Der Druck auf Polens nationalkonservative Regierung wächst. Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger plädiert dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dadurch könnte Polen sein Stimmrecht verlieren.
Polens Regierung will so schnell wie möglich ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergrößern. Die EU-Kommission warnt die Rechtskonservativen davor, die Meinungsvielfalt zu beschneiden.
Flugpassagiere sollen viel trinken, aber Wasser ist an Flughäfen teuer. Nun will die EU-Kommission mit sanftem Druck dafür sorgen, dass nach der Sicherheitskontrolle günstiges Wasser angeboten wird.
Hellas macht deutliche Fortschritte beim Abrufen der EU Fördermittel - dank entsprechender Hilfestellung aus Brüssel. Zu nutzen weiß das Land sie aber offenbar nach wie vor nur beschränkt. Das könnte sich rächen.
Trotz massiver Kritik peitscht die polnische Regierungspartei PiS den Umbau der Justiz auch durch den Senat des Parlaments. Das Verfassungsgericht wird praktisch gelähmt. Die EU protestiert.
Seit Wochen muss sich die Deutsche Bank wegen eines Geldwäsche-Skandals in Russland rechtfertigen. Jetzt erst werden die Ausmaße bekannt: Kunden sollen rund zehn Milliarden Dollar Schwarzgeld gewaschen haben.
Mehr Reserven für schlechte Zeiten – das will die EU den Rohstoffhändlern vorschreiben. Doch jetzt verschiebt sie die Anforderungen.
Der geplante Ausbau der Ostsee-Pipeline sorgt weiter für Streit in der EU. Mit einer scharfen Erklärung wollten mehrere osteuropäische Länder die EU gegen den Ausbau positionieren – doch eine entsprechende Erklärung wurde beim Gipfel in Brüssel verhindert. Von der Kanzlerin.
Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien aus Drittstaaten vom Januar an mit der Einführung einer Visumspflicht bremsen. Gleichzeitig will der österreichische Kanzler Faymann osteuropäischen Staaten die EU-Mitteln kürzen.
Kurzlebige Elektrogeräte, stinkender Diesel: Das Umweltbundesamt deckt Umweltsünden in Deutschland auf – und fordert autofreie Städte.
Zur Weihnachtszeit brennen überall besonders viele Birnchen. Doch Lichterkette und Co verbrauchen deutlich mehr Strom und liefern weniger Licht als draufsteht. Für die Verbraucher ist die legale Trickserei der Hersteller richtig teuer.
Die wirtschaftliche Partnerschaft der Ukraine mit der EU ist dem russischen Präsidenten ein Dorn im Auge. Jetzt macht Putin Ernst und setzt den Freihandel mit der Ukraine aus. Gibt es noch eine letzte Chance zur Lösung des Streits?
Nach der Freigabe des Handels wird eine starke Abwertung des argentinischen Peso erwartet. Viele Leuchtmittel verbrauchen mehr Strom als angegeben.
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen, ist seit Oktober offenbar deutlich gesunken. Die EU-Kommission sieht in dem Rückgang einen Erfolg ihrer Vereinbarung mit der Türkei. Es gibt aber auch Kritik.
Die Bundesregierung erwartet von Ankara effektive Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Bekämpfung von Schleppern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung
Die Datenschutzrichtlinie der EU aus dem Jahr 1995 wird erneuert: Vor allem das „Recht auf Vergessenwerden“ wird gestützt. Auch Datenschutz-Oasen wie Irland sollen ausgetrocknet werden.
Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Ministerpräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung.
Der Kommissionspräsident will die Haushaltsaufsicht nicht Technokraten überlassen. Martin Schulz findet die EU immer demokratischer.
Europa will seine Außengrenzen besser schützen. Im Prinzip sind sich alle einig - doch die Vorschläge der EU-Kommission gehen einigen Staaten zu weit. Die EU-Agentur Frontex soll künftig gegen den Willen von Staaten aktiv werden. Die Gegenwehr ist heftig.
Die EU braucht die Türkei, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Als Gegenleistung verlangt Ministerpräsident Davutoglu neue Bewegung bei den Beitrittsverhandlungen. Jetzt geben die EU-Staaten grünes Licht.
Umweltministerin Hendricks fordert den sozialverträglichen Kohleausstieg. Derweil warnt die deutsche Industrie vor „überstürzten“ neuen Klimaschutzzielen.
Die Einigung auf dem Klimagipfel in Paris wird weltweit gefeiert. Doch die ersten Reaktionen zeigen auch: Die eigentliche Arbeit im Kampf gegen die fortschreitende Erderwärmung müssen die Staaten erst noch leisten.
Großbritanniens Premier ist offenbar zu Zugeständnissen gegenüber der EU bereit: Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollen auch in Zukunft uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen erhalten.
Es ist paradox: Die Wirtschaft soll eine Kehrtwende hinlegen, um das Weltklima zu retten. Doch mitreden dürfen die Unternehmen bei der Konferenz in Paris nur am Rande. Dabei hätten die Vorstandschefs einiges zu sagen.
Sind die Syrer auch Opfer der Erderwärmung geworden? Obama und Prinz Charles behaupten das - und drängen schon deshalb auf ein ehrgeiziges Klimaabkommen in Paris. Was ist dran am Sicherheitsproblem Klimawandel?
Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof.
„Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar“: Diese Meldung sehen viele Reisende in Europa, wenn sie außerhalb ihres Heimatlands auf Streamingdienste zugreifen wollen. Die EU-Kommission will das ändern.
Geheimdienste in Amerika können auf Daten deutscher Arbeitnehmer zugreifen. Eigentlich müssten die Unternehmen den Datenfluss stoppen. Wie kann man sich wehren?
Ausgerechnet die deutsche Regierung könnte eine gemeinsame Frauenquote in allen EU-Ländern verhindern. Obwohl Deutschland selbst schon eine Quote hat.
Die Golfstaaten drängen seit Jahren auf den europäischen Markt - mit unfairen Mitteln? Die Kommission will das in Zukunft kontrollieren und stellt eine neue Strategie vor.
Die rechtspopulistische Partei hat einige einst radikale Forderungen ihres Wirtschaftsprogramms abgeschwächt. In Europa-Fragen dient die Strategie Großbritanniens als Vorbild.
Deutschland und Frankreich wollen die EU-Außengrenzen besser schützen. Die Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür gestärkt werden – und zur Not auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zum Einsatz kommen.
Gegen TTIP machen unterschiedlichste Gruppen mobil. Sie warnen, Europas Bürger müssten die Regeln angelsächsischer Tradition übernehmen. Doch was steht auf dem Spiel, wenn sich TTIP zerschlägt?
Am Sonntag findet in Frankreich die erste Runde der Regionalwahlen statt. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die letzte Wahl vor der Entscheidung um Hollandes Nachfolger.
Die Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms hat für Innenminister de Maizière höchste Priorität. Besonders einen Partner im Süden Europas hat der CDU-Politiker beim heutigen Treffen der EU-Innenminister offenbar im Visier.