Fluggesellschaft Germania klagt wegen Staatshilfe für Air Berlin
Die Fluggesellschaft Germania versucht in letzter Minute, den 150-Millionen-Euro-Kredit für Air Berlin doch noch zu stoppen. Das Wirtschaftsministerium kontert.
Die Fluggesellschaft Germania versucht in letzter Minute, den 150-Millionen-Euro-Kredit für Air Berlin doch noch zu stoppen. Das Wirtschaftsministerium kontert.
Ein neuer Wahl-O-Mat sorgt in sozialen Netzwerken für Furore. Die Idee klingt erst einmal vielversprechend – doch hundertprozentig seriös ist die Seite nicht.
Der CSU-Chef möchte die größte deutsche Fluggesellschaft noch stärker machen – um gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Die EU-Kommission verstehe das nicht, kritisiert er.
Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. Bayerische Politiker halten von dieser Entscheidung gar nichts. Mit welcher Begründung?
Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Staaten mehr Geld für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – gegen den Willen der Bundesregierung. Auch Grünen-Chef Özdemir will die Zahlungen nicht ohne Gegenleistung erhöht sehen.
Der Kredit des Bundes an Air Berlin wird die EU-Kommission wohl als „Rettungsbeihilfe“ erlauben. Falls die Lufthansa den Zuschlag kriegt, wäre es aber mit Risiken verbunden. Unterlegene Bieter könnten klagen.
Am 11. November sollen die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze enden. Brüssel ist gegen eine Verlängerung: Es gäbe andere Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen.
Woher bekommen die Flüchtlingsschlepper die Schlauchboote für die Überfahrt nach Europa? Aus China, glaubt die EU-Kommission. Sie fordert nun die Regierung in Peking zur Unterstützung auf.
Der Interpol-Eintrag, der zur Festnahme Dogan Akhanlis führte, stammt aus dem Jahr 2013. Nun soll die Bundesregierung herausfinden, welche Deutschen noch auf den Interpol-Fahndungslisten steht.
Der Fernbusmarkt hat sich konsolidiert. Es ist Zeit, dass jetzt auch die Busse Maut zahlen.
Air Berlin, Lufthansa und die deutsche Politik haben längst entschieden: Ein nationaler Champion der Lüfte soll entstehen. So geht Protektionismus.
Nicht edle Moral, sondern nur Recht und Gesetz können das einigende Band aller Menschen sein. Die Maxime der Gleichheit aller kann die Unterschiede unter den Menschen nicht abschaffen.
Sind die Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft rechtens – oder dienen sie nur der Lufthansa? Staatssekretär Matthias Machnig widerspricht. Derweil gibt es weitere Interessenten an Teilen von Air Berlin.
Strukturhilfen sollen arme Regionen fördern – auch in Deutschland. Doch bald wird der Austritt der Briten ein Loch in den EU-Haushalt reißen. Jetzt fürchten die Bundesländer um ihr Geld.
Der Brexit bringt Probleme für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und den britischen Landesteil Nordirland. Doch London glaubt die Lösung zu kennen.
Dass die EU warnte und sogar ein Verfahren einleitete, konnte Polens Regierung nicht von dieser Reform abhalten. Nun hat der Justizminister direkten Durchgriff auf die Gerichte.
Fast elf Millionen belastete Eier sollen nach Deutschland ausgeliefert und teilweise schon verarbeitet worden sein. Inzwischen sind neben 15 EU-Staaten auch die Schweiz und Hongkong betroffen. Was sollten Verbraucher beachten?
Im Fipronil-Skandal erhöht Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt den Druck auf die Behörden in Belgien und den Niederlanden. Die EU-Kommission warnt derweil vor gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Die Fondsgesellschaft Blackstone übernimmt für 10 Milliarden Dollar Immobilien und Kredite in Spanien. Gleichzeitig wächst das Interesse an Anlagen in einem anderen Land im Süden.
Trotz drohender Sanktionen aus Amerika: Der größte deutsche Öl- und Gasförderer hält an den Plänen zum Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fest. „Europa“, sagt Konzernchef Mehren, „bestimmt seine Energiepolitik selbst.“
Deutsche Autohersteller stehen unter Kartellverdacht. Nun prüft die Finanzaufsicht, ob die Ad-hoc-Mitteilung von VW und Daimler möglicherweise zu spät kam.
Mit Biodiesel aus heimischem Raps sowohl der Umwelt als auch den Bauern helfen – eigentlich ein guter Plan. Das findet sogar die Autoindustrie. Nun droht das Ende.
Im Gespräch mit der F.A.S. verteidigt BMW-Chef Harald Krüger die Beschlüsse des Dieselgipfels, schwärmt von künftigen Elektroautos und kontert die Kartell-Vorwürfe.
Laut einer Studie könnte sich Zahl der Wettertoten in Europa bis Ende des Jahrhunderts verfünfzigfachen. Doch Kritiker haben einen entscheidenden Einwand.
Die Welt wird immer komplexer. Fehler passieren daher häufiger und schädigen mehr Menschen. Doch Klagen ist lästig und teuer. Deshalb braucht es besseren kollektiven Rechtsschutz. Nur wie?
Wie man ein Rohr verlegt: Amerika erklärt Europa den Krieg – indem es sich in die mit Russland betriebene Energiepolitik einmischt. Ein Gastbeitrag.
Anmerkungen zu einem phantastischen Erfolg und einem ungeheuerlichen Verdacht.
Serbiens Präsident Vučić sagt Unerhörtes über das Kosovo: Seine Landsleute sollten sich endlich mit der Unabhängigkeit des einstigen Landesteils abfinden.
Gegen Andreas Georgiou laufen gleich mehrere Prozesse. Er soll als Chef des griechischen Statistikamts ohne Erlaubnis Daten an die EU weitergeleitet haben. Jetzt ist er mal wieder verurteilt worden.
Der rheinland-pfälzische Mammutanteil am Flughafen Hahn ist verkauft, doch Hessen hält noch ein kleines Stück am Hunsrück-Airport. Ein Deal hat bisher nicht geklappt.
Wegen des Brexit sollen die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA aus Großbritannien abgezogen werden. Wird eine von beiden nach Deutschland umziehen?
Hat das Kraftfahrtbundesamt auf Druck von Porsche einen Bericht zum Abgasskandal entschärft? Das Verkehrsministerium widerspricht jetzt dieser Darstellung.
Der Flughafen Hahn macht Verlust. Für die kommenden Jahre erlaubt die EU-Kommission deswegen Hilfe in Millionenhöhe. Und erklärt, wieso das nicht den Wettbewerb verzerre.
Angekündigt war es schon, nun hat die EU tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Eine wichtige Voraussetzung hatte bislang noch gefehlt.
Nach dem Diesel-Urteil in Stuttgart und dem Zulassungsverbot für ein Porsche-Modell läuft die Debatte um die Autobranche heiß. Verkehrsminister Dobrindt fordert eine von der Industrie bezahlte Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.
Vor seinem Veto zu zwei Justizgesetzen wurde Präsident Duda von der polnischen Regierungspartei offenbar stark unter Druck gesetzt. Die will in dem Konflikt um die Reform nicht nachgeben, trotz des Protests Tausender Polen und Drohungen der EU.