EU-Kommissionspräsident Juncker verweist auf deutlich sinkende Flüchtlingszahlen. Österreich warnt er davor, den Brenner-Pass zu schließen: Das hätte „schwere politische Konsequenzen“.
Eyeo, der Entwickler von Adblock Plus, will seine Werbungsbesessenheit überwinden und stellt ein gemeinsames Produkt mit Flattr vor. Jetzt sollen auch die Nutzer zahlen.
In der Flüchtlingskrise geht es um einen Handel mit der Türkei. Dazu gehören dort rechtsstaatliche Bedingungen. Das ist keine Fragen von Buchstaben – da geht es um Wirklichkeit. Und die trägt in der Türkei einen autoritären Schleier.
Bald ist die griechische Staatskasse wieder leer. Doch Verhandlungen mit den Geldgebern über neue Spar- und Reformauflagen ziehen sich hin. Nun schaltet sich der Herr des Elyséepalastes ein.
Gegen den Online-Fahrtenvermittler Uber hat sich weltweit Widerstand formiert. Um die rechtlichen Hürden zu umschiffen holt sich Uber jetzt mehrere prominente Experten an Bord.
Dänemark, Norwegen und Schweden haben in Brüssel Beschwerde eingelegt: Das überfüllte und marode deutsche Stromnetz blockiere den Durchfluss ihres Stroms nach Süden.
Bevor Türken frei in die EU reisen dürfen, muss Ankara noch zentrale Bedingungen erfüllen. Die Akteure stehen im Wort, es geht um Europas Glaubwürdigkeit.
Die EU-Kommission konzentriert sich auf drei wichtige Bereiche, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Das sind die Kernpunkte der Vorschläge aus Brüssel.
Die von der EU-Kommission geplante Visafreiheit für die Türkei stößt bei deutschen Politikern auf gemischte Reaktionen. EU-Parlamentsvize Lambsdorff kritisierte den Vorschlag gegenüber FAZ.NET scharf. Auch der CDU-Europaabgeordnete Brok mahnt, die Regelung könne im Zweifel schnell wieder fallen.
Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Zugleich will Brüssel verlängerte Grenzkontrollen im Schengen-Raum genehmigen.
Dürfen sich türkische Bürger bald ohne Visum 90 Tage lang im Schengen-Raum aufhalten? Die EU-Kommission will sich dafür einsetzen – sobald Ankara alle Voraussetzungen erfüllt hat. Auch deutsche Politiker pochen darauf.
Der EZB-Chef hat in einer Rede den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu einer Ursache der niedrigen Zinsen erklärt. Deutsche Forscher widersprechen.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Die EU-Kommission bewertet abschließend, ob die Türkei alle 72 Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt hat.
Brüssel rückt von einem permanenten Verteilschlüssel ab. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür auf anderen Wegen entlastet werden.
Einem Bericht zufolge sorgt man sich in der EU-Kommission um ein Platzen der Freihandelsgespräche. Die Amerikaner müssten sich bewegen, heißt es. Das Weiße Haus gibt sich angesichts der Greenpeace-Veröffentlichungen gelassen.
In den veröffentlichten TTIP-Texten steht faktisch nichts Neues drin. Nüchtern betrachtet gibt es deshalb keinen Grund zur Aufregung. Leider wird die Debatte nicht nüchtern geführt. Ein Kommentar.
Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht angebliche Dokumente über das TTIP-Abkommen. Amerikas oberster Unterhändler kritisiert die Interpretation der Texte.
Die Bundesregierung plant eine zweite Gasleitung nach Russland. Ein ranghoher CSU-Europapolitiker warnt nun, so würde Europa viel abhängiger von Moskau.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente über das TTIP-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die deutsche Regierung reagiert prompt.
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik drohte Bayern lange damit, die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Mittlerweile sieht der Freistaat dazu aber keine Notwendigkeit mehr, sagte Bayerns Justizminister Bausback der F.A.Z.
Einem Zeitungsbericht zufolge will die EU-Kommission den Türken mehr Zeit geben, alle Bedingungen für die vereinbarte Visafreiheit zu erfüllen. Die Türkei müsse noch bei Datenschutz und Anti-Terror-Gesetzen nachbessern.
Die Kontrollen, die mehrere europäische Staaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eingeführt haben, sollen bis Mitte November bestehen bleiben. Für Österreichs Pläne, am Brenner zu kontrollieren, gibt es damit aber noch kein grünes Licht.
Deutschland exportiert viel mehr nach Amerika, als es importiert. Verschafft es sich damit unzulässige Vorteile? Das Finanzministerium in Washington macht klar: Wir behalten das im Auge.
Sechs EU-Staaten, die besonders häufig Ziel von Flüchtlingen sind, wollen trotz Schengen ihre Grenzen noch länger kontrollieren. Als Grund nennen sie die Lage an Europas Außengrenzen.
Die EU-Kommission lehnt den Vorschlag von Berlin und Paris zur Aushebelung der Visumfreiheit ab. Die türkische Drohung, das gesamte Abkommen platzen zu lassen, beeindruckt Frankreich keineswegs.
In einer spitz formulierten Rede hat Martin Sonneborn im EU-Parlament den türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Dem unter Druck geratenen Musikprojekt „Aghet“ gab er einen Zensurratschlag.
Deutschland wirft der EU vor, die Maut zu verzögern. Nun macht die Kommission mehr Druck. Wenn Dobrindt nicht einiges ändert, soll die Maut vor den EuGH wandern. Der Minister gibt sich optimistisch.
Die Unternehmen exportieren überraschend viel. Der Außenhandelsverband erwartet ein Plus von bis zu 4,5 Prozent. Für langfristig positive Aussichten sei TTIP jedoch von großer Bedeutung.
Bisher nahm die Türkei nur Syrer auf, die erstmals um internationalen Schutz nachsuchten. Nun weitet Ankara seine Zusicherung auf alle Migranten aus. Für die Asylverfahren auf den griechischen Inseln ist das von entscheidender Bedeutung.
Verstoßen Websites, die Ad-Blocker ausschalten, gegen den Datenschutz? Ein Brief der EU-Kommission legt das nahe. Das freut einen Berater aus Belize und bereitet den Verlagen Sorgen.
Der Beschreibungstext des Konzertprojektes „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker ist trotz türkischer Proteste wieder unzensiert auf der Webseite der EU-Kommission zu lesen – allerdings mit einem Zusatz.
Die Gefährdung, die von Produkten ausgeht, ist 2015 etwas geringer geworden. Immer noch kommen die meisten Produkte aus China. Aber auch Deutschland ist mit dabei.
Millionen Türken sollen vom Sommer an als Gegenleistung für Erdogans Flüchtlingshilfe ohne Visum nach Europa kommen dürfen. Vorher jedoch muss sich Ankara an heikle Reformen wagen. Doch wie sollen die Veränderungen aussehen?
Die Dresdner Sinfoniker widmen ihr Konzertprojekt „Aghet“ dem Genozid an den Armeniern vor hundert Jahren. Nun fordert die Türkei, die Produktion nicht weiter zu fördern – und hat bereits einen Teilsieg errungen.
In Hannover demonstrierten am Samstag Tausende TTIP-Gegner gegen das geplante Freihandelsabkommen. Kurz bevor Amerikas Präsident zu Besuch kommt. Die Demonstranten fürchten eine Blitzeinigung zwischen Obama und Merkel.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur VG Wort ist für kleine Verlage eine Katastrophe. Wir fragen uns derweil: Hat die EU-Kommission tatsächlich kapiert, was der Monopolist Google auf unseren Smartphones treibt?