Amerika gibt Aufsicht über Internet-Verwaltung auf
Es ist angeblich keine Konsequenz aus dem NSA-Skandal. Doch Amerika gibt die Aufsicht über die Verwaltung des Internets auf. Lange hatte sich die Regierung gesperrt.
Es ist angeblich keine Konsequenz aus dem NSA-Skandal. Doch Amerika gibt die Aufsicht über die Verwaltung des Internets auf. Lange hatte sich die Regierung gesperrt.
Die EU-Kommission verhandelt mit Amerika über ein Freihandelsabkommen - mit weitreichenden Folgen: Der Schutz unserer Daten soll ausgehöhlt werden. Ein Gastbeitrag des Datenschutzexperten der Piratenpartei.
Für Silicon Valley werden wir immer transparenter, seine Unternehmen für uns aber immer undurchsichtiger. Das Europäische Parlament will das mit einer grundlegenden Reform des Datenschutzes ändern. Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht.
Horst Seehofer will die Ökostrom-Umlage auf höchstens acht Cent je Kilowattstunde begrenzen. Und geht damit auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Der bayerische Ministerpräsident verlangt einen radikalen Einschitt bei der Ökostrom-Förderung. Das Land will davon die Zustimmung zu den Plänen aus Berlin abhängig machen.
Amerikanische Herrenausstatter schließen sich zu einem Branchenriesen zusammen, der Eon-Chef Teyssen hat 2013 deutlich weniger verdient und ein Autozulieferer macht das Rennen als Nürburgring-Käufer.
Sigmar Gabriel sagt das Berliner Energietreffen ab. Der Wirtschaftsminister konnte bei seinem Brüssel-Besuch „keine Grundlage für eine Diskussion erzielen“.
Die französische Regierung plädiert für einen Umbau der EU-Kommision. Ein großes Wirtschafts-Kommissariat solle die Bereiche Wirtschaft, Energie, Industrie, Außenhandel und Wettbewerb umfassen. Und von einem Franzosen geleitet werden.
Während Brüssel Zollerleichterungen für Kiew ankündigt, bereitet Moskau schon den Beitritt der Krim vor. Das ukrainische Parlament verlangt unterdessen von der Regierung auf der Schwarzmeerhalbinsel, dass sie das geplante Referendum absagt.
Die Scheindebatte um Deutschlands Exporterfolg nutzt Sigmar Gabriels politischen Zielen. Doch ein Wirtschaftsminister, der die Kapitalseite ausblendet, ist für Deutschland eine Gefahr.
Deutschland hängt zu sehr an russischem Gas, meint der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Doch Gasprom ist nur einer von mehreren Lieferanten. Es gibt Alternativen, und das Erpressungspotential hält sich in Grenzen.
Italiens Wirtschaft kommt offenbar auf die Beine: Die Industrie wächst stärker als gedacht. Frankreich will unterdessen einen Notfall-Fonds anzapfen, um den Haushalts in den Griff zu kriegen.
Während der Finanzkrise ist die Hypo Real Estate zusammengebrochen. Ihre Nachfolgerin, die Deutsche Pfandbriefbank, schüttelt nun offenbar die Krise ab.
Wenn die Europarichter es so wollen, kommt die nationale Ökostromförderung bald auch ausländischen Produzenten zugute. Das könnte die EEG-Umlage sprengen.
Deutschland debattiert über die Kritik der EU an den Exportüberschüssen des Landes. Jetzt mischt sich Hessens Ministerpräsident Bouffier ein. Im Gespräch mit der F.A.Z. fürchtet er um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Kanzlerin Merkel hält in der Krim-Krise an Sanktionsdrohungen fest: Man beschäftige sich mit Maßnahmen „in unterschiedlicher Weise“. Frankreichs Premierminister Ayrault sagte, zumindest harte Sanktionen gegen Moskau werde es wohl zunächst nicht geben.
Der digitale Auto-Pilot hat bereits Teile unseres Lebens übernommen. Wir Liberalen nehmen die Herausforderung durch Martin Schulz, daraus politische Konsequenzen zu ziehen, an.
Am Abend spielt der 1. FC Kaiserslautern gegen den SV Sandhausen um seine Aufstiegschancen: Aber auch Immobiliengeschäfte mit der Stadt und Rabatte bei der Stadionmiete sorgen immer wieder für Unruhe. Ist nun sogar die EU gefragt?
Es gibt ernste Verstimmungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika. Das geht aus einem geheimen Bericht an die Bundesregierung hervor, der der F.A.Z. vorliegt.
Alle Welt will deutsche Waren kaufen. Die Kritik der EU daran wollen deutsche Sparer nun wirklich nicht hören. Denn leider haben sie ihr Geld im Ausland schlecht angelegt. Und einiges wurde in den Euro-Krisenländern verkonsumiert.
Die Kritik an den Exportüberschüssen hat die Bundesregierung bisher immer scharf zurückgewiesen. Nun bezeichnet das Wirtschaftsministerium dauerhafte Ungleichgewichte als „schädlich für die Stabilität der Euro-Zone“. Einen Kurswechsel will man darin aber nicht sehen.
Deutschlands Leistungsbilanz-Überschuss ist enorm groß. Die EU empfiehlt ihrer größten Volkswirtschaft nun, mehr Investitionen im Inland anzuregen.
An Deutschlands Exportüberschüssen gibt es viel Kritik - wie jetzt von der EU-Kommission. FAZ.NET erklärt, woran das liegt. Und warum die Kritiker recht haben, der Bundesfinanzminister aber auch.
Selten hat sich die Europäische Kommission so verkalkuliert: Über den Emissionshandel wollte sie Fluggesellschaften am Klimaschutz beteiligen. Jetzt bleiben Langstreckenflüge davon womöglich erst einmal ausgenommen.
Die deutsche Wirtschaft hat was gegen Sanktionen gegen Russland. Die Bitcoin-Handelsplattform Flexcoin wurde ausgeraubt und ist insolvent.
Rolle rückwärts in der EEG-Reform: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will doch nicht mehr Ökostrom-Umlage von der Bahn verlangen. Bahnchef Grube hatte deutlich höhere Ticketpreise angedroht.
Ferne Länder
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann sich nicht dazu durchringen, die Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu verurteilen. Auf einer Veranstaltung in Paris hält er zu seinem Freund Putin.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist in Rom zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl gewählt worden. Für den neuen italienischen Ministerpräsidenten Renzi war es die Gelegenheit, sich als Gastgeber feiern zu lassen.
In Irland haben sich deutsche Banken schon mal eine Krise eingehandelt. Jetzt geht es wieder los: mit den gefährlichen Schattenbanken. Inzwischen dominieren sie das Finanzgeschäft der Insel.
Das umstrittene Sprachengesetz in der Ukraine soll doch nicht verabschiedet werden. Das sagte EU-Kommissionspräsident Barroso nach Gesprächen mit dem ukrainischen Übergangs-Ministerpräsidenten Jazenjuk.
Schon länger läuft ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Grund: die umstrittenen Ökostrom-Rabatte. Jetzt schlägt Wirtschaftsminister Gabriel zurück - und verklagt seinerseits die Kommission.
Der von Berlin und Helsinki erhobene Vorwurf wiegt schwer: Der Stabilitätspakt wird verwässert; die Entscheidungsträger wollen sich nicht an Regeln binden lassen.
Was taugt der EU-Stabilitätspakt noch? Wenig, sagen Deutschland und Finnland. Sie werfen der Kommission vor, ihn immer weiter aufzuweichen.
Den Banken droht neues Ungemach in Form strengerer Regeln. Die Forderung, auch Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen zu müssen, hat einen neuen mächtigen Fürsprecher: Es ist Finanzminister Schäuble höchstpersönlich.
Die Nato tut das russische Truppenmanöver als „Muskelspiel“ ab - und die EU will Russland einbinden. Doch niemand weiß, wie nah die Ukraine am Staatsbankrott ist.