Die EU-Kommission will den Ausverkauf von Unternehmen an Staatskonzerne aus Drittstaaten wie China verhindern. Das ist ihr Plan.
Eines der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung fordert tiefgreifende Reformen in der Energiepolitik. Die Wissenschaftler liefern konkrete Vorschläge – zum Beispiel einen viel höheren CO2-Preis.
Das britische Pharmaunternehmen Astra-Zeneca soll die ersten Dosen gegen Corona bis Jahresende liefern. Doch Sanofi aus Frankreich bleibt außen vor – warum?
Im Dialog mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds stellt Regierungschef Conte Bedingungen auf. Gemeinsam will er die Folgen der Corona-Krise angehen. Er zeigt aber auch Entgegenkommen bei einigen Reformvorhaben.
In Deutschland könnten Blutkonserven bald knapp werden. Ohne fragwürdige Importe wäre auch das Plasma in Europa Mangelware.
Die EU will vor allem Italien und Spanien mit hohen Milliardenbeträgen helfen. Die Kommissionspräsidentin mahnt deshalb in Rom Reformen an. Denn zum ersten Mal „leihen wir uns das Geld von unseren Kindern“.
Die Lufthansa dürfte in der Corona-Krise kein Einzelfall bleiben. An welchen Unternehmen sollte sich der Staat überhaupt beteiligen, und welche Kontrollrechte sollte er dann übernehmen?
Großbritannien hat am Freitag abermals sein Nein zu einer Verlängerung der Übergangsphase bekräftigt. Für die EU-Kommission ist das Thema damit vom Tisch – die Option läuft Ende des Monats aus.
Die Vereinigten Staaten sinken im Ansehen der Deutschen. China baut seine Macht aus. Wie soll Europa damit umgehen? Ein Gespräch mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber um den CDU-Vorsitz.
Google, Facebook und Twitter sollen jeden Monat darlegen, was sie gegen Falschinformationen unternehmen. Noch ist das freiwillig. Doch im Hintergrund steht die Drohung, gesetzlich gegen die Betreiber vorzugehen.
Wegen der Schließung der EU-Außengrenzen ist die Zahl der Asylanträge im April stark gesunken. Gegenüber Februar wurde ein Rückgang um 86 Prozent verzeichnet.
Das Land sei ein wichtiger Partner in der EU, gerade auch für Deutschland, sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und will damit Sorgen vor einer Schuldenunion zerstreuen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobt die Bundesregierung – und erwartet eine schnelle Einigung über den europäischen Wiederaufbaufonds.
Seit Beginn der Corona-Krise ist die Nachfrage von Material zu sexuellem Kindesmissbrauch in der Union deutlich gestiegen. EU-Kommissarin Ylva Johansson kündigt ein europäisches Maßnahmenpaket für Prävention und Strafverfolgung an.
Deutschlands Rolle als Gastgeber des wichtigen Treffens ist in Gefahr. Doch Außenminister Maas hofft, dass EU und China noch dieses Jahr trotz Pandemie zusammenkommen können. Einen möglichen amerikanischen Truppenabzug würde er hinnehmen.
Die Förderung einzelner Branchen wie der Autoindustrie und von Fluggesellschaften führt zu wettbewerbsrechtlichen Problemen. Daniel Zimmer, früherer Chef der Monopolkommission, kritisiert das deutsche Konjunkturpaket.
Das Auswärtige Amt hebt die derzeit geltende weltweite Reisewarnung zum 15. Juni auf. Ab dann sollen für die meisten Staaten in Europa wieder individuelle Reisehinweise gelten.
Das Rettungspaket für die Lufthansa sorgt bei Aktionären für Erleichterung. In Italien schaut man besonders auf die deutsche Fluggesellschaft.
Die Energiebranche kommt bisher robust durch die Krise und erfüllt sogar die Erwartungen im Klimaschutz. RWE-Chef Rolf Schmitz fordert von der Politik, Strom billiger zu machen.
Die Fluggesellschaft kommt ausgesprochen günstig aus dem Konflikt mit der EU-Kommission heraus. Es siegte wohl die Einsicht, mit überzogenen Forderungen in Deutschland ein Tor für EU-kritische Ressentiments zu öffnen.
Der Aufsichtsrat der schwer angeschlagenen Lufthansa akzeptiert die von der EU-Kommission gestellten Auflagen für ein staatliches Rettungspaket. Die Aktionäre müssen allerdings noch zustimmen.
Ökonomen wollen Italien mit einer radikalen Maßnahme helfen: Ein Schuldenschnitt soll dem Euro-Krisenland aus der Klemme helfen. Kann das gutgehen?
Der geplante europäische Hilfsfonds soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mildern. Politisch führt er aber in die falsche Richtung: Er könnte die EU zum Staat machen.
Sie waren die einzige Form der Betriebsrenten ohne eigenen Schutzschirm. Denn die Arbeitgeber sollen einstehen. Das gilt nun nicht mehr.
Bundesregierung und EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte eines Hilfspakets für die schwer angeschlagene Lufthansa geeinigt. Die Airline muss einiges abgeben, davon profitieren könnte Wettbewerber Ryanair. Doch die Abstimmungen sind noch nicht zu Ende.
Wegen drohender EU-Auflagen vertagt der Aufsichtsrat die Entscheidung über das Hilfspaket. Der Einstieg des Bundes wird zum europäischen Politikum, während anderswo der Staat längst groß an Bord ist.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht Europa am Scheideweg: Hilft man einander, oder könnte Italien gar aus der EU austreten? Ein zweiter Lockdown, warnt er, hätte unabsehbare Folgen für den gesamten Kontinent.
Die EU will 750 Milliarden Euro ausgeben, um der Wirtschaft in der EU neuen Schub zu geben. Die genauen Pläne dafür stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kürze vor. Woher das Geld genommen wird, steht schon fest.
Die EU-Kommission schlägt vor, 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise auszugeben. Das meiste Geld soll nach Italien und Spanien fließen, Deutschland erhält sehr wenig.
Ursula von der Leyen sorgt heute für EU-Gesprächsstoff, Ramelow bleibt ein Rätsel, und Drosten fetzt sich mit der „Bild“-Zeitung. Alles, was wichtig wird, im F.A.Z.- Newsletter für Deutschland.
„Einen wirklich großartigen Plan“ nennt der Chef der größten österreichischen Bank den Vorschlag, die EU solle gemeinsame Schulden machen und das Geld als Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben. Bernhard Spalt geht damit auf Konfrontation zu Kanzler Kurz.
Er sei „enttäuscht“ von Brüssel, weil er sich um Seenotrettung, Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingskindern selbst kümmern müsse, sagt Horst Seehofer. Die EU-Kommission widerspricht und erinnert an bislang unerfüllte deutsche Zusagen.
Die Formel würden die meisten unterschreiben. Aber was genau ist eigentlich das Europa der Bürger?
Bis zum Beginn der Sommerferien soll die weltweite Reisewarnung für Touristen zumindest teilweise aufgehoben werden. Zu den betroffenen Ländern zählen auch eine Hand voll Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind.
Nach langen Verhandlungen einigen sich Bundesregierung und Lufthansa auf ein Rettungspaket aus Steuergeldern. Brüssel sagen die Pläne aber nicht zu. Kanzlerin Merkel will kämpfen.
Eine grundsätzliche Einigung zwischen der Regierung und der Fluggesellschaft besteht offenbar. Doch noch sind einige Fragen offen.