Europa will mit dem grünsten Konjunkturprogramm der Welt die Wirtschaft wieder aufrichten und den Klimaschutz voranbringen. Doch es gibt da ein Dilemma.
Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden auf der einen Seite, Deutschland und Frankreich auf der anderen: Wie geht es nun weiter mit dem Wiederaufbauplan? Klar ist wohl nur eines: Das Verschuldungsverbot der EU ist nicht zu halten.
Finanzminister Scholz vergleicht die hohe Kreditaufnahme der EU mit Amerikas Gründung. Das hätte er besser nicht getan. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesinnenminister zeigt sich enttäuscht von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Sie kümmere sich zu wenig um die gemeinsame Migrationspolitik und starte zu viele Vertragsverletzungsverfahren.
20-Prozent-Anteil, Darlehen und einige offene Fragen – der Bund hat sich auf den Rahmen für die Stützung des Konzerns verständigt. Nun ist die Lufthansa am Zug. Viel wird vom Votum der Aktionäre abhängen.
Seit Wochen verhandelt die Lufthansa mit der Regierung darüber, wie ein Hilfspaket für den schwer angeschlagenen Konzern aussehen könnte. Ein Plan steht nun, die Gespräche sind kurz vor dem Abschluss.
Während sich Europa noch gar nicht auf den geplanten Wiederaufbaufonds geeinigt hat, schmiedet Frankreich schon Pläne, wer das Geld bekommen soll. Für die Zustimmung der EU-Länder setzt Minister Le Maire auf Deutschland.
In fast allen Staaten Europas besteht Interesse an einer Lockerung der Beschränkungen an den Grenzen. Das ergaben Konsultationen, die Heiko Maas mit den Außenministern der neun deutschen Nachbarländer geführt hat.
Der Bayer-Chef erklärt im F.A.Z.-Interview, warum er auf der Suche nach einem Medikament schon in absehbarer Zeit mit konkreten Erfolgen rechnet – eines alleine aber nicht reichen wird.
Unternehmen können sich bei Streitigkeiten in Europa bald nicht mehr an Schiedsgerichte wenden. Um die Schiedsverfahren vollständig aus Europa zu verbannen, sind jedoch noch weitere Schritte notwendig.
Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
500 Milliarden Euro für Europa: So wollen es Merkel und Macron. Ist die EU damit auf dem Weg in die Schuldenunion? Was sagen die Regierungschefs anderer Länder? Ein Überblick.
Der Essener Industriekonzern will schrumpfen und sucht wieder nach einem Stahlpartner. Tata Steel ist offenbar weiter interessiert. Doch nicht nur im Stahlgeschäft sind Umbauten geplant: 20.000 Mitarbeiter sind betroffen.
Kanzlerin Merkel wirbt für eine Kraftanstrengung in Europa und schlägt mit dem französischen Präsidenten Macron ein Milliardenprogramm vor. Das soll der EU-Kommission erlauben, Kredite im Namen der EU aufzunehmen.
Sind synthetische Kraftstoffe ein probates Mittel zur Abkehr von Benzin und Diesel? Wohl kaum, geht aus einer neuen Analyse hervor.
Die Bundesnetzagentur schmettert einen Antrag des Gasprom-Tochterunternehmens ab, das Megaprojekt von der Europäischen Gasrichtlinie auszunehmen. Jetzt sollen die Gerichte entscheiden.
Die österreichische Regierung hatte den Mut, den die Bundesregierung nicht hatte. Jetzt hat die EU-Komission sie verklagt: Streitpunkt Kindergeld.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich gestartet. Sie bemängelt, dass London den Familiennachzug und den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränkt. Zum Teil liegen die Verstöße schon Jahre zurück.
Österreich bemisst die Höhe des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder nach den dortigen Kosten der Lebenshaltung. Die EU-Kommission klagt nun gegen diese Diskriminierung.
Im aktuellen Podcast sprechen wir über die heftigen Reaktionen auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und darüber, ob die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten sollte.
Sanofi wird zuerst die Amerikaner mit einem Impfstoff beliefern. Der Pharmahersteller schadet damit der Branche, der gesamten Privatwirtschaft und dem Vertrauen in die Solidarität in Zeiten der weltweiten Pandemie.
Steuereinnahmen brechen weg, die Ausgaben schießen hoch. Ist die nächste Krise programmiert – oder gibt es einen Ausweg? Acht Fragen und Antworten zur Staatsverschuldung.
Der Bund lockert Grenzkontrollen, die EU hilft mit: Selbst Mallorca ist im Sommer wieder in Reichweite. Doch die Urlaubsbranche will mehr.
Die EU-Kommission macht deutlich: „Gutschein statt Geld“ ist mit dem EU-Verbraucherschutzrecht unvereinbar. Ob unbelehrbaren Staaten rechtliche Konsequenzen drohen, darf jedoch bezweifelt werden.
Paul Hudson kämpft für den Corona-Impfstoff. In der EU stößt der Chef des französischen Pharmakonzerns Sanofi dabei aber oft an Grenzen.
Von Samstag an will Deutschland wieder mehr Grenzübergänge öffnen und nur noch stichprobenartig kontrollieren. Innenminister Seehofer verspricht eine „deutliche Lockerung und Vereinfachung“. Komplette Reisefreiheit soll Mitte Juni kommen.
Von Freitag an wird an der deutsch-österreichischen Grenze nur noch stichprobenartig kontrolliert, vom 15. Juni an ist die Grenze wieder vollständig offen. Die Tourismusbranche in Österreich ist erleichtert.
Kommen aus Brüssel nach dem EZB-Urteil jetzt auch Taten? Schweden geht unbeirrt seinen riskanten Sonderweg. Und ein Thüringer Gericht beschert Kundgebungen von Corona-Skeptikern womöglich mehr Zulauf. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die EU-Kommission will Empfehlungen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen abgeben. Einige Parlamentarier fordern zudem, die Quarantäne-Regelungen innerhalb der EU aufzuheben. Vor allem die Schweiz und Österreich erwarten einen baldigen Durchbruch.
Verfassungsrichter Peter M. Huber war Berichterstatter im EZB-Verfahren. Im Gespräch verteidigt er das Urteil, spricht über die Krise der europäischen Rechtsgemeinschaft und eine drohende Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission.
Die EU-Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Karlsruher EZB-Urteils. Aus Brüsseler Sicht hat das Bundesverfassungsgericht europäisches Recht gebrochen. Aber was könnte Deutschland überhaupt tun?
Wann entfallen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder? Die Europäische Kommission hat dafür Kriterien erarbeitet. Die gehen manchen nicht weit genug.
Einen Monat hatte Polens Regierung Zeit, um einer einstweilige Anordnung des EuGH zu folgen. Bislang blieb Warschau still. Droht nun eine weitere Eskalation?
Die Richter in Karlsruhe hätten leicht voraussehen können, dass sie Beifall von der falschen Seite bekommen. Das kann sich Brüssel nicht bieten lassen.
Im Interview warnt Vera Jourova vor „unbegrenzter Macht“ Orbáns und zeigt sich „sehr beunruhigt“ über die Lage in Polen. Die EU-Kommissarin fordert eine europäische Debatte über den Umgang mit Wahlen in Corona-Zeiten.
Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova weist das Karlsruher EZB-Urteil in scharfer Form zurück. Auch EVP-Fraktionschef Weber äußert Unverständnis. Lob kommt aus Polen.