Scheitern mit Ansage
Die Neuwahl stürzt Griechenland in eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Instabilität. Dafür ist die Regierung verantwortlich – aber auch die internationale Troika.
Die Neuwahl stürzt Griechenland in eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Instabilität. Dafür ist die Regierung verantwortlich – aber auch die internationale Troika.
Die Bürgerinitiative kämpft gegen ein Handelsabkommen mit Amerika. Immer wieder bringt sie die Politik in Bedrängnis. Doch dahinter stecken sehr verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen.
Nach Bekanntwerden massiver Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen kündigt die Bundesregierung Konsequenzen an. Die Polizeigewerkschaft verlangt, Passagiere wieder von staatlichen Sicherheitsbehörden kontrollieren zu lassen.
Der Streit um die PKW-Maut belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel. Nun hat sich nach Informationen der Sonntagszeitung EU-Kommissionspräsident Juncker direkt bei Kanzlerin Merkel über Verkehrsminister Dobrindt beschwert.
Deutschlands größter Flughafen erhält einen Tadel aus Brüssel. Bei verdeckten Kontrollen wurden in Frankfurt gravierende Sicherheitsmängel entdeckt. Schuld soll schlecht ausgebildetes Personal sein. Der Flughafen reagierte mit ersten Schulungen.
Wenn ehemalige Minister kurz nach Aufgabe ihres Amtes sofort in die Wirtschaft wechseln, hagelt es oft Kritik. Die große Koalition will den Wechsel daher gesetzlich regeln. Jetzt liegt ein erster Gesetzentwurf vor.
Die EU hat eine Grenze für Kreditkartengebühren beschlossen. Dadurch verlieren deutsche Banken einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Die EU stellt 21 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest soll von privaten Investoren kommen.
Luxemburg steht wegen seiner umstrittenen Steuermodelle für internationale Konzerne wie Amazon und Disney unter Druck. Nun ist Premierminister Bettel plötzlich bereit, der EU-Kommission die geforderten Daten zu Steuerabsprachen zu liefern.
Anfang Dezember hat Gazprom einen Strategiewechsel in Europa verkündet. Jetzt stoppt der Konzern ein milliardenschweres Geschäft mit BASF - mit dem die Russen Zugang zum Endkundenmarkt in Europa bekommen hätten.
Monopole im Internet haben auch ihr Gutes – aber nur so lange, wie sie um ihre Vorherrschaft kämpfen müssen. Die Monopolkommission plädiert für mehr Schlagkraft in der Wettbewerbskontrolle.
Das Cloud-Geschäft bei Oracle wächst kräftig, die EU deckelt die Gebühren beim Kreditkarten-Einkauf und die französische Justiz hat der Schweizer Großbank UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro auferlegt.
Die EU-Staaten haben über neue Quoten für Kabeljau und Hering gefeilscht. Mit dem bisherigen Status Quo war niemand zufrieden.
Eine Reihe von Staaten scheint multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren. Nun wird in der gesamten EU geprüft, ob das mit geltendem Recht vereinbar ist.
Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König soll Chefin der künftigen EU-Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken werden.
Die EU-Kommission zerreißt die deutschen Maut-Pläne und das Verkehrsministerium schießt zurück: Die Kommissarin kenne offenbar die Pläne gar nicht.
Rückschlag für die Pkw-Maut: Auch die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind aus Sicht der EU-Kommission nicht rechtens. Einem Bericht zufolge nennt die Kommission gleich zwei Gründe.
Hunderttausende falscher Münzen fand die italienische Polizei in Containern aus China. Das ist wesentlich mehr als sonst im gesamten Euroraum über das Jahr entdeckt wird.
Wo das Internet lahmt, haben Unternehmen kein Interesse sich anzusiedeln. Eine Studie zeigt aber gravierende Schwächen auf.
Unerlaubte Zusammenarbeit von Firmen ist in Europa verboten. Denn solche Kartelle treiben die Preise in die Höhe. Wer dennoch kungelt, muss mit Bußgeldern rechnen. Nun geht die EU-Kommission gegen vier Hersteller von Briefumschlägen vor.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel würde sich gerne mit einem branchenfinanzierten Fonds gegen die Kosten aus Atom-Altlasten absichern. Die Energieversorger kontern mit einem Gutachten, das einen solchen Garantiefonds als verfassungswidrig einstuft.
Niederlassungsfreiheit für Notare, kürzere Arbeitsgerichtsprozesse, Geschäftsöffnung am Sonntag: Brechen in Frankreich jetzt andere Zeiten an?
Die Euroländer verlängern das auslaufende Hilfsprogramm um zwei Monate. Es gibt weiter Krach wegen der nötigen Reformen. Und auch über den aktuellen Haushalt Athens sind die Experten uneins.
17.000 Kilometer Schienen und 8700 Weichen: Die Bahn gibt 28 Milliarden Euro aus, um ihre Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Für die Kunden bedeutet das mehr Verspätungen. Aber es gibt auch ein Versprechen.
Heute findet der internationale Antikorruptionstag statt, die BKK stellt ihren Gesundheitsreport 2014 vor und der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Reiseveranstalter.
Die Bundeskanzlerin fordert mehr Reformeifer von den Franzosen und erntet heftige Kritik. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verbittet sich in harschen Worten jegliche Einmischung, auch Finanzminister Sapin legt nach.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will 315 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft pumpen. Für diese abenteuerliche Idee haftet der Steuerzahler.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hofft, die Zukunft des Flughafens Hahn mit seiner Entschuldung und anschließender Privatisierung zu sichern. Doch wer soll diesen Airport kaufen?
Den Kauf des Shoppingcenters „My Zeil“ musste die EU-Kommission prüfen - denn in Frankfurt hat die ECE in Sachen Einkaufszentrum nun fast ein Monopol. Das trifft Einzelhändler hart.
Sebastian Vettel fühlt sich wohl bei Ferrari – immerhin. Große Erfolge mit seinem neuen Team aber sind nicht in Sicht. Die Zeiten in der Formel 1 sind so schlecht, dass Ferrari lieber weiter hinterherfährt.
ECE, Deutsche Bank und Strabag haben das Palais Quartier in der Frankfurter Innenstadt erworben. Wie geht es nun mit dem Areal weiter?
Die SPD-Fraktion streitet weiter über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den Vereinigten Staaten. Auslöser der „lebhaften Debatte“ sind die jüngsten Ankündigungen Sigmar Gabriels.
Rheinland-Pfalz und Hessen wollen sich von ihren Anteilen am Flughafen Frankfurt-Hahn trennen und einen privaten Investor finden. Zudem sollen Flächenverkäufe Geld in die Kasse des defizitären Airports bringen.
„South Stream“ war eines der zentralen Projekte der russischen Energieaußenpolitik. Präsident Putin hatte sich seit Jahren für die Pipeline stark gemacht.
Russland gibt die Pläne für den Bau der Erdgasleitung zur Versorgung Südeuropas auf. „Das war’s. Das Projekt ist geschlossen“, sagte Gasprom-Chef Alexej Miller in Ankara und verwies auf eine „Blockadehaltung in der EU“.
Die Regierung hat versprochen, deutsche Autofahrer mit der Maut nicht zu belasten. Künftige Erhöhungen werden einem Bericht zufolge aber nicht durch Steuersenkungen kompensiert. Die Opposition hält das für Wortbruch.