EU-Kommission legt gegen Google nach
Wettbewerbskommissarin Vestager sucht seit ihrem Amtsantritt im Herbst die Konfrontation mit dem Suchmaschinenanbieter Google. Nun verschärft sie den Ton abermals.
Wettbewerbskommissarin Vestager sucht seit ihrem Amtsantritt im Herbst die Konfrontation mit dem Suchmaschinenanbieter Google. Nun verschärft sie den Ton abermals.
Immer mehr Flüchtlinge drängen nach Europa. Doch die EU-Staaten können sich nicht auf eine Verteilung einigen. Nun droht Bayerns Innenminister mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
In Griechenland lässt Alexis Tsipras die Linksradikalen zurück. Seine Partei Syriza wird sozialdemokratisch – das Programm haben die Geldgeber geschrieben.
In der französischen Provinz kommen an diesem Sonntag Giannis Varoufakis und Arnaud Montebourg zusammen. Sie sind beide Ex-Minister, beide äußerst links und beide suchen den Beweis, dass sie weiter zählen. Doch in welcher Funktion?
Die Euroländer möchten, dass sich der Internationale Währungsfonds weiter an der Griechenland-Rettung beteiligt. Das ist ein starkes Stück!
Migranten ohne Bleiberecht in der EU sollen künftig leichter zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer gezwungen werden können. Die Europäische Kommission strebt dafür einheitliche Kriterien an, wie Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ankündigt.
Der Streit über Hilfe für Griechenland spaltet die Unionsfraktion. Dabei kann das Land den Euro gar nicht verlassen. Nun rückt die Einigung einen Schritt näher, aber schmerzlos wird sie nicht sein. Ein Gastbeitrag.
Das „Ja“ der Euro-Finanzminister rückt ein drittes Hilfspaket für Griechenland in greifbare Nähe. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet mit einer weiteren Beteiligung des IWF.
Das griechische Parlament hat das neue Reformprogramm beschlossen. Ministerpräsident Alexis Tsipras verfehlte aber wieder eine eigene Mehrheit. Es gibt mehrere Gründe dafür, warum eine Neuwahl ihm nutzt.
Die Mehrheit der griechischen Abgeordneten billigt die Auflagen zum dritten Hilfspaket. Regierungschef Tsipras war allerdings wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen - daher will er bald im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Griechenland will seine Inseln in der Ägäis nicht aufgeben, obwohl der Unterhalt teuer ist. Athen hat Angst, die Türkei könnte sie vereinnahmen.
Morgen sollen die Euro-Finanzminister das neue große Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg bringen. Was aber passiert, wenn es noch irgendwo hakt? Die EU plant vorsichtshalber weiter an einer Brückenfinanzierung.
Die Regierung zögert mit der Zustimmung zum Rettungspaket für Athen. Zum Problem für die Kanzlerin wird die Rolle des IWF.
Anders als Lastwagen müssen Fernbusse keine Maut zahlen. Verkehrspolitiker aus fast allen Parteien wollen das ändern. Doch Minister Dobrindt sperrt sich.
Zu Zeiten von Schwarz-Gelb war die FDP noch für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Heute kommt sie zu einer anderen Einschätzung.
Eon nimmt mit einem Kraftwerksverkauf eine Milliarde Euro ein. Der Onlinespiele-Entwickler Zynga verkleinert den Verlust. Und die Karstadt-Warenhäuser haben wohl noch mehr Verlust gemacht.
Griechenland braucht Geld. Über die Bedingungen für ein neues Hilfspaket verhandelt das Land derzeit mit seinen Geldgebern. Das alles dauert zu lange, meint die Bundesregierung. Die EU-Kommission hält dagegen.
2011 schuf die EU-Kommission ein Gegengewicht zur Finanzindustrie: das europäische Anleger- und Verbraucherschützergremium FSUG. Mitglied Christiane Hölz zieht eine positive Bilanz.
Zur Überwindung schwacher staatlicher Strukturen ist der politische Wille zur Veränderung wichtiger als Geld. Das zeigt das Beispiel Griechenland. Ein Gastbeitrag.
Weniger Menschen in Deutschland habe befristete Arbeitsverträge. Fitbit enttäuscht die Anleger, Tesla kürzt die Absatzprognose. Die Ukraine und ihre Gläubiger befinden sich auf Konfrontationskurs.
Der Zeitplan für ein drittes Hilfspaket ist einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr zu halten. Die Regierung in Athen versuche, umstrittene Reformen zu verschieben.
In den Reformverhandlungen mit Griechenland rechnet EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker mit einer Einigung. Vorsicht Urlauber: Am Nachmittag werden alle Flüge von und nach Griechenland gestrichen.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Hilfe in der Flüchtlingskrise am Eurotunnel bei Calais angeboten. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor populistischer Ausländerfeindschaft in Europa.
Die Analysten von Standard & Poor’s stufen ihren Ausblick für die EU von „stabil“ auf „negativ“ herab, weil eine Pleite Griechenlands nun noch teurer für die Eurozone wäre. Und es gibt einen zweiten Grund.
Keine Überraschung: Kaum eröffnete die Athener Börse wieder den Handel, stürzten die Kurse ins Bodenlose. Vor diesem Hintergrund verhandeln die Gläubiger mit der griechischen Regierung weiter über schmerzhafte Einschnitte.
Was ist eigentlich die Aufgabe der EU-Kommission? Soll sie oberste Regierung Europas sein oder nur „Hüterin der Verträge“? Die Diskussion ist überfällig.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich das Machtgefüge zwischen Deutschlands Banken verschoben: Die Sparkassen sind inzwischen größer als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen. Wie gesund ist das?
Der Internationale Währungsfonds fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, damit er sich am nächsten Hilfsprogramm beteiligt. Die EU-Kommission antwortet: Das ist „vollkommen vereinbar“.
Bei einem Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus ist ein Kleinkind in den Flammen umgekommen. Die Täter, mutmaßlich jüdische Siedler, handelten wahrscheinlich aus Rache.
Für seinen Vorstoß musste Wolfgang Schäuble scharfe Kritik einstecken. Die Grüne Ko-Vorsitzende Peter warnt darin vor einem „deutschen Europa“.
An der Macht der EU-Kommission wird oft gezweifelt. Nun tut es auch Wolfgang Schäuble. Dabei zeigt Amerika, was die Einigkeit von Staaten bewirken kann.
Bundesfinanzminister Schäuble fragt mit einigem Recht, ob die zunehmende politische Kompetenzanmaßung der EU-Kommission noch mit ihrer ursprünglichen Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ in Einklang zu bringen sei. Doch die von ihm ins Spiel gebrachte Therapie ist gefährlich.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers kann die Kommission nicht EU-Regierung und Hüterin der Verträge sein. Er denkt daran, die Funktionen an politisch unabhängige Behörden auszugliedern.
Deutsche zahlen für ihren Urlaub in Disneyland Paris offenbar deutlich mehr als Franzosen. Die EU-Kommission überprüft jetzt, ob der Vergnügungspark die Gesetze bricht.
Die Wirtschaftsweisen stellen sich gegen die Einrichtung eines europäischen Schatzamts. Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden Gefahren in der längeren Frist bergen, schreiben vier der fünf Ökonomen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Durch Privatisierungen soll Griechenland in den nächsten Jahren Milliarden einnehmen. Ob das klappt? Österreichs Bahnchef bekundet nun zwar Interesse an der griechischen Bahn, schließt aber „einen positiven Kaufpreis“ kategorisch aus.