Um den Datenschutz zu verbessern, will es eine Mehrheit im Europaparlament amerikanischen Konzernen wie Google, Facebook, Apple oder auch Microsoft künftig nicht mehr gestatten, die Daten ihrer europäischen Kunden in die Vereinigten Staaten zu übermitteln.
Wer diesen Sommer in den Urlaub fliegt, kann sich über bessere Rechte für Verbraucher freuen. Wenn die Maschine verspätet ist, sollen Fluggesellschaften nicht mehr so leicht um Entschädigungszahlungen herum kommen.
Zahlreiche städtische Verkehrsunternehmen, Schlachtbetriebe und Molkereien gehören zu den Unternehmen, die für 2014 von der vollen Zahlung der EEG-Umlage befreit wurden. Das geht aus einer Auflistung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor.
Viel mehr Unternehmen sind von der Ökostrom-Umlage befreit als gedacht: Auch städtische Verkehrsunternehmen, Schlachtbetriebe und Molkereien werden begünstigt.
Der Mais 1507 ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und produziert ein eigenes Insektengift. Bei einer Abstimmung der EU-Staaten gab es keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis.
Die Schweizer wollen weniger Zuwanderer. Nun stellt die EU ein Stromabkommen mit den Eidgenossen auf den Prüfstand. Dabei wäre es für beide Seiten vorteilhaft.
Die Wirtschaft kämpft für den selbsterzeugten Strom. BASF-Chef Kurt Bock sagt vor dem Treffen mit dem Minister in Berlin, im Ausland ernte er Mitleid und Spott.
Nach dem Schweizer Votum hat die EU Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden, teilte die EU-Kommission mit.
Nach dem Referendum muss die Schweiz mit der EU neu verhandeln. Dabei kann Bern nicht mit allzu viel Entgegenkommen rechnen. In Brüssel sieht mancher sogar eine willkommene Chance, um bei alten Streitthemen endlich EU-Interessen durchzusetzen.
Die Schweiz will den Zuzug von EU-Bürgern begrenzen. Viele Politiker fordern jetzt, die Zusammenarbeit auch in anderen Fragen zu kündigen. Was kann die EU wirklich tun? Sechs Antworten.
Nach der Volksabstimmung zur Einwanderung erwartet Kanzlerin Merkel „schwierige Gespräche“ mit der Schweiz. Die AfD möchte auch in Deutschland die Einwanderungsgesetze reformieren.
Auf dem Parteitag der Grünen entscheiden nicht politische Inhalte, sondern persönliche Animositäten über die Spitzenkandidatur für die Europawahlen. Am Ende aber wird auch Reinhard Bütikofer gegen Kritik verteidigt.
Massenausweisungen sind keine Lösung, sagt Viviane Reding im F.A.S.-Gespräch. Die EU-Justizkommissarin setzt im Umgang mit Roma auf Integration und bietet finanzielle Hilfe an.
Keine neuen Steuern: Das gelte auch für den Klimaschutz, stellte die Ministerin klar. Deutsche Braunkohle wird derweil verstromt wie selten zuvor.
Die Hessen-CDU setzt bei der Europawahl auf die alten Routiniers. Landeschef Bouffier gibt sich auf dem Parteitag in Stadtallendorf sicher, dass die Union die Wahlen in Hessen gewinnen wird.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht sich im F.A.Z.-Interview gegen Massenausweisungen aus, aber für einen verbesserten Datenaustausch, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, Roma besser zu integrieren.
Die EU-Kommission findet, dass Einwanderung Deutschlands Wohlstand mehrt. Aber manche Städte tragen eine enorme Last. Sozialkommissar László Andor traf in Duisburg auf die ungeschminkte Wirklichkeit.
Nach Zinsabsprachen hat die Deutsche Bank vier Händler entlassen. Das hat ihr ein Gericht verboten. Die Wiederanstellung aber verbietet die Finanzaufsicht. Was tun?
Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot.
Vor der Abreise zu den Olympischen Winterspielen deutet der ukrainische Präsident ein Einlenken gegenüber der Opposition an. In Russland erwartet ihn ein Amtskollege, in dessen Umfeld Rufe nach einer Niederschlagung der Proteste laut werden.
Die EU will ihre Kontakte zu Kuba vertiefen - und sich vorsorglich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach den Castro-Brüdern eröffnen. Die Amerikaner wissen Bescheid und sperren sich nicht.
Die Europäische Union will das Bankgeheimnis aufweichen, um Steuerhinterziehern das Leben zu erschweren. Die Verhandlungen mit Österreich und Luxemburg sind weiter als mit der Schweiz. Merkel setzt die Schweiz jetzt unter Druck.
In den Streit über die Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei hat sich die EU eingeschaltet. Das Gesetz müsse neugefasst werden, ließ Erweiterungskommissar Füle unumwunden mitteilen.
Ab drei Stunden Verspätung müssen Fluggesellschaften Entschädigung zahlen. Auf der Kurzstrecke künftig vielleicht 300 statt bislang 250 Euro. Doch der EU-Kommission ist das zu verbraucherfreundlich.
Hartz IV wird international: Die Bundesagentur für Arbeit bietet ihre Antragsformulare künftig mehrsprachig an. Denn immer mehr EU-Bürger kommen nach Deutschland, um Arbeit zu suchen.
Google hat Streit mit der EU über seine Marktmacht. Jetzt steht eine Einigung bevor. Und der Internetkonzern könnte einer Milliardenstrafe entgehen.
Kein Schuldenschnitt, keine Sparauflagen und nicht jetzt: Hilfspaket für Griechenland. Die UBS verbucht erfolgreich eine Steuergutschrift und Draghi sucht den Schulterschluss mit der Bundesbank.
Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass auch „Bio“ drin ist, wo „Bio“ drauf steht. Deswegen sollen die Auflagen schärfer werden. Die Biolandwirte protestieren.
Wie lange müssen Politiker warten, bis sie in privaten Unternehmen arbeiten dürfen? Nun verlangt die EU-Kommission genauere Regeln, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren.
Wie werden marode Banken abgewickelt? Europaparlament und EU-Staaten müssen sich in dieser existentiellen Frage noch einigen. Momentan liegen sie noch weit auseinander.
Hilfsgeld für Griechenland liegt auf Eis, weil die internationale Kontrolleure mit den Reformen unzufrieden sind. Die Liste ist offenbar lang.
Rund fünf Milliarden Euro sparen Betriebe mit hohem Stromverbrauch, weil sie von der EEG-Umlage befreit werden. Die EU-Kommission geht dagegen vor. Kommissar Almunia skizziert jetzt seine Lösungsidee.
Die Grenzwerte sind nicht streng genug: Feinstaub wird auch dann zur Belastung für Herz und Kreislauf, wenn bisherige Bestimmungen eingehalten werden.
Durch die Seuche droht europäischen Landwirten ein verheerender Schaden. Gegen die afrikanische Schweinepest gibt es bislang keinen Impfstoff.
Gut fünf Jahre nach der Finanzkrise ist vom angekündigten Ende der Gehaltsexzesse nicht mehr viel zu spüren. An der Wall Street fließen zweistellige Millionensummen, in London wird der Bonideckel aufgehoben.