„Die Bürger wollen kein Verbot des Verbrennungsmotors“
Vom Jahr 2035 an soll in Europa ein Verbot von Verbrennermotoren greifen. Die Union will das Vorhaben auf EU-Ebene kippen. Das wird schwierig und spaltet die Autobranche.
Vom Jahr 2035 an soll in Europa ein Verbot von Verbrennermotoren greifen. Die Union will das Vorhaben auf EU-Ebene kippen. Das wird schwierig und spaltet die Autobranche.
Der ukrainische Präsident dankt Deutschland – und spricht bereits vom Kriegsende. Allerdings lassen seine Worte keinen Zweifel: Er will nicht, dass der Preis für den Frieden eine Teilung der Ukraine ist.
Langsamere Briefe und mehr Schutz für Paketboten: Die lange umstrittene Reform des Postgesetzes steht. Im Schatten der EU-Wahl haben die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP einen zähen Konflikt gelöst.
Der Vorsitzende der Republikaner kündigt vor der Wahl in Frankreich einen Pakt mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen an. Dafür erntet Eric Ciotti scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.
Auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin macht Selenskyj klar, wie wichtig Luftverteidigung für sein Land sei. Die EU gibt derweil grünes Licht für weitere Milliarden-Unterstützung der Ukraine – Deutschland verspricht weitere Patriot-Systeme.
Vor allem synthetische Opioide gelangen laut eines EU-Berichts immer häufiger nach Europa. Deren Einnahme sei mit vielen Risiken verbunden – und könne zu tödlichen Vergiftungen führen, warnen die Autoren.
Nach Angaben der polnischen Regierung ist die Zahl der ankommenden Menschen abermals gestiegen. Polen und die Europäische Union werfen Belarus und Russland vor, seit 2021 Migranten systematisch zur Grenze zu bringen.
Die politische Landschaft in Ostdeutschland droht nach den Kommunal- und Europawahlen zu zersplittern. Mit Blick auf die Landtagswahlen in drei Ländern rückt für Unternehmen Stabilität als Standortfaktor in den Fokus.
Wolodymyr Selenskyj spricht im deutschen Bundestag. Die Bahn verschiebt die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 vermutlich abermals. Und Jan Böhmermann streitet sich vor Gericht mit einem Imker. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ein russischer Mitarbeiter der Staatsagentur Tass musste zwangsweise Österreich verlassen. Die Regierung in Moskau übt nun Vergeltung und entzieht einer Journalistin des EU-Landes die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.
Die Wähler sind skeptischer geworden, aber sie wollen mehrheitlich ein Europa der Zusammenarbeit. Sieger der Europawahl sind die Christdemokraten, nicht die Rechtspopulisten.
SPD will keine Neuwahl +++ Von der Leyen: Wahlverlierer haben keine Bedingungen zu diktieren +++ Krah darf nicht in AfD-Delegation +++ Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags +++ alle Entwicklungen zur Europawahl im Liveticker.
Weltweit werden jährlich etwa 700 Seeschiffe außer Dienst gestellt. Die alten Schiffe werden fast alle in Südasien recycelt. Dabei wäre Norddeutschland ein guter Standort, findet Rostocks Industrie.
Die Brüder Italiens setzen ihren Höhenflug fort: Sie steigerten ihr Wahlergebnis gegenüber 2019 um mehr als 22 Punkte. Aber auch die Sozialdemokratin Schlein baute ihre Stellung aus.
Die Türkei schützt ihre Autoindustrie mit Sonderzöllen auf chinesische Autos. Präsident Erdoğan will Chinas Konzerne so zu Investitionen im Land zwingen.
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht ganz neu ein.
Die neu gewählten EU-Abgeordneten der AfD verweigern dem Spitzenkandidaten der Partei Maximilian Krah die Mitgliedschaft in der Delegation. Er wolle aber wie geplant ins Parlament einziehen.
Wie werden sich die erstarkten rechten Parteien auf die Wirtschaftspolitik der EU auswirken? Von Migration bis zum Green Deal könnten die Folgen gravierend sein.
Die Union pocht nach dem Sieg bei der Europawahl darauf, dass der Bundeskanzler Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlägt. CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass Wahlverlierer keine Bedingungen zu stellen hätten.
Die EU ist als Wirtschaftsraum nur auf dem Papier mächtig. Die Protagonisten der Politik sind schwach. Das zeigt die Marktreaktion auf die Europawahl deutlich.
GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen warnt davor, die Innovationskraft durch restriktive Umsetzung zu ersticken. Urheberrechte müssen darüber hinaus geschützt werden.
Deutschland braucht eine auch in Brüssel als handlungsfähig wahrgenommene Regierung, die sich auf das Vordringliche konzentriert: die wirtschaftliche Basis zu stärken.
Wie profitiert die Rhein-Main-Region von der EU? Oberbürgermeister Mike Josef und EIOPA-Chefin Petra Hielkema sprechen über Frankfurt als Sitz europäischer Institutionen.
Maximilian Krah darf nicht zur AfD-Delegation in Brüssel gehören. Die soll nun René Aust führen. Der neue Mann gibt sich optimistisch.
Seit Putins Angriff forciert Kiew rechtsstaatliche Reformen. Die Oligarchen sind geschwächt, die Korruption lässt nach. Aber der Krieg bringt auch Missbrauch.
In vielen der 27 EU-Staaten konnten rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien deutlich zulegen. Bei Straßenumfragen in Köln, Paris und Budapest kommentieren Menschen die Ergebnisse der Europawahl.
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei dagegen verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht neu ein.
Wohngemeinnützigkeit +++ Ursula von der Leyen +++ Gandhi und der Friedensnobelpreis +++ Machtposition +++ fehlende Weitsicht +++ Herta Müller zum 7. Oktober
Der Tesla-Chef kommentiert das Abschneiden der AfD, die Wirtschaftsweise Grimm kritisiert das Heizungsgesetz. Verbandsvertreter fordern derweil Reformen vom neuen EU-Parlament.
Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.
Hirzenhain ist eine AfD-Hochburg. Bei der Landtagswahl lief die Partei knapp als Zweiter hinter der CDU ein. Nun hat sie zwar einen Dämpfer kassiert, aber wieder gut abgeschnitten. Eine Nachwahlbefragung liefert einige Gründe.
Macron schickt Frankreich in den Blitzwahlkampf. Steinmeier gedenkt der Opfer eines Massakers der Waffen-SS, und Apple stellt seine Pläne für den Einsatz von KI vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 30 Prozent. Die AfD wird zweitstärkste, in ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Für die Grünen wird der Wahlabend zum Debakel.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben zwar eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch das allein reicht noch nicht, um Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu sichern.
Die AfD erreicht ein Rekordergebnis bei der Europawahl. Doch Spitzenkandidat Krah machte Ärger, mehr Stimmen wären wohl möglich gewesen. Kontrolle über die eigene Delegation hat die Parteispitze kaum.