Ein neuer Habeck?
Der Wirtschaftsminister überrascht und will das Lieferkettengesetz „pausieren“ lassen. Das wirkt pragmatisch. Aber warum stand die FDP mit ihren Bedenken gegen die EU-Lieferkettenregeln so allein?
Der Wirtschaftsminister überrascht und will das Lieferkettengesetz „pausieren“ lassen. Das wirkt pragmatisch. Aber warum stand die FDP mit ihren Bedenken gegen die EU-Lieferkettenregeln so allein?
Wenn etwas „Euro“ heißt, weiß man schon, worum es geht. Severin Groebner macht sich Gedanken über Fußball, Geld und die Kantine der EU.
Der Politische Direktor nimmt eine Schlüsselstellung im Auswärtigen Amt ein: Er berät die Außenministerin in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Baerbock hat den Posten jetzt neu besetzt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich in die Europawahl-Show der ARD eigens eingeklagt, nach dem Motto: Dabeisein ist alles. Mitansehen muss man das aber nicht.
Die italienische Ministerpräsidentin ist in einer komfortablen Lage. Sie kommt bei den Wählern gut an – und wird in Europa heftig umworben.
Vor fünf Jahren scheiterte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt das gleiche Schicksal? Italien hat dabei eine Schlüsselrolle.
Die Prognose der Europawahlergebnisse in den Niederlanden setzt Geert Wilders zu. Währenddessen geht die Opposition um Frans Timmermans gestärkt aus dem Wahlabend hervor.
Welche Rolle spielt Frankfurt im europäischen Wirtschaftsgefüge, und wie profitiert Hessen von den engen Handelsbeziehungen zur EU?
Das Bundeskabinett hat beschlossen, zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Kunsthandel zurückzukehren. Das wird der hiesigen Branche im internationalen Wettstreit gut tun.
Der Wirtschaftsminister kündigt überraschend ein Moratorium an, bis die europäische Richtlinie in deutsches Recht übertragen wird. Die SPD reagiert empört: „Will hier ernsthaft ein Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den Familienunternehmern anzubiedern?“
Jeder sollte stolz auf sein Land sein oder zum CSD gehen dürfen – das finden Schüler in Frankfurt (Oder). Die Sechzehnjährigen dürfen erstmals wählen gehen. Sympathien gibt es in alle politischen Richtungen. Ein Besuch.
Aufrechte Demokraten, die ihre privilegierte Lage kritisch reflektieren und den AfD-Kandidaten vergeblich zur Rede stellen wollen: Zu Besuch in Frankfurt am Main bei einer Schülergruppe von Erstwählern.
Marine Le Pen nutzt die AfD zur Abgrenzung nach rechts. Ihre Wähler sollen sich beim Urnengang nicht für ihr Kreuz schämen. Die Normalisierungsstrategie scheint zu wirken.
Ungarn entfremdet sich zunehmend von der Europäischen Union. Die nationalkonservative Regierung gefährdet damit den Wohlstand des einstigen Musterschülers der Region.
Die Wähler in den Niederlanden machen den Auftakt bei der Europawahl. Nachwahlbefragungen sehen einen Sieger.
Putin spricht beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Europa wählt. Macron empfängt Selenskyj und Biden. Und das DFB-Team will sich im letzten EM-Test etwas Selbstbewusstsein holen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bis zur Europawahl sind es nur noch wenige Tage. Wir porträtieren drei Bürger, die skeptisch auf die EU blicken ebenso wie drei Bewohner der Region, die mit der EU-Politik zufrieden sind.
Der Bundesgerichtshof entscheidet in zwei Fällen für Reisende: Die Richter bestätigen Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung.
Am kommenden Sonntag dürfen Sechzehnjährige zum ersten Mal wählen. Wem werden sie aus welchem Bewusstsein heraus ihre Stimme geben? Besuche in zwei Frankfurter Schulen – in Ost und West
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat den israelischen Außenminister Katz nach Brüssel eingeladen. Dort sollen die völkerrechtlichen Verfehlungen des Landes thematisiert werden. Das könnte der Auftakt zu Sanktionen sein.
Die Synagoge als verlorenes Wahrzeichen der Stadt Wiesbaden kann jetzt wieder erkundet werden – und zwar virtuell auf einem Internetportal der Europäischen Union.
Fakenews, manipulierte Bilder, tendenziöse Suchergebnisse – KI kann unser Wahlverhalten negativ beeinflussen und so die demokratische Willensbildung gefährden. Das gilt auch im Hinblick auf die anstehende Europawahl.
Das Bundesarbeitsgericht trifft Entscheidungen für 46 Millionen Beschäftigte und deren Arbeitgeber – mit großer gesellschaftlicher Wirkung, etwa bei Streiks. Manchmal übertreibt es das Gericht mit seiner Fürsorge.
Die Politik ist den Landwirten zwar entgegengekommen, aber der Frust besteht fort. Am Sonntag könnte er sich bei der Europawahl entladen.
Die FDP legt sich wieder mit Brüssel an. Die EU-Kommission blicke in dem Regulierungsdschungel selbst nicht mehr durch, kritisiert Justizminister Buschmann im Interview.
Von heute an bis zum Sonntag dürfen 361 Millionen EU-Bürger wählen. Ein Richtungswechsel im EU-Parlament ist möglich. Sieben Fragen und Antworten zur Europawahl.
Die Europawahl beginnt. 80. D-Day in der Normandie mit Politikern, Veteranen und einer Liebesgeschichte. Und: Ein nordischer Western kommt ins Kino. Der F.A.Z. Frühdenker.
Im Streit um die Bezeichnung „Big Mac“ hat die Fastfoodkette McDonald’s vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Zumindest für eine Fleischsorte ist die Marke nun vorerst nicht mehr geschützt.
Gerade weil die Entscheidungen der EU das tägliche Leben beeinflussen, brauchen Städte mehr Mitsprache, meinen Eileen O'Sullivan und André Sobczak
Auf dem F.A.Z.-Kongress machen Unternehmer Vorschläge, wie es in der Regulierung besser laufen kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion, bremst aber bei der europäischen Bankenunion.
Mit eindringlichen Warnungen vor Russland versucht der polnische Regierungschef Tusk, für die EU-Wahl zu mobilisieren. Mit dem Verweis auf 1989 will er verdeutlichen, was auf dem Spiel steht.
Auch deutsche Politiker zeigen Interesse an der Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb der EU. Albanien schließt weitere Migrationsabkommen aber aus.
In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.