Für neue Institutionen oder Instrumente braucht es Zeit, die wir im Moment nicht haben. Deshalb muss Europa mit den existierenden Institutionen eine abgestimmte finanzielle Antwort geben. Ein Gastbeitrag
Viele Insolvenzen seien gerade noch verhindert worden, kommentieren Branchenvertreter die Gutscheinlösung der Bundesregierung. Kunden erhalten für Ausfälle kein Geld, sondern Gutscheine. Verbraucherschützer sprechen von „Zwangskrediten“.
Wenn in der Corona-Krise Aufträge wegbrechen, sollen EU-Staaten mit Hilfe aus Brüssel Kurzarbeit unterstützen. Doch Ursula von der Leyen hat noch mehr vor.
Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.
Touristen sollen für abgesagte Reisen nun Gutscheine statt Rückzahlungen erhalten. Das gleiche plant die Regierung zum Beispiel für Bundesligaspiele. Erst muss aber noch die EU-Kommission zustimmen.
Eine Einigung über Corona-Bonds ist nicht in Sicht. Darum plant die EU-Kommission nun eine andere Hilfsmaßnahme.
Die drei Länder hatten sich in der Flüchtlingskrise geweigert, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Damit verstießen sie gegen geltendes Recht, urteilt der EuGH.
Die Corona-Krise stellt die EU vor ungeahnte Herausforderungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kämpft dafür, dass sie zusammenbleibt. Sie schläft neben ihrem Büro, ihre Familie hat sie seit Wochen nicht gesehen.
Der Bundesrat hat der Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Anderenfalls hätten Deutschland hohe EU-Strafzahlungen gedroht. Der Bauernverband kritisiert den Beschluss.
Die Corona-Krise hat auch Studierende im Ausland überrascht. Ob sie nun zurückkommen sollten und welche Folgen das für Stipendien hat, verrät Stephan Geifes vom Deutschen Akademischen Austauschdienst.
Angela Merkel sieht keinen Grund, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Es sei noch nicht abzusehen, ob die bisherigen Einschränkungen wirken. Zudem lobt die Bundeskanzlerin die Bemühungen der EU.
Hilfe gegen Hilfe, gelebte Solidarität in der Not. Offiziell zeigt sich die EU-Kommission „sehr dankbar“ für die Unterstützung aus China in der Corona-Krise. Einer aber tanzt aus der Reihe: der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.
Damit wichtige Technologien und Konzerne nicht in die falschen Hände gelangen, sollen ausländische Investitionen in krisengeschwächte Unternehmen geprüft werden.
Szenen wie aus einer Kriegswirtschaft: In der Corona-Krise produziert die Industrie, was gerade benötigt wird. Autohersteller sollen Atemmasken und Medizintechnik liefern. Geht das so einfach?
Deutschland organisiert die Rückflüge etwa aus Ägypten, Polen holt EU-Bürger aus dem Tschad oder von den Malediven zurück. In manchen Ländern wird jedoch Flugzeugen die Landung verwehrt – aus Sorge vor der „Seuche der Weißen“.
Deutschland hat Italien Hunderte Beatmungsgeräte geschickt. Doch in den Köpfen vieler Italiener hat sich festgesetzt, dass China in der Not da war. Tatsächlich tut Peking weit mehr als die Partner in der EU.
Die Regeln galten als in Stein gemeißelt: Die Höhe des Haushalt-Defizits und die Staatsverschuldung waren in der EU genau vorgeschrieben. Nun haben die EU-Staaten dies aus Furcht vor den Folgen des Coronavirus gekippt. Was heißt das für die Mitgliedstaaten?
Weil sich die Mitgliedstaaten untereinander kaum helfen, kauft nun die EU-Kommission Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Virentests. Sie können Mitgliedstaaten in Not zur Verfügung gestellt. Welchen, entscheidet allein Brüssel.
Die Linie der EU-Kommission war seit Beginn der Coronavirus-Krise eindeutig: Einreisesperren im Schengenraum sind kein zweckmäßiges Mittel. Doch sie wurde von den Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt.
Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Einreisen in die EU aussetzen. Dies solle für alle nicht absolut notwendigen Reisen und zunächst für 30 Tage gelten, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel.
Will die Eurogruppe die Coronakrise lindern, so bleibt ihr dazu vor allem eine Möglichkeit: Der ESM. Doch damit könnten sich viele Mitgliedstaaten wohl nicht anfreunden.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten helfen, die am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen zu unterstützen. Dabei könnten auch die Fiskalregeln ausgesetzt werden.
Die EU-Kommissionspräsidentin wollte in Athen zeigen, dass die Migrationspolitik Chefsache ist. Die Corona-Pandemie ließ ihre Reise platzen. Nun muss von der Leyen Lösungen präsentieren – für zwei Krisen.
Soll die Europäische Union den Wettbewerb oder einzelne Industrien schützen? Diese Frage teilt derzeit die EU-Kommission. Bisher setzte sich Deutschland eher für den liberalen Markt ein – doch Rufe nach mehr Ausnahmen werden laut.
Die EU-Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Fonds die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich im Kampf gegen die Epidemie enger abstimmen als bislang.
25 Milliarden Euro will die EU-Kommission kurzfristig für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus freischlagen. Woher das Geld kommen soll, lässt Kommissionchefin Ursula von der Leyen offen.
„Grüner“ und „digitaler“ soll die Wirtschaft werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. Doch wichtige Details der Strategie sind noch nicht geklärt.
EU-Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen hat in ihren ersten 100 Tagen einen Schnellstart hingelegt. Was der wert ist, werden aber erst die nächsten 1700 Tage zeigen. Und auf einmal sind ganz neue Themen wichtig.
Die Europäische Kommission will die Lebensdauer von Elektrogeräten erhöhen und so die Müllmenge reduzieren. Dafür sind einige kreative Maßnahmen geplant.
Bärbel Kofler bezeichnet das Fehlen einer europäischen Lösung als „beschämend“ und fordert eine rasche Lösung für minderjährige Flüchtlinge. Kirchenvertreter sehen die christlichen Werte „Mitgefühl, Barmherzigkeit und Solidarität“ in der EU in Gefahr.
Deutschland soll eine führende Rolle einnehmen, wenn es gilt, die Finanzwirtschaft für den Klimaschutz zu verpflichten. Doch das gefällt den Banken nicht.
Ursula von der Leyen hat die Geschlechtergleichstellung ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Nach jahrelangem Stillstand sollen nun mehrere Maßnahmen die Position der Frauen stärken.
Berlin, München une 20 andere Städte machen Wohnplattformen wie Airbnb für steigende Mieten mitverantwortlich. Die EU solle etwas dagegen tun, fordern sie.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg übt vernichtende Kritik an dem Klimaschutzgesetz von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die aber stört das gar nicht. Auch ihr Vize Timmermans kann ruhig schlafen.
Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg hat das von der EU-Kommission vorgestellte Klimagesetz scharf kritisiert. Brüssel täusche nur vor, dass es beim Klimaschutz führend sei, sagte Thunberg in Brüssel.