Das Handelsabkommen „Acta“ hat die Europäische Kommission erst forciert, jetzt gibt sie es dem Europäischen Gerichtshof zur Begutachtung. Am Wochenende wird wieder fleißig demonstriert. Wir fragen Sachverständige, was in Acta eigentlich drinsteckt.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Februar zum vierten Mal in Folge verbessert. In anderen Ländern der Eurozone sieht es aber düster aus. Das Abgleiten der Euro-Zone mache eine Aufstockung des Rettungsschirms für Krisenländer umso dringlicher, meint EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Wegen Missachtung von EU-Vorschriften drohen Ungarn jetzt schmerzhafte finanzielle Folgen. Die EU-Kommission schlug vor, 495 Millionen Euro Fördergelder auf Eis zu legen. Ungarn wäre das erste Land, auf das wegen eines zu hohen Staatsdefizits finanzielle Sanktionen zukämen.
Im Streit über die Zukunft der Solarförderung haben sich Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf einen Kompromiss verständigt: Die Förderung der Solarenergie soll deutlich reduziert werden.
Wochenlang hagelte es Proteste, jetzt reagiert die EU-Kommission. Das Acta-Abkommen wird juristisch überprüft. Das oberste EU-Gericht soll klären, ob Acta EU-Recht verletzt. Viele Staaten dürften jetzt bei der Unterzeichnung erst mal abwarten.
Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit öffentlicher Zuschüsse für drei deutsche Regionalflughäfen. Die Wettbewerbshüter haben deswegen Verfahren eingeleitet. Die drei Regionalflughäfen Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee sind betroffen.
Die meisten Details der neuen Griechenland-Hilfe sind jetzt klar. Alle tragen noch ein wenig mehr bei. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum zweiten Kreditpaket.
Lange Zeit stritten sich die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten um lukrative Aufträge. Das ist seit der Finanzkrise vorbei.
Einigung in letzter Minute: Griechenland erhält ein zweites Hilfspaket und entgeht damit dem Staatsbankrott. Private und öffentliche Gläubiger müssen auf noch mehr Geld verzichten als zunächst geplant.
Die Euro-Finanzminister ringen um eine Einigung auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. Es gibt noch einige offene Fragen. Doch selbst mit der Freigabe des Pakets ist die Krise längst noch nicht ausgestanden.
Das Balkanland hat die günstigsten Steuersätze und Löhne der EU. Der Haushalt ist vorbildlich. Mängel, die das Wachstum behindern, gibt es aber weiterhin.
Vor dem Treffen der Eurogruppe muss Griechenland noch immer offene Fragen beantworten. Diplomaten sagten, wenn es an diesem Montag keine Einigung gebe, sei eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht mehr zu vermeiden.
Die Regierung in Athen arbeitet mit Hochdruck daran, die von den Euro-Finanzministern verlangten Sparbeschlüsse konkret zu verankern. Am Samstag verabschiedete die Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen.
Die Regierung Orbán hat im Streit über die ungarische Staatsreform der EU-Kommission erste Lösungsvorschläge vorgelegt: Man könne den Vertreter aus dem geldpolitischen Rat der ungarischen Notenbank abziehen.
Von privaten Gläubigern Griechenlands wird ein zwangsweiser Schuldenschnitt verlangt. Damit die EZB davon verschont bleibt, wird jetzt zu einem Trick gegriffen: Die Griechen vergeben für die von Notenbanken gehaltenen Anleihen neue Wertpapiernummern.
In der griechischen Schuldenkrise liegen die Nerven blank. Griechenlands Staatspräsident Papoulias hat seinem Ärger nun Luft gemacht. Ziel seiner Attacke war auch der deutsche Finanzminister. Die Troika muss derweil eingestehen, dass die Rettungspläne den Schuldenberg langfristig nicht wie geplant reduzieren.
Welche Eingriffe stehen der EU zu, wenn ein Mitgliedstaat die Grundrechte seiner Bürger verletzt? Ungarns Nationalisten könnten unfreiwillig dazu beitragen, den Rechtsstatus des Unionsbürgers zu stärken.
Nach dem Scheitern der Fusion will die Börse weiter wachsen. Trotz hoher Kosten liefert sie ein gutes Ergebnis.
Occupy Publishers: Tausende Forscher revoltieren gerade gegen die Preispolitik des Verlagshauses Elsevier, eines Giganten auf dem Markt für wissenschaftliche Zeitschriften.
In einer europapolitischen Grundsatzrede wirbt Bundespräsident Wulff während seines Staatsbesuchs in Italien für entschlossene Reformen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Zugleich warnt Wulff vor finanziell „unbegrenzten Rettungsschirmen“.
Nach dem neuen Euro-Stabilitätspakt soll die EU-Kommission regelmäßig die Staaten nach „wirtschaftlichen Ungleichgewichten“ untersuchen. Jetzt hat die Kommission ihre erste Studie dazu vorgelegt.
Google kann aufatmen: Die EU und die Vereinigten Staaten haben die Motorola-Übernahme gebilligt. Allerdings kündigten die Wettbewerbshüter auch an, dass sie Google im Auge behalten werden. Denn mit Motorola verleibt sich der Internetkonzern jede Menge wichtiger Handypatente ein.
Auf der ganzen Welt wird gegen Banken wegen Manipulationen von Interbankenzinsen ermittelt. Sie sollen geringere Zinsen gemeldet haben, um ihre Situation entspannter darzustellen.
Das griechische Parlament hat die Sparbeschlüsse wie gewünscht verabschiedet, EU-Kommission und Bundesregierung sind erleichtert. Trotz dramatischer Bilder aus Athen lehnt Kanzlerin Merkel Korrekturen an den Sparauflagen ab.
Der Gewinn der Allianz fällt um die Hälfte, die Royal Bank of Scotland schreibt rote Zahlen, die Gewinne von HP und Esprit brechen ein, die Telekom Austria rutscht tief in Verlustzone und der des Credit Agricole ist höher als erwartet. Die Commerzbank steigert den Gewinn dank Einmalerträgen, die Swiss Re verdreifacht den Gewinn, ADVA Optical verdient deutlich mehr und auch MTU Aero profitierte von einer starken Nachfrage. Die Eurohypo senkt die Rückzahlungsansprüche für Genussscheine drastisch weiter, die EU-Kommission will die Defizitziele für 2012 lockern.
Die EU-Kommission hat die indirekten Folgen der Herstellung von Biokraftstoff untersucht. Die Studie zeigt: Einige Biokraftstoffe sind schädlicher für das Klima als herkömmliches Erdöl.
Bei den größten Demonstrationen seit 30 Jahren haben zehntausende Menschen in Lissabon gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. In wenigen Tage wird die Troika aus IWF, EZB und EU zur Kontrolle der Umsetzung der Sparmaßnahmen in Portugal erwartet.
In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. Die Politik bekommt es mit der Angst.
Das Sparprogramm für Griechenland hat abermals Proteste ausgelöst: Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich in Athen und Thessaloniki. Die Parteichefs des Regierungslagers beschworen ihre Abgeordneten, am Sonntag für die Maßnahmen zu stimmen.
Der Parteichef der nationalistischen „Laos“-Partei greift Kanzlerin Merkel an: Deutschland bluffe nur, sagt er. „Laos“ will am Sonntag im Parlament gegen die Sparmaßnahmen stimmen.
Waren die EU-Subventionen ein süßes Gift für das Land? Das sagt der griechische Wirtschaftsminister. Auch Ökonomen kritisieren eine fehlgeleitete Dauerförderung. Die EU-Kommission weist die Kritik hingegen zurück.
Noch in diesem Monat will der harte Kern der 43 Staaten, die den EU-Emissionshandel für die Luftfahrt boykottieren, über Aktionen beraten. Es drohen Vergeltungsmaßnahmen.
Griechenlands Finanzminister Venizelos hat das neue Sparprogramm seiner Regierung in Brüssel als „stark und glaubwürdig“ gepriesen. Seine Kollegen im Euroraum wollten ihm indes nicht recht glauben und verweigerten dem taumelnden Land schnelle Zusagen. Den hehren Worten müssten zunächst Taten folgen.
Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis warnt vor einem „großen Knall in der Gesellschaft“. Die Subventionen seien für den Niedergang seines Landes verantwortlich, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.
Der deutsch-französische Vorstoß zum Schuldenabbau ist in Athen verhallt. In Brüssel wird mittlerweile offen darüber geredet, dass Griechenland aus dem Euroraum austreten könnte.
Europas Umweltbehörden wollen nicht mehr zusehen, wie Tonnen von Alt-Arzneien unsachgemäß entsorgt werden. Das Umweltbundesamt legt Maßnahmenkatalog vor.