„Berlin brüskiert die europäische Vernunft“
Europa wählt inmitten der Zeitenwende. Der frühere Kommissar Günther Oettinger spricht auf der European Economic Conference der F.A.Z. vom Kampf der Systeme. Was muss die EU tun?
Europa wählt inmitten der Zeitenwende. Der frühere Kommissar Günther Oettinger spricht auf der European Economic Conference der F.A.Z. vom Kampf der Systeme. Was muss die EU tun?
Kühlketten müssen mit Papierzetteln nachgewiesen werden, am Bau gelten 20.000 Vorschriften – aber der Staat hält sich selbst nicht ans Lieferkettengesetz. Unternehmer machen Vorschläge, wie es in der Regulierung besser laufen kann.
Die Monopolkommission feiert ihren 50. Geburtstag. In Konflikt mit der Politik geriet sie immer wieder – Rücktritte und Eklats inklusive.
Im Streit um die Bezeichnung „Big Mac“ hat die Fastfoodkette McDonald’s vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Zumindest für eine Fleischsorte ist die Marke nun vorerst nicht mehr geschützt.
Anleger legen zunehmend Wert auf Klima- und Umweltschutz. Doch ist ein Produkt wirklich so „grün“ wie das Werbeversprechen? Die Zahl der Zweifelsfälle nimmt zu.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde nach über dreijährigen Verhandlungen der AI Act verabschiedet – Europas erste Regulierung Künstlicher Intelligenz. Nachdem das Regelwerk nun steht, stellt sich für KI-Entwickler und Anwender die Frage: Was betrifft mich eigentlich, und wie soll ich das Gesetz umsetzen?
Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen der Wirtschaft voran. Gleichzeitig rückt die Nachhaltigkeit immer stärker in den Fokus von Unternehmen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Verknüpfung beider Aspekte – die sogenannte Twin-Transformation – Unternehmen besonders zukunftsfähig macht.
In den ersten fünf Jahren hat sich die von der Leyen-Kommission im digitalen Raum auf die Sicherung der Grundrechte konzentriert. Jetzt gilt es, dort den Wettbewerb zu erhalten und die Innovationskraft Europas voll zu entfalten.
Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Tabu mehr, die Zahl der Millionäre steigt, die FDP blockiert wieder in Brüssel und Zverev will ins Halbfinale der French Open einziehen. Der F.A.Z. Newsletter.
Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt – jetzt sind Israel und die Hamas am Zug. Bislang aber wagt sich niemand aus der Deckung. Die Abschaltung einer Entsalzungsanlage in Gaza hat laut UN ernste Folgen. Der Überblick.
Auf der European Economic Conference der F.A.Z. wirbt der CDU-Vorsitzende für einen einheitlichen Kapitalmarkt. Vor der Europawahl am kommenden Sonntag mahnt der Oppositionsführer: „Im Kleinen macht die EU zu viel, im Großen zu wenig.“
Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Gebiete ein. Kurz vor der Europawahl haben wir analysiert, ob KI zur Desinformation beiträgt, wie die EU die quirlige KI mit einer trägen Behörde zähmen will und welche Digitalpolitik im neu gewählten Parlament nötig ist, damit Europa in der digitalen Welt nicht nur zuschaut. Die Antworten unserer Autoren und Podcast-Gäste aus Washington, Brüssel und Berlin werden Sie überraschen.
Das Energieunternehmen aus Ostdeutschland kann sich auf finanzielle Unterstützung durch die EU einstellen.
E-Fuels sind rar, ihre Entwicklung ist sehr teuer. Jetzt soll eine internationale Zusammenarbeit Anreize für Investitionen schaffen.
Migration, Sicherheitspolitik und Nachhaltigkeit – Experten informieren Erstwähler bei einer Veranstaltung über die EU-Politik. Besonders beschäftigt die Jugendlichen ein möglicher Rechtsruck im EU-Parlament.
Die EU darf beim Klima- und Umweltschutz nicht nachlassen. Aber vieles lässt sich besser machen. Ökonomische Instrumente können helfen.
Nur noch wenige Tage sind es bis zur Europawahl. Wir haben mit drei Personen aus der Region gesprochen, die über die Europäische Union eher klagen, weil sie mit der Politik unzufrieden sind. Drei andere, die eher zufrieden auf die EU-Politik blicken, weil sie davon stark profitieren, porträtieren wir am Mittwoch.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eines der Topthemen bei der Europawahl. Die Positionen unterscheiden sich teils sehr. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Die EU darf beim Klima- und Umweltschutz nicht nachlassen. Aber vieles lässt sich besser machen. Auch ökonomische Instrumente können helfen.
Auch nach einem Regierungswechsel würde sich London gegenüber der EU zurückhalten. Trotzdem wäre er für die Bundesregierung eine Chance: Die Labourpartei könnte sich Deutschland annähern.
Die EU-Kommission plant, Werbung mit grünen Slogans strenger zu regulieren. Justizminister Buschmann (FDP) will der Greenwashing-Richtlinie nicht zustimmen. Für das geplante Zertifizierungsverfahren wären 800 Beamte nötig, rügt er.
Übermäßige Regulierung und Green Deal: Um ihren Forderungen vor der EU-Wahl Nachdruck zu verleihen, sind Bauern aus verschiedenen europäischen Ländern in die belgische Hauptstadt gekommen.
Mit vielen staatlichen Investitionen wollte Emmanuel Macron Villers-Cotterêts zurückerobern. Der Plan ist nicht aufgegangen. Über eine Kleinstadt, die schon lange auf den Rassemblement National setzt.
Die EU-Kommission hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine staatliche Entschädigung des ostdeutschen Bergbauunternehmens Leag. Es geht um einen Betrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro.
Die Insolvenz des drittgrößten Reiseanbieters FTI ist eine Belastungsprobe für den jungen Reisepreissicherungsfonds. Dessen Chefs beteuern, es seien mehr als genug Mittel für Rückzahlungen an betroffene Kunden da.
Creating, Caring, Connecting – dieser Dreiklang muss die europäische Politik bestimmen. In drei Wirkbereichen kann Europa zum nachhaltigsten Kontinent der Welt werden. Ein ambitioniertes Ziel, das die europäische Idee retten könnte.
Deutschland verschifft zunehmend weniger Plastikmüll ins Ausland. Als ein Grund dafür gelten die Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder. Ein Land sticht allerdings als Aufnahmestaat heraus.
Etwa ein Viertel aller Krebsarten ist selten. Die Betroffenen sind auch in Deutschland seit Jahren unterversorgt. Es braucht eine Rare-Cancer-Strategie für Deutschland.
In Nordhessen ist ein 13 Jahre altes Mädchen an den Folgen einer „Blackout Challenge“ bei Tiktok gestorben. Die Ärztin und Psychotherapeutin Christine Freitag erklärt, was die Plattform gefährlich macht und warum sie für ein Handyverbot an Grundschulen plädiert.
In Bayern verlagert sich das Hochwasser weiter Richtung Osten. In Großbritannien treffen Sunak und Starmer einen Monat vor der Wahl im TV-Duell aufeinander. Und in Indien wird das Ergebnis der Parlamentswahl bekanntgegeben.
Die im Klimawandel und wirtschaftlich wichtige Branche will Kurswechsel in der Waldbewirtschaftung.
Michel glaubt, dass mehr Ausgaben für die europäische Verteidigung die EU zu einem „stärkeren Verbündeten in der NATO“ machten. Außerdem sollen die Spitzenposten in Brüssel bis Ende Juni geklärt werden.
Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen erstmals auch Sechzehnjährige wählen. Sollte man das Mindestwahlalter grundsätzlich senken? An Frankfurter Schulen hört man darauf erstaunliche Antworten.
Der EU-Ratspräsident Michel befürwortet einen europäischen Luftverteidigungsschild, dafür habe er „breite Unterstützung“. Außerdem sollen die Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl schnell besetzt werden.
Sven Simon ist hessischer CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl. Er wirbt für eine Reform der EU – und für eine Renaissance der Atomkraft.