Die EU plant in den nächsten 30 Jahren eine Klimawende, die Unternehmen und Bürgern einiges abverlangt. Die EU-Kommission ist stolz auf ihren ehrgeizigen Plan. Doch es kommt heftiger Gegenwind.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt an der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die 17-Jährige eingeladen, „damit sie der Kommission vor der Debatte über das neue Klimagesetz ihre Sicht darlegen kann“, sagte eine Kommissionssprecherin.
Die EU-Kommission will in einem Gesetzesvorhaben erstmals das Ziel festschreiben, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Überblick über Vorhaben und Kosten.
Europa darf sich seine Politik nicht von Erdogan diktieren lassen. Doch an einer Einigung mit der Türkei in der Migrationsfrage führt kein Weg vorbei.
Das Klimagesetz der EU-Kommission entzieht den Mitgliedsstaaten die Entscheidungsgewalt. Das hilft gegen Klimaschutz-Blockierer wie Polen – geht aber zu weit.
Die Europäische Kommission will die Mitspracherechte der EU-Staaten einschränken. Durch verschärfte Regelungen sollen Klimaziele schneller erreicht werden können.
Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament. Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt.
Das Wachstum könnte sich wegen des Coronavirus halbieren, warnt die OECD. Rund um den Globus arbeiten Regierungen und Notenbanken an Stützungsmaßnahmen.
Nachhaltigkeitsziele haben Einfluss auf die Unternehmensführung. Der Druck kommt von institutionellen Anlegern. Privatanleger hingegen interessieren sich kaum dafür. Was hat das für Auswirkungen?
Europas Wissenschaft will expandieren, doch nach dem Brexit fehlt die Finanzkraft. Ein europäischer Forschungsraum ist bisher nur schemenhaft zu erkennen.
Die britische Regierung geht in den anstehenden Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Sie will sich auf keinen Fall EU-Regeln unterwerfen – und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen.
Wieder einmal ermahnt die EU-Kommission Deutschland, mehr für öffentliche Investitionen auszugeben. Vizepräsident Valdis Dombrovskis will die Aufsicht über die Mitgliedstaaten aber auch neu ausrichten.
Nachdem die Karnevalsveranstaltung in Aalst vergangenes Jahr ihren Status als Weltkulturerbe wegen Antisemitismusvorwürfen verlor, legt die EU-Kommission jetzt nach. In der belgischen Stadt stößt die Kritik auf Unverständnis.
Die EU unterstützt die Maßnahmen gegen die Virusausbreitung mit 232 Millionen Euro. Derzeit stehen 52.000 Menschen praktisch unter Quarantäne. 165 Infektionen wurden inzwischen in Italien nachgewiesen, die Zahl der Todesfälle stieg auf vier.
Mit dem Kauf von Bombardier durch die Franzosen könnte eine Marktmacht entstehen – und den deutschen Konkurrenten an die Wand drücken. Doch zweifelt nicht nur Siemens, dass Brüssel grünes Licht gibt.
Die EU-Kommission hat einen Plan für Daten und Künstliche Intelligenz vorgelegt. Wir diskutieren dessen Stärken und Schwächen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Sondergipfel, um über den EU-Haushalt zu verhandeln. Im F.A.Z.-Interview droht EVP-Fraktionschef Weber mit einem Veto – und kritisiert den Kompromiss von Ratspräsident Charles Michel.
Sind die Linken das geringere Übel im Vergleich zur AfD? Wie links ist Die Linke? Wir sprechen mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, dem Politikwissenschaftler Andreas Nölke und unserem Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Außerdem noch: Neue Digitalstrategie der EU-Kommission und erster Todestag von Karl Lagerfeld.
Die EU-Kommission stellt ihre Digitalstrategie vor. Sie ist auch ein Kampfansage an Amerika und China.
Die EU-Kommission will Europa zu einem weltweit führenden Standort für „vertrauenswürdige“ Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Die Technik bietet enorme wirtschaftliche Chancen, aber auch viele Risiken.
Heute stellt die EU-Kommission ihre Digitalstrategie vor. Im Interview erklärt Karl-Heinz Streibich, Acatech-Präsident und Aufsichtsrat mehrerer deutscher Konzerne, was die EU von China und der Schweiz lernen kann – auch mit Blick auf Google & Co.
Fast die Hälfte aller Neuemissionen am Markt für nachhaltige Wertpapiere entfällt auf europäische Emittenten. Experten erwarten einen weiteren starken Anstieg
Der französische Bahnkonzern Alstom will Bombardier kaufen und damit die Nummer zwei der Bahnindustrie werden. Vorstandschef Henri Poupart-Lafarge erklärt im Interview, was das für den Standort Deutschland bedeutet.
Wenn Behörden Produkte zu Unrecht gefährlich nennen, hilft der Gang vor Gericht. Dies nützt am Ende auch dem Verbraucher.
Der französische Bahnkonzern Alstom ist mit der Übernahme des kanadischen Konkurrenten Bombardier fast am Ziel. Der Verlierer könnte ein deutscher Wettbewerber sein.
Wenn Schuldenmachen und Geldpolitik grün angestrichen werden, haben sie schädliche Nebenwirkungen. Von der Leyens Deal muss nicht aus vielen Instrumenten bestehen, sondern aus wirksamen.
Die Deutsche Telekom wehrt sicht gegen die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone. Und klagt nun vor dem Gericht der Europäischen Union.
Bombardier muss wegen hoher Schulden an den Rivalen Alstom verkaufen. Der neue Konzern soll bessere Aussichten auf Genehmigung der EU-Kommission haben als die Fusion mit der Siemens-Bahnsparte. Deutsche Gewerkschaften sind alarmiert.
Albanien und Nordmazedonien wollen EU-Mitglieder werden. Dies ist bislang am „Non“ des französischen Präsidenten gescheitert, jetzt hofiert die EU die Länder wieder. In Skopje hat dieses Hin und Her bereits zur Regierungskrise geführt.
Das Coronavirus kennt keine Grenzen, die EU schon – das wird zum Problem für den freien Verkehr und Reisende. Auch der Nachschub mit wichtigen Medikamenten aus China droht zu versiegen.
Verkehrsminister Scheuer ist in den Sitzungen des Maut-Untersuchungsausschusses nicht dabei, aber stets gegenwärtig. Es geht um eine halbe Milliarde Euro – und die Zukunft des CSU-Politikers.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, will die Sicherheitsunion ausbauen, aber kein „europäisches FBI“ schaffen. Was hat er vor?
Das EU-Parlament will sich vor Beginn der Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich nicht mit den Forderungen der Kommission zufriedengeben. Das erhöht den Druck auf London.
Altmaier und Kollegen dringen auf sofortige Vorschläge der EU-Kommissarin für neue Wettbewerbsregeln. Das soll die Schaffung „europäischer Champions“ erleichtern.
Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen besser organisieren. Sie greift damit Ideen aus Paris auf. Das dürfte Frankreich dazu bewegen, sein Veto gegenüber Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuheben.
Polens Präsident Andrzej Duda löst mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Richter-Disziplinierung heftige Kontroversen aus. Auch Brüssel erinnert an seine Bedenken.