Griechenlands Ministerpräsident Papademos ist dieser Tage nicht zu beneiden: Die Banken muss er für einen Schuldenverzicht gewinnen, die internationalen Geldgeber für neue Kredite. Seine Landsleute wiederum sollen weiteren Kürzungen zustimmen. Ein Teil des Volkes streikt.
Der russische Konzern Gasprom hat eingestanden, die Gaszufuhr in die EU gedrosselt zu haben. Seit dem Wochenende haben sich die Lieferungen wieder verbessert. In Italien ist die Lage hingegen weiter „kritisch“.
Nach Sopa und Pipa haben sich die Netzaktivisten ein neues Thema vorgeknüpft: das Urheberschutzabkommen „Acta“. Am Samstag sind europaweit Protestaktionen geplant.
Die chinesische Regierung hat den Fluggesellschaften des Landes eine Beteiligung am Emissionshandel in der EU untersagt. Der Handel mit Schadstoffzertifikaten verstoße gegen internationale Abkommen, hieß es.
Bei der nationalen ungarischen Fluggesellschaft geht nichts mehr. Am Freitag blieben die Flugzeuge am Boden. Nach dem Subventionsverbot der EU-Kommission waren die Geldquellen der seit Jahren angeschlagenen Malev versiegt.
Die weltweiten Patentstreitereien zwischen Apple und Motorola haben konkrete Folgen für deutsche Kunden. Seit Freitag können sie mehrere Modelle der iPhones und iPads nicht mehr im Online-Store von Apple kaufen.
Am Aktienmarkt wird das Scheitern der Börsenfusion vor allem für die Deutsche Börse positiv bewertet. Ein Kursanstieg um 6 Prozent zeugt von Erleichterung.
Die südeuropäischen Länder versinken immer tiefer in dem Strudel aus Schuldenanstieg, Sparprogrammen, schrumpfender Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit. Deutschland dagegen hält sich gut.
Galileo sei eine „dumme Idee“, soll vor einem Jahr der damalige Chef des Bremer Satellitenbauers OHB-Systems hinter vorgehaltener Hand gesagt haben, kurz darauf wurde er entlassen. Jetzt hat OHB den Zuschlag für den Bau von acht weiteren Galileo-Satelliten erhalten.
Es wirkt nicht so, als sei die hessische Regierung sonderlich unglücklich über das Verbot der Börsenfusion. Brüssel hat Wiesbaden eine unangenehme Entscheidung abgenommen.
Wirtschaftsminister Posch dürfte erleichtert sein, nicht länger über ein Für und Wider der Börsen-Fusion nachdenken zu müssen. Dass der Betriebsrat über das Veto erleichtert ist, ist folgerichtig.
Am Finanzplatz ist von verpassten Chancen die Rede, aber auch von einem Gewinn für den Standort.
Erleichtert hat der Betriebsrat der Deutschen Börse das Nein der EU zu einer Fusion mit der Nyse Euronext aufgenommen. Die Vorsitzende des Gremiums ist gespannt, welche strategischen Ideen der Vorstand nun hat.
Die EU-Kommission hat die Fusion der Börsenbetreiber Deutsche Börse und NYSE Euronext untersagt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stießen sich vor allem an der Marktmacht des angestrebten Börsenriesen im Handel mit Derivaten in Europa.
Im Eiltempo haben die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt in einen Vertrag gegossen. Jenseits der politischen Symbolik ist der Wert des neuen Pakts allerdings schwer zu greifen.
Die Euro-Finanzminister haben den Weg für ein neues Griechenland-Hilfsprogramm noch nicht freigegeben. Ehe neue Milliarden fließen, wollen sie konkrete Beweise dafür, dass Griechenland seine Reformversprechen auch umsetzt. Auf Unternehmensebene hat der Bezahlsender Sky Deutschland bei einer Kapitalerhöhung 155,8 Millionen Euro eingenommen. Und dank milden Winterwetter sind bei Fraport die Passagierzahl gestiegen. Brasiliens Ölkonzern Petrobras musste unterdessen einen herben Gewinneinbruch hinnehmen.
In Deutschland gilt weiterhin ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab. Das Design sei „unlautere Rufausnutzung“, sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf. Nun prüft die EU Samsungs Strategie.
Als erstes hat Angela Merkel beim EU-Gipfel die Stimmung bereinigt. Sparkommissar wäre gut, Kontrolle ist besser, sagt sich die Kanzlerin. Sie will nicht die Frau mit der Keule sein.
Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert.
Für Kanzlerin Merkel war der EU-Gipfel eine „Meisterleistung“: Der Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM ist beschlossen, 25 Länder wollen sich am Pakt für Haushaltsdisziplin beteiligen. Doch konnte sich Deutschland mit wichtigen Ideen nicht durchsetzen.
Monopolisten diktieren uns ihre Bedingungen. Europa muss dagegenhalten, um den Wettbewerb der Anbieter zu stärken.
Berlin fordert vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Sparkommissar für Griechenland. Aus Athen kommt heftiger Widerspruch. Unterdessen wird über eine Ausweitung des geplanten zweiten Hilfspakets diskutiert.
Die Unions-Abgeordneten stellen sich vor dem EU-Gipfel gegen die Bundeskanzlerin. Bei Verstößen gegen die nationale Verankerung von Schuldenbremsen ist kein Klagerecht vor dem EuGH vorgesehen.
Post-Chef Frank Appel fordert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Opfer von den Reichen, lobt die Kanzlerin und schimpft auf Banker, für die Geld ein Wert an sich ist.
Indischen Restaurants in Großbritannien fehlen Zehntausende Köche, weil die Regierung die Einwanderung ins Land beschränkt. Nun soll das „Curry College“ helfen.
Ein Beauftragter der Euro-Länder soll endlich die griechische Schuldenlast in den Griff bekommen. Einem Bericht zufolge könnte er jederzeit ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der Athener Regierung einlegen. Derweil scheint das zweite Hilfspaket teurer zu werden als geplant.
Die EU bekommt in Brüssel ein Haus der Geschichte - nach einer Idee des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Das Museum soll sich nicht den Säulenheiligen Europas, sondern dem „täglichen Leben der Menschen“ widmen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts bestätigt. Dagegen bleiben für Innenminister Friedrich (CSU) Vorrratsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. In der Bundespressekonferenz kommt es zum Schlagabtausch ihrer Sprecher.
Zu früh gefreut? Vor ein paar Tagen hatten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy gefordert, kriselnde Euro-Staaten mit unverbrauchten EU-Mitteln zu helfen. Regionalkommissar Hahn zufolge hat die Idee aber ein paar gewaltige Haken.
Deutschland hält sich an die neuen EU-Regeln zur Haltung von Legehennen. In etlichen EU-Ländern aber nutzen Geflügelhalter nach wie vor klassische Käfige. Jetzt hat die EU-Kommission 13 Staaten gemahnt, das Käfigverbot sofort umzusetzen.
Die Deutsche Börse hat kaum noch Chancen, mit der New Yorker Nyse Euronext fusionieren zu dürfen. Dem Vernehmen nach wollen 25 der 27 EU-Kommissare ein Verbot des geplanten Zusammenschlusses mittragen.
Die Europäische Zentralbank will sich auf keinen Fall am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen. Allerdings mehren sich die Forderungen, die genau das von ihr verlangen.
Die Europäer sollen mehr Kontrolle über persönliche Daten im Internet erhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nimmt mit der geplanten Richtlinie besonders soziale Netzwerke wie Facebook ins Visier.
Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen erhalten und soll deshalb dem Staat bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Doch die Post wehrt sich gegen die Entscheidung und will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Bei einer „informellen Zusammenkunft“ sprachen EU-Kommissionspräsident Barroso und Ungarns Ministerpräsident Orbán am Dienstag über die Probleme zwischen EU und Ungarn. An dem Rechtsstreit wird das aber nichts ändern.
Die Regierung in Athen hat viele grundlegende Reformen angekündigt. Aber bisher sind Gesetze stets verwässert und ihre Umsetzung verschleppt worden.