Für die Neubesetzung wichtiger Posten in der spanischen Justiz ist im Parlament eine Dreifünftelmehrheit erforderlich. Die kommt nicht zustande. Dabei stehen viele wichtige Verfahren an.
Wer hat das letzte Wort zu den Anleihenkäufen der EZB: Europäischer Gerichtshof oder Bundesverfassungsgericht? Die EU-Kommission täte gut daran, den Konflikt mit Deutschland nicht zuzuspitzen.
Die polnische Regierung lehnt es weiterhin ab, die als rechtswidrig befundene Disziplinarkammer komplett auszusetzen. Vage kündigt sie deren Abschaffung „in ihrer jetzigen Form“ in der Zukunft an.
Mit dem Green Deal müssen die EU-Länder im Klimaschutz an einem Strang ziehen. Diese Kooperation sollte Deutschland nutzen und verstärken.
Der Westen versucht, weitere Menschen aus Afghanistan zu retten; die EU-Außenminister kommen zur Krisensitzung zusammen. Dortmund empfängt Bayern im Supercup. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das Bundesverfassungsgericht gegen „fundamentale Prinzipien des EU-Rechts“. Stimmt nicht, sagt die Bundesregierung, versucht aber dennoch zu beschwichtigen.
Beim Streit um das EuGH-Urteil des Verfassungsgerichts geht es nicht nur um die Machtverteilung in der EU, sondern auch um eine neue Form des Regierens. Der Zentralbankkapitalismus bewirkt eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
Lange wurde in der EU über ein „Impfdesaster“ lamentiert. Jetzt sind manche Vakzine nicht mehr erwünscht. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sind indes beträchtlich.
Der stellvertretende polnische Regierungschef Kaczynski hat angekündigt, dass die von der EU beanstandete Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Brüssel will das „sorgfältig“ prüfen.
Die EU-Kommission versucht totzuschweigen, welcher Staat wie viel netto an die EU zahlt oder zurückbekommt. Das ist ein großer Fehler – vor allem mit Blick auf Polen und Ungarn.
Der Zeitgeist veranlasst Unternehmen zunehmend zu nachhaltiger Führung. Begleitet wird diese Entwicklung von der Europäischen Kommission, die die jährliche Berichterstattung auf ökologische und soziale Wirkungen der Unternehmenstätigkeit ausweiten will. Bereits heute werden Unternehmen zu nachhaltiger Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verpflichtet. Handelt es sich um einen effektiven Beitrag zur Stärkung nachhaltigen Wirtschaftens oder vielmehr um eine obrigkeitliche Wirtschaftslenkung durch Brüssel?
Ein urheberrechtlicher Schutz kann nur bei einer hinreichenden Originalität des betreffenden Werkes gewährt werden. Über die Frage, ob technische Normen eine solche Originalität erreichen können, hatte das Gericht der Europäischen Union zu entscheiden.
Zwischen den höchsten Richtern in Polen und Europa fliegen die Fetzen, und irgendwo dazwischen geht das Bundesverfassungsgericht in Deckung. Hat es die Waffen geschmiedet, die das polnische Tribunal jetzt gegen die EU richtet?
Griechenlands Schulden waren Mal ein Problem für ganz Europa. Wie sind die Aussichten für die Zukunft derzeit?
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ungeachtet des Vormarschs der Taliban Straftäter weiterhin nach Afghanistan abschieben. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich gegen einen Abschiebestopp aus.
BioNTech will aus seinen Gewinnen ein Mittel gegen Malaria entwickeln. Dies lenkt auch den Blick darauf, wie groß der Anteil der Staatshilfen für das Unternehmen tatsächlich gewesen ist.
Herfried Münkler +++ Strafzahlungen gegen Polen +++ Andreas Zimmermann +++ STIKO/Söder