Nach dem Willen des französischen Präsidenten sollen Migranten ohne Chance auf Asyl in Libyen von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Macrons Vorschlag ist nicht neu – aber hochumstritten.
Ungarn und Polen fordern mit ihrer umstrittenen Politik die europäische Gemeinschaft heraus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärt im FAZ.NET-Interview, was die EU in solchen Fällen tun kann – und was nicht.
Die EU erhöht den Druck auf Polen. Wegen der umstrittenen Justizreform drohen dem Land nun offiziell schwere Sanktionen. Die polnische Regierung reagiert empört.
Zum Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer äußert sich Volkswagen weiterhin nicht, hält den Austausch zwischen Konzernen zu technischen Fragen aber für „weltweit üblich“.
Auf die amerikanischen Russland-Sanktionen reagiert die Bundesregierung verhalten. Sie sieht in dem Gesetzentwurf belegbare Fortschritte, hält aber an ihrer Kritik fest. Die EU ist deutlich skeptischer – und droht Washington.
Noch immer verweigern sich zahlreiche osteuropäische Staaten der Aufnahme von Flüchtlingen. Das will die EU nicht länger hinnehmen – und reagiert drastisch.
Die Autohersteller stehen unter Kartellverdacht. Aber was ist ein Kartell eigentlich? Und wie teuer können illegale Absprachen für die Konzerne werden?
Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit wichtigen Verfahren zur Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission könnte neue Maßnahmen gegen Polen beschließen. Die Kartell-Vorwürfe überschatten die Zahlenvorlage der Autobauer.
Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit wichtigen Verfahren zur Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission könnte neue Maßnahmen gegen Polen beschließen. Die Kartell-Vorwürfe überschatten Zahlenvorlage der Autobauer.
Einen Teil der umstrittenen Gesetzentwürfe der polnischen Regierung hat Präsident Duda per Veto gestoppt. Doch einer weiteren Reform stimmt er zu – trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission.
Erst der Dieselskandal, nun die Kartell-Vorwürfe: Der Verkehrsminister sei „ein Risikofaktor“, sagen die Grünen. Nicht nur sie fordern, dass er geht.
Vor den Gesprächen mit der EU zur Ausweitung der Zollunion warnt Brüssel die türkische Regierung vor verschlechterten Beziehungen. Dabei steigen die Investitionen – auch aus Deutschland.
Türkische Spitzenpolitiker reisen heute zu Gesprächen nach Brüssel. Der BGH verkündet Urteil zu Extra-Kosten für SMS-TAN beim Online-Banking. Das Flüchtlingsbundesamt stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor.
Die Milliardenbuße der EU gegen Google macht sich schon jetzt bemerkbar für den Konzern. Ein wichtiger Bereich läuft aber gut.
Lange Zeit hielt man Polens Präsident Duda für eine Marionette Kaczynskis. Mit seinem doppelten Veto gegen die geplante Justizreform tritt er nun aus dem Schatten seines Förderers. Die Regierung hält an ihren Plänen fest.
Der Autobauer Daimler hat sich angeblich bei den Behörden im mutmaßlichen Kartellskandal selbst angezeigt, um einer Strafe zu entgehen. Der Wolfsburger Konkurrenz wäre man damit zuvorgekommen.
Nach dem Vorwurf eines möglichen Autokartells trommelt Volkswagen seine Aufsichtsräte zusammen. Aufsichtsratschef Pötsch hat für Mittwoch kurzfristig eine außerordentliche Sitzung des Gremiums einberufen.
Anleger müssen in der neuen Börsenwoche weiterhin mit einem schwankenden Verlauf rechnen. Viele Analysten halten den Dax als zu teuer bewertet. Auch unter Charttechnikern mehrt sich Skepsis.
Die Autoindustrie strapaziert die Nerven der Verbraucher. Haben deutsche Autohersteller still und heimlich verbotene Absprachen getätigt? BMW wehrt ab, VW und Daimler schweigen. Die Schwaben hatten aber offenbar selbst schon länger Bedenken.
Die Bundesregierung hat den Ton gegenüber der Türkei deutlich verschärft. Der türkische Präsident Erdogan reagiert durchsichtig, aber nicht ungeschickt. Soll Deutschland als Sündenbock dienen?
Die Autohersteller schweigen bislang zu den Kartellvorwürfen, nur BMW redet. Absprachen mit anderen Herstellern hätten lediglich dazu gedient, eine „Betankungsinfrastruktur“ aufzubauen.
Der frühere Solidarność-Anführer Lech Walesa ruft Oppositionelle in Polen zum Kampf auf. Er wirft der Regierung vor, demokratische Errungenschaften zu verspielen. Justizminister Maas warnt Polen vor einer Isolation in Europa.
Die deutschen Autohersteller stehen unter Kartellverdacht. Politiker fordern Aufklärung. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dürfte es für die Konzerne teuer werden.
Der Bundesaußenminister wendet sich in einem offenen Brief an die in Deutschland lebenden Türken. Er wirbt um Verständnis für die Neuausrichtung seiner Türkei-Politik. Unterstützung kommt von der EU-Kommission. In Istanbul erlässt ein Gericht neue Haftbefehle.
Mit hochbrisanten „Justizreformen“ will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.
Die Diesel-Debatte fährt in die falsche Richtung. Statt Visionen und Vorwärtsdenken gilt in der Mobilitätsindustrie noch immer: ausdauerndes Beharren. Dabei kann Prävention so viel bewirken.
Die EU-Industriekommissarin Bienkowska soll in einem Schreiben an die Verkehrsminister gefordert haben, im Abgasskandal manipulierte Fahrzeuge bis 2018 stillzulegen – es sei denn sie werden bis Ende des Jahres umgerüstet.
Trotz Kritik und Drohungen der EU-Kommission hat das polnische Parlament dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts zugestimmt. Die Opposition spricht von einem „schwarzen Tag in der Geschichte Polens“.
Weil beim Backen und Frittieren der Schadstoff Acrylamid entsteht, will die EU-Kommission einschreiten: Chips, Pommes und Co. sollen künftig nicht mehr so knusprig braun sein.
Wegen der umstrittenen Justizreform droht die EU-Kommission Warschau mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte für Polen schwerwiegende Konsequenzen haben. Auch die Bundeskanzlerin hat sich in den Konflikt eingeschaltet.
Bedeutet die geplante Justizreform in Polen das Aus für die Gewaltenteilung? Und wie reagiert die EU auf das dortige Politikchaos? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der polnische Regierungsparteichef Kaczynski reagiert auf Kritik der Opposition an der umstrittenen Justizreform mit heftigen Beschimpfungen. Zuvor hatte Präsident Duda überraschend mit einer Blockade des Gesetzesentwurfs gedroht .
Mit ihrer Justizreform untergräbt die Regierung die Gewaltenteilung in Polen. Doch gerade in Zeiten von Hetze und Fremdenfeindlichkeit ist die Herrschaft des Rechts wichtig.
Immer öfter stößt die libysche Küstenwache im Mittelmeer mit privaten Helfern zusammen, die Flüchtlinge retten wollen. Nun soll ein Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen her.
Die türkische Regierung spricht bei ihren Feierlichkeiten von der angeblichen Sympathie, welche „der Westen“ insgeheim mit den Putschisten hegte. Die Behauptungen sind nachweislich falsch.
Nach sieben Jahren an der Spitze der Billigfluggesellschaft steht die Britin Carolyn McCall vor dem Wechsel zur Fernsehgruppe ITV. Der Abgang kommt für Easyjet zu einem kritischen Zeitpunkt.