Fast 500 Millionen Euro für Migranten in der Türkei
Mit dem Geld sollen zwei humanitäre Hilfsprogramme finanziert werden. Einerseits können Migranten davon Grundbedürfnisse decken, andererseits Kinder in die Schule schicken.
Mit dem Geld sollen zwei humanitäre Hilfsprogramme finanziert werden. Einerseits können Migranten davon Grundbedürfnisse decken, andererseits Kinder in die Schule schicken.
2030 sollen in der EU bis zu 10 Millionen Tonnen sauberer Wasserstoff hergestellt werden, plant EU-Kommissionsvize Timmermans. Er will damit „grünen Stahl“ herstellen, Schwertransporte antreiben und nicht zuletzt die Wirtschaft ankurbeln.
Die EU-Kommission hat laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier grünes Licht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegeben. Dieser steht größeren Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelständlern offen, die Probleme infolge der Corona-Krise haben.
Die Wettbewerbshüter der EU stimmen dem deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu. Die Behörde erwartet trotz Hunderter Milliarden Euro Hilfen keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen.
Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Nach einer Videoschalte mit seinen Kollegen gibt er sich optimistisch.
Der Skandal um den Dax-Konzern soll eine EU-weite Aufsicht über Zahlungsdienstleister zur Folge haben. Zudem soll die Börsenaufsicht wie das amerikanische Vorbild SEC schlagkräftiger werden. Die Zentralisierung der Aufsicht zeigt sich auch an anderen Stellen.
Die Corona-Krise trifft die europäische Wirtschaft nach Einschätzung der EU-Kommission härter als zunächst vermutet. Die Brüsseler Behörde korrigierte ihre Konjunkturprognose für das Jahr 2020 nach unten.
Die Rezession wegen der Corona-Pandemie wird nach der neuesten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch stärker ausfallen als angenommen. Trotzdem glauben die Experten an eine baldige Erholung.
Sanfter Druck aus Deutschland hat offenbar geholfen: Die EU will stärker gegen Hass im Netz vorgehen. Der hat längst zu einer Deformation politischer Willensbildung beigetragen.
Die EU-Justizminister beraten über ein Gesetz gegen Hasskriminalität. Kommissarin Jourová wirbt für eine „paneuropäische Lösung“.
Am Donnerstag endet ein langes Bietergefecht: Für 4,6 Milliarden Euro übernimmt AMS dann den Traditionskonzern Osram. Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken und erteilt keine Auflagen.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfiehlt Deutschland eine Studie zu „Racial Profiling“. Doch daran hat Bundesinnenminister Seehofer kein Interesse.
Die EU hat das erste Medikament gegen Covid-19 zugelassen – doch vorerst liefert der Hersteller Gilead nur nach Amerika. In Brüssel wird Druck aufgebaut: Notfalls könne man Remdesivir auch gegen den Willen von Gilead für Europa herstellen lassen.
Der Wirkstoff Remdesivir wird in Europa unter Auflagen zur Behandlung schwerer Fälle von Covid-19 zugelassen. Die Entscheidung gab die EU-Kommission am Freitag bekannt.
Künstliche Intelligenzen sollten die Ungerechtigkeit der analogen Welt beenden und eine neue digitale Objektivität errichten. In Wahrheit aber ist diese Objektivität sehr exklusiv, sie gilt für weiße Menschen. Für schwarze Menschen kann das gefährliche Folgen haben.
Nun gibt es eine Regelung, dass Urlauber für ausgefallene Reisen Gutscheine erhalten dürften. Annehmen müssen sie die Papiere nicht. Opposition und Reisebranche rechnen damit, dass kaum jemand die Gutscheine will.
Peking sucht die Protestbewegung in der ehemaligen Kronkolonie zu unterdrücken. Ein Abbruch der Gespräche mit China aber kommt weder für die Bundeskanzlerin noch für die EU-Kommissionspräsidentin infrage.
Die EU will nicht leer ausgehen. Nachdem Amerika sich große Bestände des Medikaments gesichert hat, verhandelt auch die EU mit dem Hersteller Gilead über Reservierungen. Der Wirkstoff steht kurz vor der Zulassung in der EU.
Die EU wird sich von Mittwoch an wieder für Drittstaaten öffnen. Auf der ersten Liste stehen Australien, Kanada und Tunesien – nicht aber die Türkei oder die Vereinigten Staaten.
Deutschland nimmt nun den Vorsitz in den EU-Ministerräten ein. Doch wegen der Pandemie ist der Spielraum gering, um eigene Akzente zu setzen. Wie geht die Regierung damit um?
Müssen Unternehmen aus Ländern, die niedrigere Klimaziele verfolgen als die EU, bald einen Aufschlag zahlen, wenn sie hier verkaufen wollen? Geht es nach der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten, dann ja. Doch so einfach ist das nicht.
6,15 Milliarden Euro sind zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sowie von Tests und Medikamenten zugesagt worden. Eine Region liegt dabei weit vorn.
Miley Cyrus, Shakira und Angela Merkel: Weltstars engagieren sich gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Am Ende steht eine zehnstellige Spendensumme.
Miley Cyrus, Justin Bieber, Angela Merkel und Emmanuel Macron: Weltstars engagieren sich gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deutschland macht dabei auch eine neue Hilfszusage.
Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Europas Christdemokraten wollen nun aber erst die Wirtschaft fit machen. Grünen-Chefin Baerbock nennt den Vorschlag „brandgefährlich.“
Die EU-Kommission ist Mitgastgeberin eines virtuellen Konzerts. Mit dessen Hilfe soll Geld für einen Impfstoff gesammelt werden. Präsidentin von der Leyen will auch zum Mikrofon greifen – ob sie singt, ist aber offen.
Die EU will Amerikas Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen. Was genau, ist aber noch offen.
Die Kommission stützt das Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa. Unmittelbar vor der Hauptversammlung einigen sich Konzern und Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo auf ein Krisenpaket mit Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro - und einen kleinen Friedensschluss.
Europa will wieder Einreisen aus Drittstaaten von Juli an zulassen – wenn die Corona-Lage dort mindestens so gut ist wie hier. An einer Liste wird gearbeitet, in Frage kommen derzeit rund fünfzig Länder.
Das „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ braucht ein Update. Die Pläne sind seit Langem fertig, haben sich aber im Hin und Her der Berliner Ministerien verhakt.
Die befindet verpasst auf ihrem aktuellen Weg das Ziel, bis 2030 40 Prozent weniger Treibhausgasen auszustoßen. Wissenschaftler fordern einen allgemeinen CO2-Preis in Europa.
Einen schnellen Beschluss auf dem EU-Gipfel erwartet eigentlich niemand. Deshalb wirbt die deutsche Wirtschaft besonders engagiert für den Corona-Wiederaufbauplan.
Das ungarische Gesetz sei diskriminierend und schränke die Organisationen und Spender ungerechtfertigt ein. Menschenrechtler werten das Urteil als großen Erfolg.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Die Verbreitung des Virus habe gezeigt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse zügig über die Wiederaufbauhilfen entschieden werden.
Die Corona-Krise überwinden und zugleich einen Schritt hin zu einer ökologischeren Wirtschaft tun? Die Welt braucht ein grünes Konjunkturprogramm, fordert die Internationale Energieagentur. Wie das gehen soll, erklärt ihr Chef.
Die EU-Kommission geht gegen den nächsten amerikanischen Tech-Konzern vor: Es geht um den Zahlungsdienst Apple Pay und um den App-Store.