Die EU-Kommission will Frankreich nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre mehr Zeit für den Abbau der Neuverschuldung zugestehen. Paris hatte eigentlich zugesagt, 2014 auf ein Defizit von 2,9 Prozent zu kommen. EU-Währungskommissar Rehn bezeichnet die Pläne der französischen Regierung aber als „viel zu optimistisch“.
Die Euro-Zone kommt wirtschaftlich nicht auf die Beine. Die EU-Kommission erwartet 2013 das zweite Rezessionsjahr in Folge. In vielen Ländern werden Arbeitslosigkeit, Staatsdefizit und Neuverschuldung weiter steigen.
Die Europäische Kommission stellt ihre Frühjahrsprognose zur Wirtschaftsentwicklung vor. Adidas, Continental, Eon und die Postbank legen Zahlen zum ersten Quartal vor. Und aus Washington kommen Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im April.
Claudia Roth seufzt und schämt sich auf dem Evangelischen Kirchentag für Missstände in der Asylpolitik. Mitunter zu recht.
Vor dem FDP-Parteitag wirbt Christian Lindner für einen Mindestlohn-Kompromiss und das „liberale Programm der Selbstbestimmung“. Und er erklärt, warum Frauen auch ohne Quote FDP wählen sollten.
hmk. BRÜSSEL, 2. Mai. Die Mitgliedstaaten wollen die Gehälter der 45 000 EU-Beamten in den kommenden Jahren drastisch reduzieren.
Die Mitgliedsländer der EU rücken von dem in der Krise ausgerufenen Sparkurs ab: Nur so lasse sich Wachstum anregen. Auch der verschärfte Stabilitätspakt bietet dafür genug Flexibilität.
hmk./theu. BRÜSSEL/LONDON, 1. Mai. Die Europäische Kommission hat Bangladesch nach dem Einsturz einer Textilfabrik mit Handelssanktionen gedroht.
Mit einem großen Kraftakt und weitgehend unbemerkt haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament auf ein neues Asylrecht verständigt. Der Kompromiss ist kein radikaler Umbruch, damit kann Europa leben.
Italiens neuer Ministerpräsident will zur Beilegung der Schuldenkrise eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Europa habe immer Erfolg gehabt, „wenn Deutschland und Italien gemeinsam voranschritten“, sagte Letta bei seinem Antrittsbesuch in Berlin.
Slowenien gilt als nächster Krisenkandidat im Euro. Jetzt hat die Ratingagentur Moody’s das Land herabgestuft.
Wenn Konzerne in Frankreich einen profitablen Standort aufgeben wollen, müssen sie ihn künftig erst zum Verkauf ausschreiben. Investitionen in junge Firmen werden erleichtert.
Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland zwar nicht so hoch wie in Schweden oder Belgien, aber mit einem Höchstsatz von 47,5 Prozent wird hierzulande mehr gezahlt als im europäischen Durchschnitt.
Ohne großes Zittern hat das griechische Parlament ein Reformpaket verabschiedet. Das war Voraussetzung für eine neuerliche Hilfstranche von 8,8 Milliarden Euro. Die „Arbeitsgruppe Griechenland“ fällte in ihrem Quartalsbericht erstmals ein vorsichtig optimistisches Urteil.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich für ein Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission.
MAINZ, 28. April. Mit ihrer Bilanz nach 100 Tagen Regierungszeit kann die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter demoskopischen Aspekten ...
Verbilligte Kredite, Bürgschaften und Steuerbefreiung - die EU listet im Amtsblatt detailliert schädliche Subventionen für Chinas Solarglasindustrie auf. Die EU droht mit Strafzöllen.
Ende 2011 brachte die EU-Kommission ein sprachliches Ungetüm zur Welt: den „Vorschlag für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe“.
Die EU will die Energie- und Wasserversorgung neu regeln und stößt damit in Deutschland auf massive Kritik. Nur Wirtschaftsminister Rösler hält an dem Vorstoß fest - und wird nun auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert.
Was dem Präsidenten des Europäischen Parlaments an Macht fehlt, um Europa zu retten, gleicht Martin Schulz durch sein Gespür für Symbolik aus. Porträt eines Unermüdlichen.
Das Internet muss schneller werden. In aller Welt setzt man auf Glasfaser. Die Telekom bohrt indes die alten DSL-Leitungen auf und will mit „Vectoring“ mehr Tempo erzwingen. Schon gibt es Kritik.
Die spanische Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent schrumpfen - bisher war nur ein Rückgang um 0,5 Prozent erwartet worden. Jetzt zieht die Regierung Konsequenzen - und verschiebt die Sanierung des Haushalts um zwei Jahre.
Der Brief von Bundesinnenminister Friedrich zur Armutseinwanderung ist in der EU-Kommission auf Zurückhaltung gestoßen. Man verlange konkrete Belege, sagte Sozialkommissar Andor.
Brüssel, 26. April (dpa). Die Europäer sollen nach dem Willen der EU-Kommission leichter in anderen EU-Ländern arbeiten können.
Europas Bürger dürfen in jedem der 27 EU-Staaten arbeiten - eigentlich. Doch trotz Rekordarbeitslosigkeit in manchen Ländern wandern nur wenige Arbeitnehmer. In der Praxis stoßen sie oft an Hindernisse, beklagt die EU-Kommission.
du. ZÜRICH, 25. April. In den Krankenhäusern der Schweiz wird vielfach Hochdeutsch, auf den Baustellen Portugiesisch gesprochen.
DÜSSELDORF, 25. AprilEs ist nun auch schon bald wieder ein Jahr her, dass ein Kleintransporter des Unternehmens Steinschlag aus Nideggen in der Herzogstraße in ...
In der Debatte um die Sparpolitik in der Eurozone hat Finanzminister Schäuble den deutschen Kurs verteidigt. „Niemand in Europa ist gegen Wachstum, aber die Verschuldung muss maßvoll zurückgeführt werden“, sagte Schäuble.
Das EU-Parlament will die Industrie stärker in die Pflicht nehmen. Neuwagen sollen künftig nur noch drei Liter Benzin auf 100 Kilometern verbrauchen - halb so viel wie heute.
Brüssel, 24. April (Reuters). Die Aufsichtsbehörden der Europäischen Union nehmen die Fusion der Börsenbetreiber Nyse Euronext und Intercontinental Exchange ...
Die Schweiz hat für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern begrenzt. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen.
Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen von der EU nun ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer.
Die EU zeigt sich im Handelsstreit mit China verhandlungsbereit, eine weitere Fristverlängerung für Portugal gilt als möglich und Telefonica Deutschland ist gegen eine Fusion mit E-Plus.
Die EU dementiert eine Aufweichung der Finanztransaktionssteuer, das Splitting für Lebenspartnerschaften wir Deutschland jährlich 55 Millionen Euro kosten.
Sanofi stoppt die Entwicklung eines Lungenkrebsmittels, Siemens bekräftigt das Gewinnziel, China eröffnet ein weiteres Dumping-Verfahren gegen die EU.
hmk./now./ppl. BRÜSSEL/DUBLIN/FRANKFURT, 23. April. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat mit missverständlichen Äußerungen zur Sparpolitik ...