Die EU will die Deutschen zur ökologischen Geldanlage erziehen. Doch die wenigsten wissen, was mit Nachhaltigkeit gemeint sein soll. Deshalb soll nun für Aufklärung gesorgt werden.
Viele Bürger halten die Teuerung für ungenau, weil sie das Wohnen nicht ausreichend berücksichtige. Die EZB will das ändern.
Großbritanniens Premierminister gibt sich selbstbewusst, während er seine Position zu den Handelsgesprächen mit Brüssel erklärt. Eine enge Verschränkung mit der EU kommt für ihn nicht in Frage.
Mit grünen Anleihen werden Umweltprojekte gefördert. Das lohnt sich auch für Anleger. Doch die Öko-Fonds haben manche Tücken.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier übt in einem Brief an die EU-Kommission Kritik am „Green Deal“: Die Industrie müsse entlastet werden, findet er. Dem Minister geht es unter anderem um die Stahlkonzerne.
Politiker von Union, SPD und Grünen könnten auf 1-Cent- und 2-Cent-Münzen verzichten. Die Linke warnt vor Preiserhöhungen. Die FDP sieht im Bargeld „geprägte Freiheit für den Einzelnen“.
Gerhard Sabathil war für die EU-Kommission und für den Auswärtigen Dienst tätig. Ihm wird vorgeworfen, für China spioniert zu haben. Seit 2017 arbeitet Sabathil als Lobbyist.
Die Briten, die in Brüssel arbeiten, sind in der Kommission hochangesehen: Sie sind so europafreundlich wie kaum jemand sonst auf der Insel. Viele von ihnen werden auch nach dem Brexit bleiben – aber die Machtarithmetik verschiebt sich.
In turbulenten Zeiten spielt Größe eine Rolle: Die EU wird nach dem Brexit enger zusammenwachsen und weiter mit London kooperieren. Das schreiben die Präsidentin der EU-Kommission, der Präsident des Europäischen Rats und der EU-Parlamentspräsident in ihrem Gastbeitrag.
Union und SPD haben sich auf ein ganzes Paket neuer Hilfsmaßnahmen geeinigt. Es geht nicht nur um die Bauern und das Kurzarbeitergeld.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit eine „einzigartige“ Partnerschaft in Aussicht gestellt. Trotz EU-Ausstieg bleibe Großbritannien der Europäischen Union in Freundschaft verbunden, summierte sie.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Eine Grundsatzentscheidung nimmt sie den Regierungen aber nicht ab.
Superschnelles Internet für jedermann gilt als wesentliche Voraussetzung für digitalen Erfolg. Der Freistaat kündigt nun ein ambitioniertes Ziel an.
Seit Jahren sind die Ein- und Zwei-Cent-Stücke der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Nun will sie dem Kleinstgeld mit „Einheitlichen Rundungsregeln“ entgegenwirken. Die deutsche Regierung hält jedoch weiterhin an den Münzen fest.
Die Europäische Kommission hält an ihrem umstrittenem Vorschlag fest. Die viel diskutierte E-Privacy-Verordnung, welche die Datenschutzgrundverordnung ergänzen soll, soll als Gesetzesvorschlag bestehen bleiben.
Geht es nach der EU-Kommission dürften ein- und zwei-Cent-Münzen bald der Vergangenheit angehören. Es geht dabei um die Einheitlichkeit der Rundung im gemeinsamen Währungsgebiet.
Brüssel möchte mehr Geld in die ostdeutschen Kohlereviere stecken. Ein Kraftwerks-Manager sagt, welcher Kraftakt bevorsteht.
Schluss mit dem Kabelsalat: Die EU will Ladebuchsen für Handys und Tablets vereinheitlichen – auch um Elektroschrott zu reduzieren. Beim amerikanischen Handyhersteller Apple stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.
Amerikas Präsident Trump sagte am Mittwoch in Davos, dass die EU-Kommission als Verhandlungspartner hartnäckiger sei als China. Er habe ein Datum im Kopf, sagte Trump mit Blick auf die mögliche Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos.
Als Beitrittskandidat erhält die Türkei von der EU finanzielle Unterstützung. Wegen des Streits um Gasbohrungen vor Zyperns Küste und dem Militäreinsatz in Syrien soll das Land nun offenbar deutlich weniger Geld bekommen als ursprünglich geplant.
Die politische Heimat der Landwirte war immer die Union. Doch dann kam der Streit über Insektenschutz und Düngeregeln. Jetzt wittern FDP und AfD ihre Chance.
Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau wegen der umstrittenen Justizreform spitzt sich zu. Die EU-Kommission geht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue „Disziplinarkammer“ vor.
Um die Berateraffäre aufzuklären, wollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages Einsicht in Ursula von der Leyens frühere Diensthandys. Diese enthalten aber keine Daten mehr. Die Opposition erhöht den Druck.
Auf eine Billion Euro hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“ taxiert. Offen ist die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. An diesem Dienstag soll es im Europaparlament konkret werden.
Die Vereinbarung werde in jetziger Form „nicht kommen“, sagt der österreichische Kanzler beim Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
In Nordmazedonien gehen die Rechte für die albanische Minderheit über den EU-Standard hinaus. Eine Kommission des Europarats warnt: Dadurch könnten die öffentliche Verwaltung und das Justizsystem gelähmt werden.
Über sieben Jahre sollen 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen, um Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu einer „klimaneutralen“ Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben.
Deutsche Spitzenbeamte in der EU sind rar. Auch unter Ursula von der Leyen ist die EU-Kommission nicht „deutscher“ geworden. Ob das eine Rolle spielt, bleibt eine Frage der Perspektive.
Online-Glücksspiel ist in Deutschland bislang verboten. Das wird aber häufig umgangen. Jetzt fordern die Spielbanken mehr Rechte.
Malta und andere EU-Staaten müssten „goldene Staatsbürgerschaftsprogramme“ einstellen, sagt der Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Die EU-Kommission solle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder einleiten.
GPS-Position, Bremsverhalten, technischer Zustand – bislang können nur Hersteller diese Daten aus vernetzten Fahrzeugen auslesen. Der ADAC nennt dies „nicht hinnehmbar“: Die Autobesitzer müssten selbst entscheiden können, wer welche Daten wofür erhalte.
Der Vizepräsident der EU-Kommission wendet sich mit emotionalen Worten an Großbritannien. Das Königreich sei auch nach dem Brexit jederzeit willkommen, in die Europäische Union zurückzukehren.
Kiew und Moskau haben mit Brüssel die Rahmenbedingungen für einen neuen Vertrag ausgehandelt.
Polens Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, die Justiz deutlich stärker zu kontrollieren – und das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht. Dass die EU-Kommission davor warnt, ist ihr egal.
In Belgien müssen Geschäfte Preise auf 5 Cent runden, was den Aufwand mit 1- und 2-Cent-Münzen reduzieren soll. Händler finden das bequemer – die Kunden auch?
Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine sich im Grundsatz auf einen neuen Gasvertrag geeinigt. Damit scheint ein neuer „Gaskrieg“ wie 2009 abgewendet. Russisches Gas soll weiter durch die Ukraine fließen.