Reform des Emissionshandels vor dem Scheitern
hmk. DUBLIN, 23. April. Die Reform des europäischen Emissionshandels steht vor dem endgültigen Scheitern. Die Umweltminister der Mitgliedstaaten konnten sich ...
hmk. DUBLIN, 23. April. Die Reform des europäischen Emissionshandels steht vor dem endgültigen Scheitern. Die Umweltminister der Mitgliedstaaten konnten sich ...
Das Wirtschaftsministerium äußert sich zur wirtschaftlichen Lage. Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht.
Der Steuerzahler musste Milliardenbeträge für die Altlasten der Finanzkrise bezahlen. Jetzt kann die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate erstmals ein wenig Geld zurücküberweisen. Ob das so bleiben wird, ist ungewiss. Schlechter sieht es bei der West-LB-Nachfolgerin Portigon aus.
Paris soll endlich sein Haushaltsdefizit in den Griff bekommen, fordert die Union. Die Diskussion um die richtige Spardosis für die Mitgliedsländer der Währungsunion geht weiter.
ppl. FRANKFURT, 22. April. Trotz aller Sparbemühungen sind die Haushaltsdefizite vieler Eurostaaten im vergangenen Jahr nur langsam gesunken, in einigen ...
Athen hat im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 10 Prozent erzielt - deutlich mehr als von der EU-Kommission erwartet. Auch Frankreich und Spanien machten mehr Schulden als geplant.
Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer der Euro-Zone vor. Das nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden.
2014 soll die Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. So will es die EU-Kommission. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. So nachvollziehbar der Ansatz ist, so einseitig ist die Umsetzung. Besonders aktiv gemanagte Investmentfonds werden belastet.
hmk. BRÜSSEL, 19. April. Verbraucher und kleine Unternehmen sollen künftig in der EU nach Verstößen gegen das Wettbewerbs-, Umwelt- oder Verbraucherrecht mit ...
BRÜSSEL, 19. April. Einst galten sie als Ideallösung, um den Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor zu senken: Biokraftstoffe.
Bei der Präsidentenwahl in Italien ist auch Romano Prodi gescheitert. Bei der Abstimmung im vierten Durchgang verfehlte der Mitte-Links-Kandidat die Mehrheit. Am Abend zog er seine Kandidatur zurück.
Bei der Bundestagsdebatte um eine fixe Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten deutet sich an, dass die Frauen in der Union warten, aber nicht verzichten wollen.
chs. PARIS, 17. April. Die französische Haushaltspolitik bleibt eine Mischung aus Steuererhöhungen und homöopathischen Ausgabenkürzungen.
„Forschendes Lernen“ - gewinnt man damit mehr Schüler für ein Studium in Mathematik oder in den Naturwissenschaften? Die Europäische Kommission will die neue Pädagogik im Prinzip noch stärker fördern, sucht aber weiter nach innovativen Lösungen. Deshalb hat sie eine Initiative zur Befragung der Bürger gestartet.
Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen die ungarische Verfassungsreform. Gleichzeitig wächst in der EU die Bereitschaft, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten - das könnte Ungarn die Stimmrechte kosten.
„Forschendes Lernen“ - gewinnt man damit mehr Schüler für ein Studium in Mathematik oder in den Naturwissenschaften? Die Europäische Kommission will die neue Pädagogik im Prinzip noch stärker fördern, sucht aber weiter nach innovativen Lösungen. Deshalb hat sie eine Initiative zur Befragung der Bürger gestartet.
hmk. BRÜSSEL, 16. April. Das Europäische Parlament hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umstrittenen Eingriff in den Emissionshandel für Kohlendioxid ...
hmk. BRÜSSEL, 16. April. Europas Unternehmen sollen künftig alljährlich über ihr Engagement im Umweltschutz, ihre sozialen Tätigkeiten oder ihren Umgang mit ...
Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Eine knappe Mehrheit des Parlaments sprach sich dagegen aus, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen.
Für vier Millionen Euro hat Rheinland-Pfalz eine Steuerdaten-CD gekauft. 40.000 Datensätze sollen darauf sein, bundesweit laufen offenbar bereits Razzien.
Google hat der EU vorgeschlagen, transparenter mit seiner Werbung umzugehen und mehr Links zur Konkurrenz anzubieten. Dieses Vorgehen könnte richtungweisend sein.
Ungefähr in jedem achten Rindfleischprodukt, dass die EU in Frankreich überprüft hat, steckte Pferdefleisch. In Deutschland beträgt die entsprechende Quote gut 3 Prozent.
Die Zahl der Opfer von Menschenhandel in Europa steigt - in den vergangenen drei Jahren um 18 Prozent. Die Zahl der verurteilten Täter hingegen nimmt nach einer Studie der EU-Kommission ab.
Rumänen, Ungarn oder Bulgaren zerlegen als Akkordarbeiter im Schichtbetrieb auf deutschen Schlachthöfen Putenteile am Fließband. Selbst Arbeitgeber setzen sich jetzt für einen Mindestlohn ein. Um weitere Negativschlagzeilen zu vermeiden.
In dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Zustimmung des Bundestages zum Zypern-Rettungspaket einholen. Darüber hinaus soll das Parlament am Donnerstag auch die Verlängerung der Darlehen für Irland und Portugal genehmigen.
Auf dem Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ prangert der Wirtschaftsprofessor Lucke als neuer Vorsitzender die „heillose Rettungspolitik“ im Euroraum an. Der „Haftungs- und Schuldeneuro“ bringe die Völker gegeneinander auf.
Brüssel/Berlin, 14. April (dpa/Bloomberg). Der Internetkonzern Google hat sich angeblich bereit erklärt, die Anzeige von Suchergebnissen auf Druck der ...
now. BRÜSSEL, 14. April. Lastkraftwagen auf Europas Straßen dürften künftig einige Meter länger werden. Darauf läuft ein an diesem Montag von ...
Die EU-Finanzminister haben weitere Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöchern auf den Weg gebracht. Steuerkommissar Semeta sagte, es gebe „erfreulichen Appetit“ der Mitgliedstaaten auf verschärfte Maßnahmen.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren.
21 schwarz-gelbe Abweichler reichen, um die Frauenquote im Bundestag zu beschließen. Jetzt formiert sich eine Gruppe, die genau das tun möchte. Vielleicht gehört auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu.
In einem sind sich die EU-Staaten schon länger einig: Die Steuerzahler sollen auf Dauer nicht mehr für Bankenpleiten einstehen müssen. Dennoch gibt es weiter erheblichen Streit darüber, wie die Banken künftig abgewickelt werden sollen.
Ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten in Dublin gefordert, die Euro-Staaten müssten beim Aufbau der Bankenunion schneller vorankommen.
Die EU-Kartellwächter haben Google in einem jahrelangen Verfahren Zugeständnisse bei der Anzeige von Suchergebnissen abgerungen. Laut einem Zeitungsbericht werden Links zu Google-Konkurrenten künftig sichtbarer dargestellt.
wmu./pwe. DUBLIN/WASHINGTON, 12. April. Die Finanzminister des Euroraums haben das im Grundsatz schon beschlossene internationale Kreditprogramm für Zypern ...