Merkel sieht Schwung für EU-Vertragsreform
Polens Außenminister Sikorski fordert eine Reform der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel lobt seine Vorschläge, Athen unterstützt eine „begrenzte Änderung“.
Polens Außenminister Sikorski fordert eine Reform der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel lobt seine Vorschläge, Athen unterstützt eine „begrenzte Änderung“.
Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hat in einem Brief an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Bedeutung von Versorgungssicherheit und Kosten in der Energiepolitik hervorgehoben.
Gerade haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy angekündigt, EU-Vertragsveränderungen vorschlagen zu wollen. Da meldet sich Währungskommissar Olli Rehn zu Wort: Berlin könne nicht allein entscheiden, betont er.
Polen hat enorm von den Mitteln der Europäischen Union profitiert, die Investitionen in ärmeren Regionen dienen. Jetzt wirbt es für eine Fortsetzung: Erhalten die Geberländer nicht auch viel zurück?
Italiens Ministerpräsident Monti und Frankreichs Präsident Sarkozy pflichten beim Dreiertreffen in Straßburg der Kanzlerin bei. Die Deutsche gibt dort den Ton an: „Eurobonds wären das falsche Zeichen“.
Die Europäische Kommission sieht in Eurobonds ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Deutschland wehrt sich dagegen. Die Eurobonds im Überblick.
Die Europäische Kommission greift abermals das VW-Gesetz an. Das überrascht. Doch nüchtern betrachtet gibt es keinen Grund mehr, die Regelung zu verteidigen.
Nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Monti in Straßburg hat sich Kanzlerin Merkel abermals gegen Eurobonds ausgesprochen. Paris und Berlin wollen aber Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorlegen.
Fitch bestätigt Frankreichs Spitzenote, Moody’s die der Vereinigten Staaten, dagegen wachsen beim IWF und S&P die Sorgen um Japans Schulden. Die Raiffeisen Bank International senkt ihre Prognosen und HTC begibt eine Umsatzwarnung. Suzuki ruft im Streit mit VW den Schiedsgerichtshof an, Microsoft blickt in Yahoos Bücher. Die Talsohle ist für Griechenland noch nicht erreicht und Experten bezweifeln den Erhalt des Euroraums in seiner heutigen Form.
Der EU-Kommission geht es nicht nur um mehr Haushaltsdisziplin, sondern um zusätzliche Kompetenzen. Das wird umso deutlicher, als Kommissionschef José Manuel Barroso seine Vorschläge zur Haushaltskontrolle mit dem Vorstoß für Eurobonds verknüpft.
José Barroso verteidigt seine Vorschläge für Euro-Anleihen gegen Kritik der Bundesregierung. „Die Leute in Deutschland“ kritisierten nur den Zeitpunkt seines Vorstoßes - nicht gemeinsame Anleihen selbst.
In der Generaldebatte zum Haushalt steht der Kanzlerin frei, über das zu reden, was sie für dringlich hält. Abermals machte sie dabei deutlich: Europa mag nicht alles sein, aber ohne Europa ist alles nichts.
Deutschland gerät weiter in den Strudel der Schuldenkrise: Hatten sich in den vergangenen Wochen die Anleger um deutsche Staatsanleihen gerissen, wollten die neue Bundesanleihe nur wenige Anleger zeichnen.
Der Präsident der Europäischen Kommission hat sein Konzept für gemeinschaftliche Staatsanleihen präsentiert. Um sie zu ermöglichen, will die Kommission die Wirtschaftsaufsicht in der Union verschärfen.
Das VW-Gesetz räumt dem Land Niedersachsen bei Volkswagen eine starke Stellung ein. Die EU-Kommission sieht die Sonderrechte des 20-Prozent-Aktionärs seit Jahren skeptisch.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Kanzlerin Merkel die Opposition vor einer Blockade der geplanten Steuerentlastungen gewarnt. Kritik übte sie abermals an der EU-Kommission.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf einen Kompromiss bei der Arbeitslosenförderung. CO2-Speicherung und die Steuervorteile bei der Gebäudesanierung bleiben Streitfälle.
Hessens Ministerpräsident Bouffier ist gegen eine Finanztransaktionssteuer, wenn Großbritannien nicht einbezogen wird. Dies sagte er in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso.
Eurobonds heißen jetzt „Stabilitäts-Anleihen“. Die Kanzlerin bleibt skeptisch. Doch EU-Währungskommissar Olli Rehn will sie weiter zum Umdenken bewegen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nennt den Plan einen „Weg ins Verderben Europas“.
Es überrascht nicht, dass Deutschland Euroanleihen ablehnt. Doch könnte der neue Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso mehr Dynamik entwickeln, als Bundeskanzlerin Merkel lieb sein kann.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat mit Bedeutungsverlust zu kämpfen. Am Mittwoch will er seine Vorschläge für Euro-Anleihen vorlegen, was ihm viel Aufmerksamkeit beschert. Das allein wird ihm gefallen.
Ungarn hat den IWF, den es vor wenigen Tagen noch abfällig bedachte, um Hilfe gebeten. Vorsorglich, wie es heißt. Ungarische Anlagen sollte man derzeit wohl eher skeptisch betrachten.
Die Kanzlerin dringt auf eine abermalige Änderung der Europäischen Verträge. Welche Neuerungen sie damit durchsetzen will, ist aber nur teilweise klar.
Eine gemeinsame Vertretung der Euro-Staaten im Internationalen Währungsfonds eröffnete durch die Hintertür den Zugriff auf die Währungsreserven der Mitgliedstaaten. Deutschland verfügte dann nicht mehr allein über das Bundesbankgold.
EU-Kommissarin Reding will den Euroraum stärken: Staaten sollen ihre Stimmen in internationalen Organisationen zusammenlegen. Das Bundesfinanzministerium lehnt das ab.
Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission zu zerstreuen, sollen Überlappungen im Handel mit Aktienderivaten verkauft werden.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso treibt seine Planungen für gemeinsame europäische Staatsanleihen voran. Am Mittwoch will er drei Varianten für die Einführung von sogenannten Euro-Bonds vorlegen.
Offiziell dient die Europäische Zentralbank dem Gesamtinteresse. Neue Studien belegen aber, dass die nationalen Vertreter im EZB-Rat den Leitzins mit Blick auf ihre Heimatländer aushandeln.
Mit dem Rückhalt des italienischen Parlaments kann der neue Regierungschef Monti sein Sanierungsprogramm der EU vorstellen. „Wir stehen vor einer fast unmöglichen Aufgabe, doch wir werden es schaffen“, sagte er.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl musste Spaniens Regierung die Wachstumsprognose für 2011 deutlich senken. Die Finanzlage des Landes wird immer prekärer.
Hinter der fehlerhaften Ausgabe von Kafkas „Schloss“ steckt eine Kunstaktion. Die Fehler sind anscheinend bewusst initiiert worden, um Österreichs Bildungssystem wachzurütteln.
Dell gibt sich vorsichtig, Baloise warnt vor einem Gewinneinbruch. Bouygues erhöht die Umsatzprognose, Vivendi verzeichnet ein zweistelliges Gewinnplus. Bayer setzt auf die Expansion in Asien, Vodafone will angeblich das KPN-Geschäft in Spanien kaufen, Fresenius für 180 Millionen Euro FMC-Aktien. Die japanische Notenbank hält an ihrer Nullzinspolitik fest, Brüssel rudert bei der Regulierung der Ratingagenturen zurück und die Bundesbank spricht sich gegen eine Aufspaltung von Banken aus.
Die Fusion mit der New Yorker Börse ist noch lange nicht besiegelt. In den Vorstandsetagen wächst die Ungeduld.
Die Macht der Ratingagenturen sei zu groß, sagt EU-Kommissar Michel Barnier. Bonitätsprüfer sollen für schwere Fehler haften. Das Benotungsverbot von Euro-Wackelkandidaten ist allerdings erstmal vom Tisch.
Eine deutsche Aktie muss nicht unbedingt von der deutschen Wirtschaft abhängen: Viele Firmen verdienen ihr Geld auch in Schwellenländern. Sie kommen besser durch die Krise.
Aus der Misere findet Griechenland nur heraus, wenn sich die maßgeblichen Kräfte zu einer großen nationalen Anstrengung zusammenschließen. Der Ausgangspunkt für den designierten Ministerpräsidenten Papademos könnte schlechter nicht sein.