Kein Zwang zur Gemeinschaft!
Die EU-Kommission will, dass sämtliche Eurostaaten für die sicheren Bankeinlagen zahlen. Deutschland wehrt sich – zu Recht.
Die EU-Kommission will, dass sämtliche Eurostaaten für die sicheren Bankeinlagen zahlen. Deutschland wehrt sich – zu Recht.
Seit Ungarn seine Grenzen abschottet, ist die Balkanroute für Flüchtlinge zum Irrgarten geworden. An den Übergängen liegen die Nerven blank. Slowenien setzt Tränengas ein, Ungarn entwaffnet angeblich kroatische Polizisten.
Die Spielergewerkschaft Fifpro malt ein düsteres Bild von der Zukunft des Fußballs in Europa. Nun reicht die Vereinigung Beschwerde bei der EU-Kommission ein – um eine Revolution zu erreichen.
Ungarn schirmt sich weiter ab: Nachdem ein Schutzwall nach Serbien die Flüchtlingsströme über Kroatien umgeleitet hat, lässt Ministerpräsident Orbán nun auch einen Stacheldrahtzaun zwischen Ungarn und Kroatien bauen.
Eine Panne hat den Verkehr der Fluggesellschaft American Airlines an wichtigen Flughäfen in den Vereinigten Staaten vorübergehend ausgebremst. Bei Adidas drängen Investoren auf einen externen Nachfolger für den langjährigen Vorstandschef Herbert Hainer.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für eine Quotenverteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. Bindend ist der Beschluss nicht. Aber er erhöht den Druck auf die EU-Staaten.
Einlenken im TTIP-Streit: Die EU-Kommission hat neue Pläne in Bezug auf die umstrittenen Schiedsgerichte vorgestellt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will, dass EU-Staaten bestraft werden, die sich einer Flüchtlingsquote verweigern. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann fordert mehr Solidarität – und mehr Geld.
In Deutschland sollen Braunkohlekraftwerke ausrangiert, aber trotzdem noch bereitgehalten werden. Für den Notfall. Ist das eine unerlaubte Beihilfe? Die EU ist sich nicht sicher.
Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingerichtet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, Ziel sei es, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.
Steigende Flüchtlingszahlen führen auch zu mehr Festnahmen von Schleusern. Eine Hilfsorganisation warnt: „Riesige Internierungslager“ an Europas Grenzen würden nur noch mehr Menschen auf illegale Wege treiben.
Deutschlands Vorschlag für eine Insolvenz-Ordnung für Euroländer ist gut. Schäuble sollte ihn nicht nur taktisch einsetzen, um eine gemeinsame Einlagensicherung zu verhindern.
Deutschland fürchtet, dass der Euro-Krisenfonds nicht angemessen eingesetzt wird. Die Staatsschuld einzelner Länder dürfe nicht das ganze Finanzsystem gefährden.
In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union fordert Jean-Claude Juncker mehr Engagement für Flüchtlinge. Das führt zu Widerspruch und einem bizarren Auftritt bei den Rechtspopulisten.
Bayerns Finanzminister spricht sich dafür aus, die deutschen Standards des Asylrechts „zu europäisieren, also zu reduzieren“. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. plädiert er für eine Verfassungsänderung. Sein Vorbild: Die Schweiz.
Für den Streit zwischen deutschen Verlagen und Google sieht sich das Bundeskartellamt nicht zuständig. Die Behörde will kein Verfahren einleiten. Ende September urteilt ein Zivilgericht.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestiert der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise einen denkbar schlechten Zustand - und appelliert an alle EU-Staaten, Solidarität zu zeigen. Juncker will Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, die gegen die Asylregeln verstoßen.
Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen.
Der Milchpreis ist deutlich gefallen, viele Bauern klagen. Die EU bietet ihnen offenbar eine halbe Milliarde Euro Hilfe an. Das Geld kommt wohl von den Bauern selbst.
Entlastung für Ungarn, Italien und Griechenland: Flüchtlinge aus bestimmten Ländern sollen fair auf die EU-Staaten verteilt werden. Gegner einer Verteilungsquote können sich vorübergehend freikaufen.
Die EU-Kommission will eine Liste mit sicheren Herkunftsländern vorlegen, die für alle EU-Mitglieder verbindlich ist. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stehen Albanien, der Kosovo und auch die Türkei auf der Liste.
Deutschland und Frankreich wollen die Währungsunion verändern. Leicht ist das nicht. Dafür müssen Verträge geändert werden, denen alle EU-Länder zustimmen müssen.
Die Volksabstimmung gegen Einwanderung bringt die Schweiz in Zugzwang. Sie muss die Zahl der Einwanderer begrenzen. Das bringt Konflikte mit Brüssel. Ob die deutsche Kanzlerin bei ihrem Besuch in Bern da helfen kann?
Ob Griechenland oder Haushaltsdisziplin: Die deutsch-französischen Beziehungen galten in den vergangenen Jahren als angeschlagen. Beim Thema Flüchtlinge sprechen Berlin und Paris nun wieder mit einer Stimme.
Mehr als 2000 Flüchtlinge sind zuletzt in Zügen aus Ungarn in Bayern angekommen. Kanzlerin Merkel kritisiert das Vorgehen der Regierung Orbán. EU-Kommissionschef Juncker droht mit Strafverfahren gegen Mitgliedstaaten, die Asylregeln verletzen.
Kunden der Lufthansa müssen von heute an eine Gebühr auf Flugtickets zahlen, wenn sie über Reisebüros oder Flugportale buchen. Die höheren Kosten dürften die meisten Reiseveranstalter an die Verbraucher weitergeben. Doch Kunden können die Gebühr umgehen.
Der Ärger in der Reisebranche über eine neue Ticket-Gebühr der Lufthansa ist groß. Sie schaltet die EU-Kommission und das Kartellamt ein. Und fürchtet, dass das Beispiel Schule macht.
Die Kommission prüft regionale Pflichtziele für Ökostrom und CO2-Einsparungen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, sollen Strafen fällig werden. Das wäre für Deutschland ein Problem.
Künftig dürften noch mehr Menschen aus Syrien kommen, prognostiziert das Flüchtlingsamt. Die Innen- und Justizminister der EU haben ein Krisentreffen einberufen. Grund sei die beispiellose Lage innerhalb und außerhalb Europas.
Der Flüchtlingsstrom zieht in eine Richtung – in den Norden. Der Osten Europas hat bisher nur wenige Menschen aufgenommen. Es wird Zeit für mehr Solidarität und ein faires Quotensystem für Flüchtlinge in der EU.
Die Bundesregierung plant ein Zentrum in Niger, um Migranten schon dort zu verdeutlichen, wie gering ihre Aussicht auf Asyl in Europa ist. Kann das funktionieren?
Diese Nachricht kam unerwartet: Die Verkehrskommissarin der EU verlangt eine gesamteuropäische Lösung beim Bahnlärm, aber erst 2022. Das Mittelrheintal ist in Aufruhr.
Die Einladungen zu Apples nächster Präsentation sind da. EnBW schlägt Geschäft aus dem Abriss seiner Atomkraftwerke. Und das Textilunternehmen Aro ist abermals insolvent.
Google missbraucht nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter seine marktbeherrschende Stellung, um eigene Produkte zu bevorzugen. Doch dafür gibt es gar keine Belege, argumentiert das Unternehmen.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, unterstützt Angela Merkel bei ihrer Forderung nach Registrierungszentren an den Außengrenzen der EU. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wird das nicht freuen.
Die Bauern in Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern wegen der niedrigen Milchpreise EU-Hilfen. Die aber benötigen nach Ansicht von Agrarkommissar Hogan ganz andere.