Frankreichs Präsident hat den Geschäftsmann und ehemaligen französischen Wirtschaftsminister als neuen Kandidaten für die EU-Kommission nominiert. Er sei ein „Mann der Tat“, der die Industrie ganz genau kenne, hieß es zur Begründung.
Wut, Frust, Abgesänge: Der britische Medizin-Nobelpreisträger und Genetiker im Gespräch darüber, wie das Brexit-Chaos die europäische Wissenschaft zermürbt.
Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission verabschiedet sich Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament. Er mahnt: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“
Der Backstop heißt offiziell nicht mehr so, aber faktisch ändert sich wenig – London und Brüssel haben sich in der Irland-Frage geeinigt. Ein Überblick über die erzielten Kompromisse.
Die Debatte um eine europäische Einlagensicherung nimmt Fahrt auf: Der Euro-Krisenfonds ESM fordert ein gemeinsames europäisches Schutzsystem für Bankkonten bis zum Jahr 2028. Das Finanzministerium hält sich bedeckt.
Berlin wehrt sich gegen drohende höhere Beitragszahlungen an Brüssel. Streit gibt es indes nicht nur über mögliche Rabatte.
Das Europaparlament hat eine Verschiebung des Starts der neuen EU-Kommission auf den 1.Dezember vorgeschlagen. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren.
Die EU-Kommission knüpft sich den nächsten amerikanischen Tech-Konzern vor: Auch Broadcom habe mit Vertragsklauseln den Wettbewerb geschädigt, findet Margrethe Vestager. Jetzt setzt sie dem Unternehmen eine Frist.
Für mehr als freundschaftliche Gesten fehlen Angela Merkel und Emmanuel Macron derzeit die Kraft: neue EU-Kommission, Rüstungsexportregeln oder EU-Beitrittsverhandlungen – gemeinsam gelingt ihnen vor allem das Vertagen.
Die Brüsseler Behörde erklärt, dass 380 Millionen Euro den Wettbewerb nicht übermäßig verzerren. Der Kredit sei an strenge Auflagen geknüpft.
Die Klimadebatte hat auch die Eidgenossenschaft fest im Griff. Die anstehenden Wahlen dürften linke Parteien stärken. Die Wirtschaft bangt derweil um ihren Zugang nach Europa. Doch das spielt im Wahlkampf keine Rolle.
In Paris ist man empört über die Ablehnung Sylvie Goulards als EU-Kommissarin. Die Europaabgeordneten hätten mit zweierlei Maß gemessen.
Der französische Präsident hat Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kandidatin für die EU-Kommission mitverantwortlich gemacht. Sylvie Goulard war bei einer zweiten Anhörung im zuständigen Fachausschuss des EU-Parlaments überraschend durchgefallen.
Die Zweifel der Parlamentarier waren zu groß: Sie lehnten die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission ab. Gegen Sylvie Goulard laufen unter anderem Ermittlungen wegen einer Affäre um Scheinbeschäftigung. Ursula von der Leyen hat nun ein Problem.
Eine polnische Justizreform untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz, bemängelt die EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof solle die Klage nun „im beschleunigten Verfahren“ entscheiden, fordert sie.
Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Der chinesische Konzern Huawei steht mit Blick auf den Ausbau der 5G-Netze schon länger in der Kritik – von Seiten der amerikanischen Regierung, aber nun auch der Europäischen Kommission. Die Netze, so die Befürchtung, sind anfälliger für Cyberangriffe und Spionage.
Kryptowährungen wie der Libra sollen nach Aussage des designierten EU- Finanzkommissars Valdis Dombrovskis stärker reguliert werden. Er befürchtet nicht nur Auswirkungen auf die Finanzstabilität.
Schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will der künftige Stellvertreter Von der Leyens ein Klimaschutzgesetz vorschlagen. Noch bleiben jedoch Fragen offen. Derweil erhält Polens Kommissionsanwärter vom EU-Parlament grünes Licht.
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis fordert eine stärkere Regulierung für Digitalwährungen. Die Einführung der Digitalwährung Libra stößt zum Teil auf Kritik.
Mehr als 46.000 Migranten seien aus der Türkei in diesem Jahr in die EU gekommen, heißt es in einem Medienbericht. Rückführungen nach dem Abkommen mit Ankara habe es jedoch nur 102 gegeben.
Mehrere designierte EU-Kommissare wurden vom Europaparlament abgelehnt. Das bringt den Zeitplan der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durcheinander.
Von Verhandlungen über den Brexit-Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson sei man noch weit entfernt, heißt es aus Brüssel. Deshalb gebe es am Wochenende auch keine Gespräche.
Boris Johnson war so zahm wie nie, als er seinen Vorschlag für einen veränderten Brexit-Vertrag präsentierte. Doch bei der EU-Kommission verfing das nicht. Und nun?
Ausgerechnet ein Italiener soll in der neuen EU-Kommission für Wirtschaft zuständig sein – das sorgte für viel Kritik. Nun stellte er sich dem Parlament.
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert die EU zu Entgegenkommen auf. Sollte das nicht passieren, werde Großbritannien ohne Abkommen austreten. EU-Vertreter zeigen jedoch wenig Zuneigung für den britischen Vorschlag.
Die Zeit für einen Brexit-Deal wird immer knapper – doch für die EU ist der von Boris Johnson vorgelegte Plan allenfalls ein abermaliger Verhandlungsauftakt. Das Europaparlament scheint noch nicht überzeugt.
Wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus darf Amerika Zölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr erheben. Die Summe hat Rekordwert.
Am nötigen Selbstbewusstsein mangelt es Phil Hogan nicht: Der voraussichtlich künftige Handelskommissar weiß vor dem Ausschuss zu überzeugen – und auch im Umgang mit den Briten und Amerikanern kennt sich der Ire bereits aus.
Die Europäische Kommission schnürt ein neues Paket für einen verbesserten Energie- und Ressourcenverbrauch. Insbesondere die erleichterte Reparatur von Haushaltsgeräten soll zukünftig sichergestellt werden.
Zum zweiten Mal hat das Europäische Parlament die Bewerber abgelehnt. In der konservativen EVP-Fraktion heißt es, beide seien nun „definitiv draußen“. Jetzt ist die designierte Präsidentin von der Leyen am Zug.
Von diesem Montag an müssen sich die 26 nominierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen beweisen. In Ursula von der Leyens Team gibt es mehrere Wackelkandidaten.
Der Ernstfall für die Ex-Verteidigungsministerin: „Innovation und Jugend“ ist Tausenden europäischen Wissenschaftlern zu wenig. Deshalb haben sie von der Leyen in einem Brief aufgefordert, das EU-Kommissariat umzubenennen. Ein Kommentar.
Die EU will die umstrittene Ostseegaspipeline zwischen Russland und Deutschland den europäischen Regeln für den Gasbinnenmarkt unterwerfen. Gasprom versucht das zu verhindern.
Einen „feigen Angriff aus dem Hinterhalt“ beklagt Ungarns Präsident Viktor Orban. Vorher hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Kandidaten für die neue Kommission abgelehnt.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin hat 26 Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen – einen aus jedem EU-Staat. Die sollen sich von nächster Woche an in Anhörungen beweisen. Aber für zwei Anwärter ist womöglich schon vorher Schluss.