Die EU-Kommission hat dem Libanon für die erste Notversorgung 33 Millionen Euro zugesagt. Das ist aber nur der Anfang. Die Kommissionspräsidentin macht sich schon Gedanken über den Wiederaufbau.
Bis zu 300.000 Libanesen verlieren bei der Katastrophe im Hafen der Hauptstadt ihre Bleibe. Internationale Hilfe läuft an. Die deutsche Marine schickt eine Korvette.
Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion wird klar: Zuschüsse und Kredite aus dem EU-Wiederaubaufonds werden auf Antrag eines Mitgliedstaates vergeben – für die Liberalen eine Fehlkonstruktion.
Schwere Krisen boten Regierungen schon immer die Gelegenheit, lenkend in die Wirtschaft einzugreifen. Nicht nur in Deutschland passiert das nun wieder. Unsere Korrespondenten berichten aus Amerika, Frankreich, Großbritannien, Italien und Südkorea.
Daten über die Gesundheit und Fitness von Bürgern können im Internet Gold wert sein. Das weiß auch der amerikanische Online-Riese Google. Nun hat er allerdings Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern.
Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verkündet am Freitag, Vereinbarungen mit Sanofi und GSK getroffen zu haben. Und auch Japan und Großbritannien legen nach.
Das Nein der EU-Kommission zur Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom hatte im vergangenen Jahr Empörung ausgelöst. Nun können zumindest die Franzosen aufatmen.
Wie können Corona-Warn-Apps verschiedener Staaten miteinander kommunizieren? Die EU-Kommission beauftragt wohl zwei deutsche Konzerne damit, eine Lösung zu finden.
Kunden müssen nicht mehr fürchten, dass sie bei einer Insolvenz ihres Reiseveranstalters auf wertlosen Gutscheinen sitzen bleiben – denn die Bundesregierung bürgt und hat dafür den Segen aus Brüssel.
Rudolf Mellinghoff ist der Präsident des Bundesfinanzhofs. Im Interview spricht er über nötige Steuerreformen, den bizarren Streit um Apples Milliarden und Rechtsstreitigkeiten durch Corona.
Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Tim Cook und Sundar Pichai: Die Chefs der mächtigsten Internetkonzerne der Welt müssen in Washington Rede und Antwort stehen. Was sie sagen werden, ist teilweise schon bekannt – und mitunter sehr persönlich.
Die EU-Kommission macht in einer laufenden Untersuchung von ihrem Recht auf Zugang zu Facebook-Daten Gebrauch. Dagegen will das Unternehmen nun gerichtlich vorgehen.
Wer die deutsche Autoindustrie ruiniert, schadet der Umwelt, statt sie zu schützen. Die Wirtschaftspolitik, die die Bundesregierung auf diesem Feld im Verein mit der EU betreibt, ist verheerend, falsch und gefährlich. Ein Gastbeitrag.
Wettbewerbsnachteile verhindern und den Wiederaufbau finanzieren: Die EU will mit einer neuen Steuer viel erreichen. Das wird schwierig.
Staatsminister Roth sieht in der Rechtsstaatsklausel des EU-Finanzpakets eine Chance. Dass Ungarns Ministerpräsident Orbán sich nach der Einigung zum Sieger erklärte, hält er nicht für zielführend, sagt er im Interview.
Die Corona-Krise hat wohl auch dem letzten die Augen geöffnet: Europa ist längst zu einem Hotspot der Seuche namens Kindesmissbrauch geworden. Die EU-Kommission will das nicht länger mitansehen.
Die Europäische Union hat sich zu einem Drehkreuz für Kinderpornographie entwickelt. Dagegen will die Kommission jetzt vorgehen. Aber Facebook könnte die Pläne unterlaufen.
Nur fünf Unternehmen auf der Welt können ein 5G-Netz aufbauen. Zwei von ihnen haben ihren Sitz in der EU. Doch Amerika und China machen Druck. Die technologische Unabhängigkeit Europas steht auf dem Spiel.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Ergebnisse des EU-Gipfels nachverhandeln. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält die Kritik für berechtigt. Sie spricht von „bedauerlichen Entscheidungen“.
Mit dem Wiederaufbaufonds entsteht in Europa ein neuer Gigant am Anleihemarkt. Die Schuldtitel der Europäischen Union können zum künftigen Referenzwert werden.
Weil Millionen Nutzer gezwungen seien Teams zu installieren, hat der Mitbewerber Slack nun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das weckt Erinnerungen an frühere Vorwürfe gegen Microsoft.
Ein Paket von mehr als 1,8 Billionen Euro hat der EU-Gipfel beschlossen. Woher kommt das Geld? Wer kontrolliert es? Und was folgt für Deutschland? Ein Überblick.
Die EU-Regierungschefs haben sich nach einem Marathon-Gipfel auf ein gewaltiges Hilfspaket geeinigt. Es enthält ganz neue Elemente.
In der vierten Nacht einigen sich die Staats- und Regierungschefs doch noch auf ein Milliarden Euro schweres Aufbaupaket. Dafür sind schmerzhafte Kompromisse nötig. Eine Analyse.
Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“. Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen. Europa sei bereit gewesen, neue Wege zu gehen, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
EU-Recht +++ Antisemit statt Mohr? +++ Kirchen und atomare Abschreckung +++
Seit Jahren bereiten sich Kroatien und Bulgarien darauf vor, EU-Vollmitglieder zu werden. Dafür haben sie sogar ihre Währungen an den Euro gebunden. Doch noch immer erfüllen die beide Länder die Kriterien nicht vollständig.
Vor zweieinhalb Jahren hat die EU-Kommission die europäische Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verlängert. Eine belgische Regionalbehörde klagte, war aber nicht berechtigt. Das könnte sich bald ändern.
Der 750-Milliarden-Vorschlag der EU-Kommission birgt eine Gefahr: Dass mit gigantischen Summen Strukturen begünstigt werden, die Europa geschadet haben. Dazu darf es nicht kommen. Ein Gastbeitrag.
Macrons Idee der Europäischen Universitäten nimmt Gestalt an. Seit vergangener Woche gibt es mehr als vierzig Allianzen. Sie sollen Europa von unten aufbauen.
Apple muss nun doch keine mehr als 14 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen: Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Nachforderung der EU-Kommission annulliert. Die Schlappe für Brüssel freut die Iren.
Die EU-Kommission hat dem Apple-Konzern in Irland Steuerzahlungen in Milliardenhöhe auferlegt. Wird diese richtungsweisende Entscheidung nun gekippt?
Verbraucher können künftig gemeinsam auf Schadenersatz klagen. Kommen jetzt amerikanische Verhältnisse?
Für kriminelle Gruppen ist die irreguläre Migration ein Riesengeschäft. Die EU-Kommission setzt auf eine engere Partnerschaft mit Nordafrika – und investiert viel Geld in den Grenzschutz.
Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.