Die EU-Kommission rügt das deutsche Krisenmanagement in der Diesel-Affäre: Das Kontrollsystem habe versagt, sagt Industriekommissarin Bienkowska. Und: „Die Bundesregierung wollte es anscheinend nicht wissen.“
Durch eine Reform unterwirft Polens Regierung die Gerichte. Der starke Mann des Landes versucht nun, auch den letzten Widerstand zu brechen.
Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. So will es ein neues Gesetz der rechts-nationalen Regierung Viktor Orbáns. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen.
Der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Deutschlands Umweltministerin wehrt sich zwar dagegen, doch Bundeskanzlerin Merkel sieht das anders.
Am Montag sollen die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und den Briten weitergehen. Europas Chef-Verhandler macht zuvor eine deutliche Ansage.
Über Jahre hinweg tätigten die großen Laster-Hersteller geheime Preisabsprachen. Nun starten mehr als 1000 Spediteure eine juristische Offensive. Es geht um Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe.
Spediteure sehen allein in Deutschland einen Milliardenschaden, weil Lastwagen-Hersteller Preise abgesprochen haben. Viele Unternehmen fordern jetzt Geld zurück und wollen das auch juristisch durchsetzen. Ein Kronzeuge blieb bisher verschont.
Bis Februar 2018 muss die Landesbank verkauft werden. Doch das ist ungewiss. Die Altlasten sorgen für Schwierigkeiten.
Der Chipkonzern Qualcomm wirft Apple vor, gegen ein Patent verstoßen zu haben. Im Kern geht es um die Verwendung der Chips in den Smartphones.
In Italien bleibt die Flüchtlingskrise akut. Auf dem EU-Gipfel knöpft sich die Regierung nun private Seenotretter vor und nimmt die Nachbarländer in die Pflicht.
Zum G-20-Gipfel in Hamburg kommen heikle Gäste, es warten harte Gespräche. Insbesondere mit Blick auf Amerika herrscht auf der deutschen Seite Skepsis – teils aus ganz praktischen Gründen.
Aus Sicht der EU-Kommission darf der französische Konzern PSA den Autohersteller Opel ohne Auflagen kaufen. Bis Ende des Jahres soll die Übernahme durch sein.
Von jeder Finanztransaktion einen winzigen Betrag abschöpfen, das fordern Globalisierungskritiker und eigentlich auch die Bundesregierung. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Dabei sind noch zehn EU-Mitglieder an Bord.
Die Krisenbank Monte Dei Paschi hat sich mit der EU-Kommission geeinigt. Zwei Vorbehalte, die der Freigabe noch im Weg standen, konnte das Kreditinstitut ausräumen.
Das EU-Parlament fordert mehr Aktivität für länger haltbare Produkte, etwa Smartphones oder Toaster. Die Vorschläge der Abgeordneten sind aber nicht bindend.
Mit ungefähr zehn Milliarden Euro rettete Bayern seine Landesbank infolge der Finanzkrise. Seither wurde das Geldhaus umgebaut. Der Finanzminister verkündet nun ein Ergebnis.
Die Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee leiten. Viele Länder in Europa sind gegen das deutsch-russische Projekt. Nun will die EU-Kommission der Bundesregierung die Zuständigkeit entreißen. Die Kanzlerin wehrt sich, manche sehen das Projekt vor dem Aus.
Der polnische Regierung würde gerne eine Einzelhandelssteuer einführen, die kleine Unternehmen begünstigt. Das geht nicht, hat nun die EU-Kommission festgestellt. Es ist nicht der einzige Streitpunkt.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Schadensersatzpflicht eines früheren Thyssen-Managers wegen des Schienenkartells, der BGH in einer Plagiatsklage gegen Ikea und zum Tabakwerbeverbot.
Der Technologiekonzern Apple macht Milliardengewinne. Aber der deutsche Staat profitiert davon kaum. Dafür gibt es gute Gründe.
Mit einem neuen Plan der Energieminister soll die EU mehr Energie sparen und gleichzeitig die Elektromobilität fördern. Das Vorhaben stößt nicht überall auf Gegenliebe.
Die Strafe für Google kommt zu spät, der Markt für Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste hat sich seit 2008 rasant entwickelt. Die EU kann diese Entwicklung nicht zurückdrehen.
Internationale Schiedsgerichte gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch jetzt könnten sie dafür sorgen, dass der Brexit weicher ausfällt als erwartet.
Google bevorzugt seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber der Konkurrenz, befindet die EU-Kommission und verhängt 2,42 Milliarden Euro Buße. Der Konzern wehrt sich – und denkt über eine Klage nach.
Laut dem Abkommen der EU mit der Türkei sollen im Verhältnis Eins zu Eins Flüchtlinge ausgetauscht werden. Doch die Realität sieht anders aus.
Die Gesundheitsbehörde in Kalifornien wird den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auf eine schwarze Liste setzen. Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto. Das Pestizid kommt auch in Deutschland auf zahlreichen Feldern zum Einsatz.
Deutschlands Wettbewerbshüter müssen verhängte Millionen-Bußgelder abschreiben. Der Grund ist kurios.
Die beiden angeschlagenen italienischen Geldhäuser, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden zerschlagen. Die Europäische Zentralbank stufte die Geldhäuser als nicht mehr überlebensfähig ein.
Die EU-Staaten blockieren einen Vorschlag des neuen französischen Präsidenten. Er hatte chinesische Investitionen in der EU stärker überprüfen lassen wollen.
Frankfurt und Bonn haben sich um zwei EU-Agenturen beworben, die aus London abziehen. Im November wird die Entscheidung gefällt. Die Gewinner dürfen sich auf erhebliche Zusatzeinnahmen freuen.
Wenn die Europäische Union ihren Plan zur Vermarktung von Online-Rechten an Filmen und Serien durchsetzt, werden Europas Filmproduzenten entscheidend geschwächt.
Das Dämmen von Häusern ist umstritten. Kritiker sagen, es sei teuer und bringe wenig. Und jetzt soll es auch noch gefährlich sein? Der Hochhausbrand in London macht die Dämmwirtschaft nervös.
Zum Weltflüchtlingstag legt das UN-Flüchtlingskommissariat einen Bericht über Flucht und Verfolgung vor: Dieser zeigt, dass das weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung im Jahr 2016 den höchsten jemals registrierten Stand erreicht hat.
Zu Ehren Helmut Kohls wird es wohl erstmals einen europäischen Staatsakt für einen früheren Kanzler geben. Noch aber sind viele Fragen offen, wie der geplante Abschied für den großen Europäer gestaltet werden soll.
Wer „potentiell aggressiv“ Steuern spart, könnte bald schneller auffliegen: Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte sollen ihre Mandanten demnächst an die Steuerbehörden melden. Sonst drohen Strafen.
Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen Hass im Internet. Dennoch will die EU-Kommission es erlauben.