehmende Regulierung und andere Hemmnisse im Ausland, aber auch in Deutschland und in der EU.
Zwei Büros im Europäischen Parlament wurden durchsucht. Ob das zulässig war, ist unschlüssig. Parlamentsangaben zufolge sind die Dokumente des AfD-Politikers Krah durch dessen Immunität geschützt.
Seine Wahl zeige „ein tiefes Verständnis unserer gemeinsamen historischen Ziele“, sagt der russische Präsident. Die meisten EU-Staaten haben keine Vertreter zur Zeremonie in den Kreml geschickt.
In Frankreich musste sich Xi Jinping viel Kritik anhören. In Serbien hingegen trifft er auf einen Gastgeber, der einst die chinesische Flagge küsste.
Es ist ein taktischer Fehler, wenn Deutschland und Frankreich gegenüber China nicht mit einer Stimme sprechen. Der Kanzler der „Zeitenwende“ sollte besser wissen, was auf dem Spiel steht.
Die vertragsrechtliche Balance zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten ist in einem schlechten Zustand. Deshalb sollte die neue Institution eines Vertragsgaranten geschaffen werden.
Der Verlegerverband BDZV legt bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Missbrauch des Rundfunkbeitrags ein: Die Textflut der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz sei rechtswidrig und bedrohe die freie Presse in ihrer Existenz.
Ein Gutachten für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern kritisiert den Haushalt. Der Bundesfinanzminister zählt dort aber noch zu den größten Verfechtern von Etatdisziplin.
Die EU-Kommission erfüllt den Wunsch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Grana-Padano-Käse, Parmaschinken oder Olivenöl würden als recht ungesund eingestuft. Daher setzt sich die italienische Regierung gegen den Nutri-Score ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat entschlosseneres Handeln gegen Lieferungen militärisch nutzbarer Güter nach Russland gefordert.
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin bekennt sie sich zu Schuldenbremse, Kernkraft und niedrigeren Steuern. Doch natürlich steht auch die Kanzlerfrage im Raum – und wie mächtig NRW in der Postenvergabe ist.
Im Élysée trifft sich Chinas Staatschef mit Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Prunk und Pracht gibt es dieses Mal nicht. Stattdessen aber klare Worte zu Wettbewerbsverzerrungen und Russland.
Brüssel will die Nährwertskala in der gesamten EU einführen. Lebensmittel wie Parmaschinken oder Olivenöl werden durch den Nutri-Score als eher ungesund eingestuft. In Italien soll das mit einer Verfassungsreform verhindert werden.
In Berlin beginnt der Bundesparteitag der CDU. In Frankreich empfängt Emmanuel Macron Chinas Staatschef Xi Jinping. Und in New York werden die diesjährigen Pulitzer-Preisträger bekannt gegeben. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Es sei marktverzerrend, wenn China durch Subventionen die Märkte mit Überangeboten flute, etwa bei Stahl und E-Autos. Die EU könne das nicht akzeptieren, sagt die Kommissionspräsidentin vor einem Treffen in Paris.
Für die Reform der Öffentlich-Rechtlichen und die Aufstellung des Privatfunks ist es geboten, das Kartellrecht im Blick zu halten. Die beste Kooperation nützt nichts, wenn sie kartellrechtlich nicht zulässig ist. Ein Gastbeitrag.
Nach der Rückkehr einer deutschen Fregatte mahnt der Kommandeur der Mission im Roten Meer, dass er nur noch wenige Handelsschiffe schützen könne.
Die Außenministerin stellt es als möglich dar, dass eine deutsche Fregatte die Straße von Taiwan durchquert. Will sie damit sagen, dass Deutschland Taiwan gegen die größte Marine der Welt verteidigen würde? Womit denn?
In Europa werden Forderungen lauter, „Safezones“ für die Abschiebung syrischer Flüchtlinge festzulegen. Ein Überblick, wie es in dem Land aussieht.
Das deutsche Gesundheitswesen kommt nicht mehr ohne ausländische Kräfte aus. Die Anwerbung ist mühselig – doch neue Einwanderungszahlen machen Hoffnung.