Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Noch ein Hilfspaket für Hellas

Offenbar haben sich die Euroländer über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland verständigt. Es gehe um 10 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“.

EU kritisiert hohe Steuerlast in Deutschland

In Deutschland zahlt ein alleinstehender Durchschnittsverdiener beinahe die Hälfte seines Einkommens als Steuern und Abgaben. Das ist zu viel, findet die EU-Kommission.

Defizitsünder werden in Brüssel erst mal geschont

Sieben Länder rügt die EU-Kommission, weil ihre Haushalte für das nächste Jahr gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen könnten. Dennoch will die EU den Schuldensündern erst mal entgegenkommen.

Wer einmal lügt

Jean-Claude Juncker lässt Haushaltssünder wie Frankreich und Italien einfach gewähren. Dabei wurde uns doch in der Eurokrise versprochen, der Stabilitätspakt werde künftig ernst genommen. Kaum kommt es zum ersten Test, knickt die EU wieder ein.

Vorerst keine Strafen für Frankreich und Italien

Frankreich und Italien sind Defizit-Sünder. Bestrafen will EU-Komissionspräsident Juncker sie dafür aber vorerst nicht. Sie sollen Gelegenheit bekommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Gabriel brüskiert SPD-Linke

Wirtschaftsminister Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf die Freihandelsgegner in seiner Partei. Der SPD-Chef sagt Ja zu einem Abkommen mit Kanada. Eine „Bauchnabelschau“ sei für die Exportnation Deutschland brandgefährlich.

Wir sind mitten im Monopolkampf

Mit 384 Stimmen gegen 174 ist das Ergebnis eindeutig. Das Europäische Parlament spricht sich für die Verbraucherrechte im Internet und damit gegen die beherrschende Stellung von Google aus: Eine richtige Weichenstellung. Ein Kommentar.

EU-Parlament will Aufspaltung von Google

Verschwindet Google so, wie wir es kennen? Jedenfalls hat jetzt das Europäische Parlament in einer Resolution für eine Trennung des Suchmaschinengeschäfts von anderen Unternehmensteilen gestimmt. Nun ist die EU-Kommission am Zug. 

Misstrauensantrag gegen Juncker scheitert

Auch die AfD stimmte dem von rechtspopulistischen Parteien eingebrachten Antrag zu, doch die große Mehrheit im Europaparlament lehnte ihn ab: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum überstanden.

Eine Aufspaltung könnte die beste Lösung sein

Hilft gegen Internet-Monopolisten am Ende nur die Aufspaltung? Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine entsprechende Resolution ab. Der Mitinitiator Andreas Schwab erklärt im Interview die Beweggründe.

Washington warnt vor Zerschlagung von Google

In einer ungewöhnlichen Aktion haben sich führende Politiker aus Washington in die Debatte um die Marktmacht von Google eingeschaltet. Eine Zerschlagung des Konzerns könne sich negativ auf die Handelsbeziehungen zwischen Amerika und der EU auswirken.

Apple ist mehr als 700 Milliarden Dollar wert

Baden-Württemberg ist bei Daimlers Wunsch nach einem Lang-Lkw gesprächsbereit und das Trierer Immobilienunternehmen Triwo will den angeschlagenen Flughafen Zweibrücken übernehmen.

EU empfiehlt „Pille danach“ ohne Rezept

Bislang hatte sich die CDU vehement für die Rezeptpflicht der „Pille danach“ eingesetzt. Doch die Arzneimittelexperten der EU sind anderer Meinung. Beraten sollen künftig nicht mehr Ärzte, sondern Apotheker.

315 Milliarden Euro für Wachstum in Europa

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will 315 Milliarden Euro in die europäischen Wirtschaft pumpen. Das Europaparlament befürwortet das Investitionspaket. Doch wohin soll das Geld fließen? 

EU: Befreiung von Ökostrom-Umlage großteils rechtens

Eigentlich muss jeder Stromkunde EEG-Umlage zahlen. Deutschland hat aber viele Unternehmen von der Umlage befreit. Die EU-Kommission hat die Befreiungen nun zum überwiegenden Teil genehmigt. „Ein kleiner Teil“ der Rabatte sei allerdings höher ausgefallen als erlaubt.

Juncker-Kommission berät über milliardenschweres Wachstumspaket

Grenzen für Google

Das Europäische Parlament macht sich Gedanken zur Marktmacht von Suchmaschinen. Von einer „Zerschlagung von Google“ zu reden, wäre wohl verfrüht. Die netzpolitische Naivität der Union ist dagegen weiter grenzenlos.

Up, up and away. Auf zur Jahresendrally?

Zwei Wochen Durchatmen waren genug. Die Erholungsphase nach dem 1.000-Punkte-Anstieg tat dem DAX anscheinend gut. Mit frisch gewonnener Kraft spurteten die deutschen Aktien um satte 5,2% nach oben und schafften den größten Wochengewinn des Jahres 2014.

Die EU wird zum Risikokapitalgeber

Kommissionspräsident Juncker will 300 Milliarden Euro investieren. Nur woher kommt das Geld, und wohin soll es fließen?

Lidington: Ukip-Wähler wollen zurück in die Vergangenheit

David Lidington, der britische Europaminister, sieht die Ukip-Partei als Herausforderung. Viele Wähler seien verunsichert, Einwanderer würden zu Sündenböcken gemacht. Er fordert Fristen, mit denen die Freizügigkeit innerhalb der EU hinausgezögert werden kann.

EU-Parlament will angeblich Aufspaltung von Google fordern

Das Europäische Parlament bereitet einem Medienbericht zufolge einen Antrag vor, der die Aufspaltung von Google fordert. So solle die dominierende Marktstellung des Unternehmens eingeschränkt werden.

EU will weniger Plastiktüten

Sie schwimmen im Meer oder liegen am Fahrbahnrand: Plastiktüten enden oft in der Umwelt. Deshalb sollen die Bürger in Europa künftig deutlich weniger Plastikbeutel nutzen.

Auf dem Weg in die Shitstormokratie

Die EU-Kommission will ihre Verhandlungen über den Freihandelsvertrag mit Amerika transparenter machen. Die TTIP-Diplomatie macht sich damit vollends von Stimmungen abhängig.

EU-Kommission will Kontakte mit Lobbyisten offenlegen

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit ausführlicher über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die neuen Transparenz-Regeln sollen noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.

Pfälzer Wahrheiten

FCK-Boss Stefan Kuntz war der Held am Betzenberg, nun stellen die Mitglieder Fragen. Es geht um sechs Millionen Euro, die fehlen, und um EU-Zusagen, die es gar nicht gibt.

Brüssel nimmt die nächsten Steueroasen ins Visier

Luxemburg, Irland und die Niederlande: Einige Steueroasen hat sich die EU-Kommission bereits vorgeknöpft. Nun könnte sie wegen unerlaubter Privilegien für Großunternehmen gegen vier weitere Länder Ermittlungsverfahren einleiten, wie EU-Kommissarin Vestager jetzt noch einmal bekräftigte.

Zumas weiße Nemesis

Die deutschstämmige Südafrikanerin Helen Zille hat aus der Provinz Western Cape eine Erfolgsgeschichte gemacht. Auch in anderen Landesteilen treibt ihre Partei den ANC vor sich her.

EU will gegen Plastiktüten vorgehen

Plastiktüten sind praktisch, aber machen auch viel Müll. Deshalb will die EU ihren Verbrauch senken. Ein Beschluss ist in Reichweite - doch nun meldet die Brüsseler EU-Kommission Zweifel an den Plänen an.

Regierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll

Alleine das Endlager Schacht Konrad muss einem Medienbericht zufolge wahrscheinlich bis zu 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Abfall aufnehmen. Das ist erheblich mehr als bislang angenommen.

Verhandlungen zum EU-Haushalt platzen

Vertreter der Regierungen und des EU-Parlaments haben sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen können. Die Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag machen. Es droht ein Notbudget.

Wassergebühr lässt Irland erbeben

Jahrelang haben die Iren ein Sparprogramm nach dem anderen ertragen. Jetzt entzündet sich der Volkszorn an einer vermeintlichen Marginalie: einer Gebühr für den privaten Wasserverbrauch. Die Proteste sind gewaltig.

Russland entgeht vorerst neuen Sanktionen

Trotz ihrer harten Kritik an Moskau sieht die EU-Kommission von weiteren Sanktionen erstmal ab. Außenminister Steinmeier nennt als Ziel, das Verhältnis zu Russland zu „entkrampfen“.

Gipfeltrickserei

Auf dem G-20-Gipfel in Brisbane ist ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht angeblich an japanischen Bedenken gescheitert. Ausgerechnet der frühere Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker gab sich darüber empört.

Putin verteidigt Vorgehen auf der Krim

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit der ARD bestritten, dass sein Land auf der Halbinsel Krim gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Vielmehr hätte das russische Militär die ukrainischen Streitkräfte blockiert, „um Blutvergießen zu vermeiden“.

Wie Luxemburg zum reichsten Land Europas wurde

Luxemburg steht wegen der Steuerflucht internationaler Konzerne am Pranger. Das Land steht mit Abstand an der Spitze der Wohlstandsrangliste der EU. Woran liegt der unglaubliche Erfolg?

Steuerdeal zwischen Starbucks und Holland könnte illegal sein

Apple, Amazon, Fiat: Die EU-Kommission prüft die Steuerpraxis großer Konzerne. Und hält eine Vereinbarung zwischen Starbucks und den Niederlanden nach vorläufigen Erkenntnissen für illegal.