Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Banken verlangen höhere Gebühren

Wegen der niedrigen Zinsen heben die Banken mehr und mehr Gebühren an. EC-Karten, Abhebungen und Überweisungen werden teurer.

Merkels Wette

Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Sie braucht dafür die Türkei – und setzt alle Hebel in Bewegung.

Der Google-Chef fährt zur EU-Kommission

Geht Google mit Android richtig um? Wird amerikanischen Konzernen die Steuervermeidung zu leicht gemacht? Die EU-Kommission guckt gerade genau hin. Jetzt will der Google-Chef mal in Brüssel vorbeigucken.

Klöckner lobt Österreichs Flüchtlingspolitik

Grenzzentren und Tageskontingente – Österreich hat es vorgemacht, jetzt soll es auch Deutschland „entschlossen umsetzten“, fordert CDU-Vize Julia Klöckner. Auch Sanktionen gegen EU-Staaten sollen kein Tabu sein.

„Beim Thema Registrierung hat Europa völlig versagt“

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi kritisiert die EU für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise. Deutschland sei allein gelassen worden, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.

Brexit-Verhandlungen laufen zäh

London besteht auf seinen Extrawürsten, Wien auf der Flüchtlings-Obergrenze. Zumindest in Sachen Türkei gibt es nach der Nachtsitzung beim EU-Gipfel Neues zu vermelden.

EU-Regierungschefs wollen Flüchtlinge nicht mehr durchwinken

Bislang werden Flüchtlinge innerhalb der Eurozone weitergereicht, damit soll nun Schluss sein. Die EU-Kommission fordert eine stärkere Zurückweisung an den Außengrenzen. Kritik gibt es an Österreichs Obergrenzen-Vorstoß.

Dem Job nicht gewachsen?

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob es rechtmäßig ist, wenn Bewerber für die Lufthansa-Pilotenausbildung wegen ihrer Körpergröße abgelehnt werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, wie schnell Eltern ihr Kind wieder aus der Kita nehmen dürfen.

Barzahlung ist nicht gleich Barzahlung

Deutschland diskutiert über Obergrenzen bei Barzahlungen. Im Finanzausschuss bekräftigt Unions-Expertin Antje Tillmann, eine Abschaffung des Bargelds stehe nicht zur Debatte.

„Entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren“

In Prag beraten die osteuropäischen Visegrad-Staaten über die Flüchtlingspolitik und eine Abriegelung der Balkanroute. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor einer Abkehr von Europa. Auch Merkel reagiert alarmiert.

Verteilungskampf um EU-Geld für Flüchtlinge

Der Europäische Sozialfonds stellt Mittel für Sozialprogramme bereit - auch für die Integration von Flüchtlingen. Deutschland erhält nur 8,7 Prozent aus dem Topf. Angesichts der vielen Flüchtlinge sorgt die Verteilung der Mittel in Berlin für Kopfschütteln.

Balkanroute ade?

Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland?

Nur gegen die amerikanischen Multis?

Der amerikanische Finanzminister wirft der EU-Kommission vor, amerikanische Unternehmen zu benachteiligen. Ist das fundiert? Warum die Kommission sich Fragen gefallen lassen muss.

Amerika findet EU-Steuerprüfungen unfair

Die EU ermittelt gegen die Steuervermeidung von Konzernen und hat auch Apple und Amazon ins Visier genommen. Darüber ist der amerikanische Finanzminister sauer. Ziemlich sauer, wie er in einem Brief an den Kommissionspräsidenten deutlich macht.

Brüssel hat es mit Bargeldbeschränkung eilig

Die EZB will schnell über die Zukunft des 500-Euro-Scheins entscheiden. Die EU-Finanzminister fordern eine einheitliche Obergrenze für Bargeldtransaktionen.

Historisches Treffen von Papst Franziskus und Patriarch Kirill

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai

Angesichts des immer noch großen Zustroms an Flüchtlingen will die Bundesregierung die Grenzen weiter kontrollieren. Ein Nachbarland ist davon besonders betroffen.

Italienisches Bankenprogramm gilt nicht als Staatshilfe

Die EU-Kommission hat die Staatsgarantien für eine Auslagerung notleidender Kredite gebilligt. Sie hofft, so das geringe Wachstum in Italien zu beleben.

„Die Ergebnisse sind zu armselig“

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten schriftlich dazu aufgerufen, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Man müsse „dringend hochschalten“, so Flüchtlingskommissar Avramopoulos.

Für den Atomausstieg fehlen 100 Milliarden Euro

In der EU sollen viele Atommeiler stillgelegt und radioaktiver Müll entsorgt werden. Dafür fehlt eine gewaltige Summe, hat die EU-Kommission offenbar ausgerechnet.

Warum die Briten den Brexit wollen

Ob im Wahlvolk, bei den Eliten oder der öffentlichen Meinung: Wir wundern uns, warum so viele Briten die EU verlassen wollen. Dabei genügt ein Blick in die britische Geschichte, um das zu verstehen. Ein Gastbeitrag.

Mama, was ist ein Terrorist?

Anschläge, Vergewaltigungen, Klimawandel – die Welt ist voller Gefahren. Das kriegen auch Kinder mit. Doch wie viel Wahrheit verträgt ein Kind? Und wie soll man sie ihm beibringen?

Das Durchwinken soll ein Ende haben

Auf der Balkanroute sollen die Migranten – auch Bürgerkriegsflüchtlinge – bald an der Grenze zu Mazedonien gestoppt werden. Damit die Umverteilung der Flüchtlinge gelingt, will die EU-Kommission zudem „Blaue Briefe“ verschicken.

Europa fürchtet um seine Stahlbranche

Die Billigkonkurrenz aus dem Osten bedroht die europäische Stahlindustrie. Man dürfe nicht warten, bis die Schäden irreversibel werden, schreiben die Wirtschaftsminister von sieben Staaten.

Vierzig Prozent der Migranten haben keine Aussicht auf Schutz

Auch im Januar kamen jeden Tag rund 2000 Migranten von der Türkei aus in die EU. Der Anteil der Syrer auf der Balkanroute ist dabei jedoch von 69 auf 39 Prozent gesunken. Zwei andere Herkunftsländer hingegen stiegen prozentual.

„Wenn die Zahlen stabil bleiben, wäre das schon sehr positiv“

Fabrice Leggerie, Direktor der Grenzschutzangentur Frontex, spricht im F.A.Z.-Interview über den täglichen Kampf gegen illegale Grenzüberschreitungen, Schleuser und Bürokratie.

Vertrauen geht anders

Die Vorstellung eines „Safe Harbor“-Nachfolgers war überfällig – und doch verfrüht. Die EU-Kommission tut nur so, als seien die Daten in Amerika sicher, und spielt auf Zeit. Die europäischen Datenschützer spielen mit. Ein Kommentar.

Keine Kontrolle über die Außengrenzen

Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.

Einigung auf neues Datenschutzabkommen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die amerikanische Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Der EuGH hatte die bisherigen Regeln nach der Klage eines Internetaktivisten für nichtig erklärt.

EU geht auf britische Wünsche ein

EU-Ratspräsident Donald Tusk will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der EU zu verhindern. Den Entwurf für ein entsprechendes Reformpaket hat er nun in Brüssel vorgelegt.

Italien gegen Deutschland

In seinem Feldzug gegen Deutschland gefällt sich Italiens Ministerpräsident Renzi in der Pose des Bannerträgers Europas. Warum eigentlich? An den Ergebnissen seiner Politik kann es nicht liegen.

Ach, Europa

Erst die Schuldenkrise, jetzt die Flüchtlinge. Es steht schlecht um Europa. Und Angela Merkel ist daran nicht unschuldig.

Vertagter Brexit

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und David Cameron kam es nicht zu vielen Ergebnissen. Das was der britische Premierminister erreicht hat, muss er nun den Wählern schmackhaft machen.

Brandanschlag auf Tsipras-Berater

Griechenlands Regierung kämpft um die Rentenkürzung. Doch die Proteste werden härter. Brandsätze werden auf das Haus eines Beraters von Ministerpräsident Tsipras geworfen. Auf der Insel Lesbos sitzen Tausende Menschen fest. Die Regierung will die Reformen verlangsamen.

EU-Kommission hält Benzinsteuer-Idee für machbar

Um die Flüchtlingskosten zu finanzieren, denkt Finanzminister Schäuble über höhere Steuern auf Benzin nach. Innenpolitisch findet er damit wenige Freunde. Bei der EU-Kommission schon.

Türkei will angeblich mehr EU-Milliarden für Flüchtlinge

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise fordert die Türkei einem Bericht zufolge zwei Milliarden Euro mehr von der EU als ursprünglich vereinbart. Mit dem Geld sollen die Lebensbedingungen der Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.