Eine vor über 10 Jahren eingeführte Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe in Spanien ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Nun muss das klamme Land seinen Bürgern voraussichtlich Milliarden erstatten.
Beim Besuch von Angela Merkel an diesem Donnerstag in London rollt die britische Regierung der Kanzlerin den roten Teppich aus. Cameron braucht Berlin dringender denn je.
Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen. Sie helfe weder dem Klima, noch bringe sie technische Innovationen.
Die spanischen Exklaven in Marokko sind für viele Menschen „Europas afrikanische Südgrenze“. Entsprechend groß ist der Ansturm darauf.
Die Europäische Kommission hat ihre Prognosen für 28 EU-Länder vorgelegt. Griechenland schafft laut der Behörde den Weg aus der Rezession.
Wenn Überkapazitäten im Flugverkehr abgebaut werden, sparen die Bürger als Steuerzahler. Es ist höchste Zeit für eine Konsolidierung. Doch auch ohne die neuen EU-Leitlinien stünden Flughäfen wie Kassel-Calden vor einer Zäsur.
Das EU-Parlament schiebt eine wichtige Abstimmung über Telefongebühren für Auslandsgespräche auf. Ob die Preise nun wie geplant schneller sinken werden, ist fraglich.
Seit Jahren streiten EU-Kommission und Deutsche Bahn über mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch - die Bahnfahrer wird es freuen.
EU-Kommissar Olli Rehn hat die Rente mit 63 scharf kritisiert. Die SPD verbittet sich das. Die Linke rät: Rehn soll sich für eine Vermögensabgabe für Millionäre starkmachen, wenn ihn die Staatsfinanzen sorgen.
Zugang für Helfer, Schutz für Zivilisten, aber keine Sanktionen, falls Syriens Regierung nicht mitspielt - da wollten selbst Moskau und Peking nicht mehr blockieren. Erst recht nicht während der Spiele in Sotschi.
Die Bundesregierung will langjährig Beschäftigten eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ermöglichen. Die Wirtschaft kritisiert das scharf. Auch EU-Kommissar Rehn geht mit dem Vorhaben hart ins Gericht.
Frankreich fürchtet um den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen. Deshalb will der Staat nun ein eigenes Unternehmen gründen. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren.
Nach sechs Jahren Prüfung wird die bayerische Brezen nun von der EU geschützt. Das nährt die Hoffnung, dass die Minderung der Lebensqualität durch labbrige oder knochenharte Imitate ein Ende haben könnte.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat neue Einsatzregeln für die Grenzschutzagentur Frontex gebilligt. Einwandererboote dürfen demnach nur noch angewiesen werden, nicht in europäische Gewässer einzudringen.
Flughäfen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig schwerer an staatliche Beihilfen gelangen. Viele kleine Flughäfen fürchten nun um ihre Existenz.
Außenminister Steinmeier wird zusammen mit dem französischen Amtskollegen nach Kiew reisen. Obama droht Janukowitsch. Merkel telefoniert mit Putin. Eine zweite russische Kredit-Tranche wird vorerst nicht ausgezahlt.
Angesichts der Gewalt in der Ukraine bereitet die EU Sanktionen vor. Brüssel wird die Konten der ukrainischen Verantwortlichen sperren und Einreiseverbote verhängen.
Die EU-Kommission verlangt, weniger deutsche Firmen von der EEG-Umlage zu befreien und schlägt einen Kompromiss vor. Wir zeigen, welche Branchen weiterhin günstig davon kommen - und wer künftig vielleicht zahlen muss.
Die EU verhandelt mit den Vereinigten Staaten gerade ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Schon jetzt ist klar, dass nicht alles angeglichen wird. Zum Beispiel die Lebensmittelstandards.
Eine Steuer auf Börsengeschäfte: Für manche ist das ein langgehegter Traum - für andere eher ein Albtraum. Lange ging das Projekt in Europa nicht voran. Doch jetzt gibt es einen Lösungsvorschlag.
Europa muss Google Grenzen setzen. Die Pläne des EU-Kartellwächters Joaquín Almunia lassen es jedoch nach Belieben schalten und walten.
Nach dem Schweizer Referendum warnt Kanzlerin Merkel davor, Kontakte zwischen EU und Eidgenossen „vorschnell zerbrechen“ zu lassen. „Schlussendlich“ aber seien Quotierungen nicht mit der Freizügigkeit vereinbar.
Zwischen Deutschland und der EU-Kommission gibt es Streit über die Ökostrom-Umlage. Nun findet auch die deutsche Industrie, dass es zu viele Ausnahmen gibt: Zum Beispiel für den Schienenverkehr.
Russland lässt kein Schweinefleisch aus Europa mehr ins Land und will sich so gegen die Afrikanische Schweinepest schützen. Die EU reagiert empört und denkt nun über Konsequenzen nach.
Im Streit über den Fortgang der internationalen Kredithilfe für Griechenland wird die Eurogruppe wieder optimistischer. Nach langem Hin und Her kehrt die Troika nach Athen zurück.
Die Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie sind so hoch wie nie. Die EU-Kommission fordert eine Reform. Wettbewerbskommissar Almunia deutet eine Lösung an: Einige Branchen sollen weiterhin Vorteile bekommen.
Nicht nur Frust über Amerikas Geheimdienste behindert die Freihandelsgespräche zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Handelskommissar de Gucht will nun klären, wie es weitergeht.
Der EU-Kommission geht gegen die Ausnahmen von der Ökostrom-Förderung vor. NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt: Fallen die Ausnahmen, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.
Der Krach in der Kommission über Googles Monopol spitzt sich zu: Nach Oettinger kritisieren auch zwei andere Kommissare die Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung. Und Googles Konkurrenten sind erbost.
Krach in der Kommission über Googles Monopol: Wettbewerbs-Kommissar Almunia ist mit dem Konzern zufrieden. Günther Oettinger sagt hingegen: „Da ist noch lange nichts entschieden.“
Ein blumiger oder markanter Duft macht Frauen wie Männer attraktiv. Nur wenn die Haut danach juckt und rot wird, hat auch der Einparfumierte wenig davon. Die EU will deshalb einige schädliche Duftstoffe verbieten.
Der Eklat in der Knesset zeigt, wie blank die Nerven vieler Israelis liegen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hätte neben seinem – unbestrittenen – Kampfgeist etwas mehr Taktgefühl zeigen sollen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Fördersätze für neue Ökostromanlagen erst später senken. Die neuen Fördersätze sollen vom 1. September an greifen. Ursprünglich wollte Gabriel sie zum 22. Januar in Kraft setzen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagiert auf die Kritik von Investoren und Bundesländern: Die Ökostromumlage soll später sinken. Das steht in einem Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt.
Die Bundesregierung bekommt neuen Druck; Brüssel fordert eine harte Kappung der EEG-Umlage. Klimakommissarin Hedegaard sagte der F.A.Z.:„Wir können den Ausbau nicht bis in alle Ewigkeit subventionieren.“