Nun ist Europa am Zug
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Google muss in Großbritannien Steuern nachzahlen. Dass Deutschland bald mehr Geld von Google bekommt, ist aber nicht zu erwarten. Eher das Gegenteil.
Die EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die Praktiken der Konzerne vorgehen.Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erwartet allerdings schwierige Verhandlungen.
Ein Jahr lang hat Italiens Regierung mit der EU-Kommission darüber gestritten, wie die Banken ihre faulen Kredite in den Griff kriegen können. Nun gibt es wohl ein Ergebnis.
Alarmstimmung in der krisengebeutelten Stahlbranche: Auch deutsche Arbeitsplätze sind bedroht. Das größte Risiko für die Stahlkocher liegt in der Klima- und Energiepolitik.
Ende der Gemeinhaltung? Zumindest Parlamentarier können wohl bald Papiere zum umstrittenen europäisch-amerikanischen Abkommen einsehen. Laut Zeitungbericht soll es einen Leseraum geben.
Griechenland gerät wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze immer stärker unter Druck. Die EU-Kommission prüft, ob wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen Binnengrenzkontrollen von bis zu zwei Jahren erlaubt werden sollen.
Die EU fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der Außengrenzen, ansonsten droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei, sagt die Innenministerin Österreichs
Der polnische Außenminister, Witold Waszczykowski, führt einen medialen Kleinkrieg gegen die EU-Kommission. Warschau sei vor dem Beginn des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen „getäuscht“ worden, sagt er nun.
Im griechischen Parlament wird es wieder knapp für Alexis Tsipras: Der Premier muss seine Rentenreform durchsetzen. Sie ist zentral für den Reformkurs des Landes.
Im niederrheinischen Kleve nehmen Händler keine kleinen Cent-Münzen mehr. Die Aktion kommt mitten in einer Debatte ums Bargeld – belebt vom Chef der Deutschen Bank John Cryan.
Ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung soll es werden; das Kleinrechnen von Gewinnen soll künftig nur noch schwer möglich sein. Wie die EU-Kommission multinationale Konzerne jetzt an die kurze Leine nehmen will.
Zu einem überraschenden Vier-Augen-Gespräch haben sich gestern der Apple-Chef Tim Cook und die EU-Wettbewerbskommissarin getroffen. Ging es um Steuerdeals zwischen Irland und dem Unternehmen?
Im EU-Parlament kochen die Emotionen hoch. Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo geriert sich mit einem Auftritt als Verteidigerin ihres Landes und bezeichnet die Verfassung als heilig. Doch überzeugen lässt sich niemand.
Der Druck auf Kanzlerin Merkel ist groß. Doch nun schwindet auch im Kabinett die Unterstützung: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen raschen Kurswechsel in der Asylpolitik. Österreich sieht die Lösung in Obergrenzen. Die EU will die geplanten Hotspots in vier Wochen einsatzbereit haben.
EU-Ratspräsident Tusk will das Thema Polen nicht beim kommenden EU-Gipfel aufs Tapet setzen. Bei einem Treffen mit seinem Landsmann Duda, dem polnischen Präsidenten, kritisierte er diesen jedoch hart.
Auch Studenten und Wissenschaftler fliehen aus Syrien. Manche sind besonders kluge Köpfe. Wer diese Eliten fördert - und wo die Schwierigkeiten liegen.
Im Streit zwischen Google und der EU-Kommission verfängt Google offenbar nicht mit allen Argumenten. Klar wird: Manch anderer großer Internet-Konzern kommt erst mal nicht in den Fokus der EU.
Flüchtlingskrise, Brexit-Abstimmung, der Konflikt mit Polen: Nie war das Ende der EU so realistisch wie heute. Greifbar wird das in Brüssel – wo bald jeder gegen jeden kämpfen könnte.
Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble warnen: Ein Wegfall der offenen Grenzen in Europa wird für alle teuer. Dann brauche man auch keine gemeinsame Währung mehr.
In der Debatte um Grenzschließungen wegen des fortwährenden Ansturms von Flüchtlingen warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Zusammenbruch des Euro. Ohne Freizügigkeit in Europa sei die Gemeinschaftswährung am Ende.
Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Ministerpräsidentin Szydlo spricht von „Verleumdungen aus dem Ausland“.
Die Deutschen sparen ihr Geld lieber auf dem Bankkonto, als ihr Vermögen an der Börse anzulegen. Doch auch dort ist die Sicherheit nur ein Trugschluss.
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren zur Prüfung polnischer Gesetze, vermeidet aber jede Drohung – aus Furcht, Polens Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Ob die Strategie aufgeht wird sich zeigen.
Warschaus stolze und trotzige Rhetorik war als Antwort auf die Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische Kommission zu erwarten. Nun muss Brüssel sich etwas einfallen lassen.
Nach drei Jahren Deflation steigen die Preise in Griechenland erstmals wieder - ein gutes Zeichen für das Wirtschaftswachstum in dem Krisenstaat.
Berlin und Warschau spielen die Irritationen über Äußerungen polnischer und deutscher Politiker herunter. Dabei haben wichtige Vertreter der polnischen Regierungspartei zuletzt alles daran gesetzt, eine „deutsche Einmischung“ herbeizureden.
Belgien hat einigen großen multinationalen Konzernen erhebliche Steuervorteile gewährt. Das war unzulässig, sagt die EU-Kommission. Die Namen von zwei Unternehmen sind bereits durchgesickert.
Schweden war immer Vorzeigeland: Alle sind nett, fortschrittlich und integrativ. Jetzt machen sie dort die Grenze dicht. Vertragen sich offene Grenzen und ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat etwa auf Dauer nicht?
Nach den Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze in Polen will die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Warschau prüfen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.
Bis zu eine Million Flüchtlinge könnten nächstes Jahr die Türkei durchqueren, befürchtet die Bundesregierung. Nur ein Bruchteil davon könne das Land selbst aufnehmen. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament kritisiert derweil die türkische Schleuserpolitik.
Der Aluminiumkonzern Alcoa drosselt seine Produktion. Es gibt Gerüchte über Stellenstreichungen bei Yahoo. Und Boeing liefert mehr Flugzeuge aus als Airbus.
Großbritanniens Zukunft in der EU ist so ungewiss wie noch nie. In einem historischen Referendum stimmen die Briten über einen Ausstieg ab. Die Wirtschaft könnte am Ende den Ausschlag geben.
Die EU-Kommission hat verschiedene Instrumente zum Schutz der Verträge. Zu befürchten hat Polen trotzdem nicht viel. Dafür ist auch Viktor Orbán verantwortlich.
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Europas hängt sehr davon ab, dass Informationen preisgegeben werden. Geheimdienste tun sich bisweilen schwer damit – doch es gibt Fortschritte.
Polens rechtskonservative Regierung steht wegen einer Reihe umstrittener Gesetze heftig in der Kritik, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister Waszczykowski fordert nun mehr Solidarität von Deutschland.