Europa will nicht mehr sparen
Europa spart - so hieß es bisher, und die Deutschen waren froh darüber. Doch jetzt mehren sich die Stimmen, die vor „gnadenlosem Sparen“ in der Rezession warnen.
Europa spart - so hieß es bisher, und die Deutschen waren froh darüber. Doch jetzt mehren sich die Stimmen, die vor „gnadenlosem Sparen“ in der Rezession warnen.
Die EU-Staaten wollen künftig die Daten von Flugpassagieren speichern. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen. Deutschland wendet sich indes gegen eine lange Speicherdauer.
Deutschland und Frankreich wollen mehr Möglichkeiten, selbst über vorübergehende Grenzkontrollen im Schengengebiet zu entscheiden.
Sie ist aufwendig, wenig ertragreich und politisch umstritten. Dennoch ist die Idee der Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen. Jetzt fragt die EU-Kommission nach Kosten und Nutzen.
Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Die EU-Kommission verlangt europäische Entscheidungen. Das Gros der Staaten beharrt auf nationaler Autonomie. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Trotz der Schuldenkrise sollen die Ausgaben der EU im Jahr 2013 um fast 7 Prozent steigen. Dafür gibt es heftige Kritik aus Deutschland und Frankreich.
Über Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zu hören, er habe die Nase voll von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Streit über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich längst zu einem Krach in der Koalition entwickelt. Und er wird mit ätzender Schärfe ausgetragen.
Die EU-Kommission hat den Streit über die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank beendet. In den Vertragsverletzungsverfahren zur Justiz und zum Datenschutz hingegen klagt die Kommission gegen Ungarn.
Im Streit über die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Zugleich sagte die EU-Kommission neue Gespräche über Finanzhilfe zu.
Die Pipeline „Nabucco“ hätte Erdgas aus Aserbaidschan nach Mitteleuropa bringen sollen. Doch jetzt wird sie zu teuer. Höchstens eine kleinere Variante kommt noch in Betracht.
In den Niederlanden schwinden die Aussichten, dass das Haushaltsdefizit schon 2013 unter die in der Eurozone geltende Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwartet bis Donnerstag eine einvernehmliche Lösung zur Vorratsdatenspeicherung. Schon am Mittwoch nächster Woche könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einleiten.
Viele Griechen glauben, dass Deutschland an den Rettungspaketen für ihr Land gut verdient - und im Wahlkampf werden sie von Politikern darin bestärkt.
Union und SPD erwarten, dass die EU-Kommission im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland vorgehen wird: Der Bundesregierung droht dann eine Strafe von 32,5 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie.
Die EU-Kommission fordert eine Angleichung der Umsatzsteuer für den deutschen Kunsthandel. Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium skizziert bereits „Maßnahmen“ für den Ernstfall, und der Kulturstaatsminister unterschreibt gleich mit. Wo bleibt der Widerspruch?
Die EU hat vorgeschlagen, dass Ratings alle drei bis sechs Jahre von anderen Agenturen vorgenommen werden sollen. Unternehmen, die selbst an den Märkten als Emittenten aktiv sind und deshalb Ratings benötigen, wehren sich nun gegen dieses Vorhaben.
Deutschland und Frankreich gehen gegen illegale Einwanderer vor: Die Länder des Schengen-Raums sollen ihre nationalen Grenzen wieder stärker kontrollieren können, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten versagen.
In einer Woche endet die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - doch Union und FDP haben sich noch noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Nun mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Überlegungen zurückgewiesen, die EU müsse für Griechenland noch mehr tun als bereits verabredet. Schon jetzt sei die Hilfe für Athen höher als im Marshallplan für die westeuropäischen Länder nach dem 2. Weltkrieg.
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat die Teilverstaatlichung des Ölkonzerns YPF verfügt. Der gehört zur spanischen Repsol. Die Regierung Rajoy in Madrid ist erbost.
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner leitet die Teilverstaatlichung des Ölkonzerns YPF ein. Besonders betroffen ist der spanische Hauptaktionär Repsol. Nicht nur die spanische Regierung ist empört.
Eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie sieht vor, dass Brennstoffe, Kraftstoffe und Strom in der EU künftig einheitlich auf der Basis von Energiegehalt und CO2-Ausstoß besteuert werden. Dafür sollen Mindestsätze festgelegt werden. Jetzt berät das EU-Parlament über das Reizthema.
Die Erste Abwicklungsanstalt kommt mit dem Abbau von früheren WestLB- Vermögenswerten gut voran. Dennoch gibt es einen Verlust von 878 Millionen Euro. Grund ist ein Ereignis, das bei der Badbank-Gründung kein Thema war.
Die deutsche Nahost-Politik muss begründet werden. Sonst entsteht Raum für Populisten und Antisemiten. Wie im Falle des Gedichts von Günter Grass reicht es nicht, wenn sich die Politik als Gralshüterin der Staatsmoral geriert.
Die Slowenen machen den Österreichern nach den Lipizzanern nun auch die Krainer streitig. Der EU-Kommission liegt ihr Antrag vor, die Krainer als Herkunftsbezeichnung zu patentieren. Er hat gute Chancen, angenommen zu werden.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) über seinen Kampf für einen Platz am Tisch der Chefs, die Umkehrbarkeit der europäischen Einigung - und warum am Ende immer Frau Merkel gewinnt.
Noch gibt es keine klare Linie, wie Preise für elektronische Bücher festgelegt werden. In den Vereinigten Staaten droht sie zu fallen. Kann Amerikas Justiz die Buchbranche ordnen?
In anderen Ländern gehören sie längst zur Pflicht, nun wird auch in Deutschland wieder über regelmäßige Gesundheits-Tests für Autofahrer diskutiert.
American Express und Ebay übertreffen die Erwartungen an ihr Geschäft. Der Ölfeld-Ausrüster Halliburton profitiert von neuen Bohrungen in Amerika - und Audi wächst um den Motorradbauer Ducati sowie ein Werk in den Vereinigten Staaten. Brasilien senkt die Leitzinsen, Japans Handelsbilanz rutscht ins Defizit. Und während Spanien sich bei der WTO über Argentinien beschweren will, will Amerika die Geldmarktfonds stärker regulieren. Spaniens Banken haben mehr faule Kredite als jemals in den vergangenen 17 Jahren.
Apple bekommt Ärger wegen der Preise in seinem amerikanischen E-Book-Shop. Das amerikanische Justizministerium geht mit einer Klage gegen den Elektronikkonzern vor, weil der sich mit Verlagen abgesprochen habe. Es geht um viel Geld.
Die Euro-Sorgenkinder Spanien und Italien müssen wieder höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich Geld leihen. Die EZB erwägt nun wieder, spanische Anleihen zu kaufen.
Wie stoppt man einen Asteroiden, der Kurs auf die Erde hält und die Menschheit vernichten könnte? Nach Hollywood rüstet nun die Europäische Kommission zur Abwehr. Wie es kommt, dass unsere Fiktion real wurde.
Das hochverschuldete Spanien will durch Ausgabenkürzungen bei Gesundheit und Bildung zehn Milliarden Euro einsparen. Die EU-Kommission begrüßt die Sparpläne als Schritt in die richtige Richtung, doch die Anleger bleiben skeptisch.
Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat sich Frankreichs Präsident Sarkozy als harter Sanierer präsentiert. Er unterlegte sein Programm erstmals im Detail mit Zahlen. Dabei schlug er auch europaskeptische Töne an.
Was ist Glück? Worin besteht es? Seit Jahrtausenden denken die Menschen über diese Frage nach. Seit einigen Jahren auch die Ökonomen. Früher hatte man Ideen, heute Formeln. Und alle streben sie nach einem: Zu erforschen, wie man am glücklichsten wird.