Mit der West-LB-Zerschlagung stehen in den kommenden fünf Jahren zwei Drittel der Arbeitsplätze auf der Kippe. West-LB-Chef Dietrich Voigtländer ärgert sich über die Europäische Kommission.
Die gemeinsame Asylpolitik der EU soll helfen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten achten die Grundrechte von Asylbewerbern.
Die Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den europäischen Emissionshandel ist erlaubt. Der Europäische Gerichtshof sieht darin keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. Damit unterliegen die amerikanischen Fluggesellschaften im Streit um die ab Januar geltende Zwangsabgabe.
Das ungarische Verfassungsgericht hat wesentliche Teile des umstrittenen Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt. Nun will die EU-Kommission das Urteil prüfen.
Einst war die West LB in Düsseldorf die größte Landesbank in Deutschland. Jetzt hat die Europäische Kommission der Zerschlagung des Instituts zugestimmt. Der Umbau wird mit Milliarden Steuergeldern bezahlt.
Ein neues Kreditabkommen zwischen Ungarn und IWF und EU droht zu scheitern. Die internationalen Unterhändler sind aus Verärgerung über die geplante ungarische Gesetzgebung aus Budapest abgereist.
15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet - private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung.
Mehrere Mitgliedstaaten haben in einem gemeinsamen Brief an Catherine Ashton die Reform des Auswärtigen Dienstes der EU verlangt. Die Kritik gilt allerdings weniger der Außenbeauftragten als der EU-Kommission.
Die Neuregelung des Beamtenstatuts sieht keine Kürzung von Zulagen vor. Arbeitszeit und Renteneintrittsalter sollen aber steigen. Das Sparvolumen bleibt weit hinter den Forderungen zurück.
Deutsche Börse und Nyse Euronext haben den Verkauf von wenig bedeutsamen Geschäftsbereichen angeboten. Die Prüfung durch die Behörden soll bis mindestens Februar andauern.
Die EU-Kommission bestätigt, dass der geplante Fiskalpakt von 26 Staaten juristische Probleme aufwirft. Prominente Europarechtler bezweifeln, dass Sanktionen im Ernstfall Bestand hätten.
Die Commerzbank führt mit der Bundesregierung intensive Gespräche über weitere Staatshilfen. Dabei ging es wohl auch über eine Lösung der angeschlagenen Tochtergesellschaft Eurohypo .
Kanzlerin Angela Merkel hatte den auf dem EU-Gipfeltreffen beschlossenen „Fiskalpakt“ als Durchbruch zu einer Stabilitätsunion gefeiert. Tatsächlich aber dürften sich die Auswirkungen in Grenzen halten.
Der CSU-Politiker berät ab sofort Brüssel, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. EU-Kommissarin Neelie Kroes verteidigt die Rekrutierung des früheren Verteidigungsministers.
„Geht’s jetzt auch mit Deutschland bergab?“, fragte Günther Jauch nach dem EU-Krisengipfel. Man muss es wohl befürchten, wenn der Oberlinke Lafontaine und der Neoliberale Sinn so oft einer Meinung sind.
Nach dem EU-Gipfel geben sich Regierungspolitiker optimistisch. Nun hat Bundestagspräsident Lammert Zweifel daran erkennen lassen, ob die Beschlüsse mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Die Umsetzung der Energiewende liegt noch vor uns. Der wichtigste Hebel ist die Energieeffizienz. Die Transformation zu einer „neuen Energieversorgung“ ist eine historische Aufgabe.
Die Regierenden feiern sich als Euro-Retter: Alles wird gut. Doch die Experten glauben nicht, dass die Eurozone ihr Schuldenproblem allein mit den neuen Regeln lösen kann. Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt.
Nur Großbritannien will sich nicht auf eine Fiskalunion einlassen. Alle anderen Staaten scheinen gewillt, eine strengere Haushaltsaufsicht zu akzeptieren. Eine Änderung des EU-Vertrags nach deutschen Vorstellungen gibt es nicht, aber so etwas Ähnliches. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse.
Die Bundesanwaltschaft nimmt Ermittlungen zum versuchten Anschlag auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann auf. In Rom explodiert eine weitere Briefbombe - die auch von den italienischen Anarchisten stammt.
Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist beschlossen: Der Vertrag wurde am Freitag in Brüssel unterzeichnet. Kroatien soll am 1. Juli 2013 Mitglied werden.
Dass im Euroraum künftig mehr Haushaltsdisziplin nötig ist, bestreitet niemand. Wie das erreicht werden soll, ist aber heftig umstritten.
Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Die Kanzlerin rechnet aber nicht mit einem Paukenschlag auf dem EU-Gipfel. Der französische Präsident Sarkozy verlangt eine Einigung bis zum Freitag.
Siebzig europäische Großbanken haben einen Kapitalbedarf von fast 115 Milliarden Euro. Das ergab ein Blitzstresstest der EBA. Auch sechs deutsche Institute müssen bis Jahresmitte 2012 Kapitallücken von insgesamt 13,1 Milliarden schließen.
Die verdächtige Postsendung an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war ersten Untersuchungen zufolge eine funktionsfähige Briefbombe. Sie stammt von italienische Linksextremisten. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit zwei weiteren Briefbomben.
Vor dem EU-Gipfel liegen die Positionen zu möglichen Vertragsänderungen in Europa offenbar noch weit auseinander. In Berlin reagiert man befremdet auf die Vorschläge aus der Brüsseler „Trickkiste“ zur Beilegung der Schuldenkrise.
Trotz der deutsch-französischen Vorarbeit droht beim EU-Gipfel Streit. Denn der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy schlägt zusätzliche Kriseninstrumente vor. Die Bundesregierung regierte äußerst irritiert.
Berlin will beim EU-Gipfel keine „faulen Kompromisse“ eingehen. Deshalb ist man dort verärgert über einen Brüsseler Vorschlag, der tief in die Trickkiste greift.
Mit ihrer Bogenberger Erklärung zeigen sich Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, tief besorgt über die Lage der Europäischen Währungsunion. In 16 Thesen weisen sie auch einen Weg aus der Krise.
Die EU-Verträge sollen schnell reformiert werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen schon beim EU-Gipfel Ende der Woche die Zustimmung der anderen EU-Staaten erhalten. In Paris stellten sie nun ihre Änderungsvorschläge vor.
Zwei Möglichkeiten sieht die Kanzlerin, schärfer gegen Defizitsünder in der EU vorzugehen: eine Änderung der EU-Verträge - oder neue Verträge zwischen den Staaten der Eurozone.
Angela Merkel strebt eine Änderung des EU-Vertrags an. Eine schärfere Kontrolle der nationalen Haushalte ist geplant. Differenzen gibt es über die Rolle der EZB.
Das Ziel sei „eine Fiskalunion“, sagt Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Beim Europäischen Rat in der kommenden Woche will sie eine „neue europäische Schuldenbremse“ für die Mitglieder der Eurozone durchzusetzen.
Die Euro-Länder sollen einen Teil ihrer Schulden in nationalen Sonderfonds tilgen - über 20 Jahre. EZB-Chef Draghi hält Anleihekäufe für notwendig, aber nicht für eine Dauerlösung.
Unter deutschen Studienanfängern sind die Hochschulen im Nachbarland beliebt. Trotz doppelter Abiturjahrgänge blieb der Zuwachs aber hinter den Erwartungen zurück.
Polens Außenminister Sikorski fordert eine Reform der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel lobt seine Vorschläge, Athen unterstützt eine „begrenzte Änderung“.