Selbst solche Bewerber, die vorbestraft oder zuvor schon abgelehnt worden waren, hatten mit einer maltesischen Anwaltskanzlei gute Chancen auf einen EU-Pass – weil die Anwälte alte Schulfreundschaften pflegten.
Die EU-Kommission sieht sich durch zwei Urteile des Gerichts der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen Steuerdumping gestärkt.
Im Streit über den Brexit hat der Oberste Gerichtshof die von Boris Johnson angeordnete Zwangspause des britischen Parlaments für „illegal“ erklärt. Jetzt plädiert der Premierminister für eine Neuwahl des Parlaments.
Deutschlands mächtigster Aufsichtsrat teilt aus: Karl-Ludwig Kley spricht über den Moralüberschuss in der politischen Debatte, gierige Manager, das Chaos mit der Energiewende – und seine schwachen Leistungen als Schüler.
Ursula von der Leyen stellt die europäische Forschungspolitik neu auf. Von Forschung und Bildung ist dabei überraschend wenig die Rede. Von Innovation um so mehr.
In einem stillen Gerichtssaal in Luxemburg sitzen derzeit Vertreter von Apple und der EU-Kommission zusammen. Die Frage: Wie viel Steuern muss der Tech-Riese in Europa zahlen? Die Kommission beharrt zum Auftakt auf ihrer Position.
Es ist eine der spektakulärsten Transaktionen der vergangenen Jahre: Eon und RWE, die beiden Platzhirsche der deutschen Strombranche, stecken ihre Reviere neu ab. Die EU-Wettbewerbshüter stellen allerdings Bedingungen.
Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.
Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.
Von der Leyen hat ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission benannt. Bei der Debatte über die Eignung der Nominierten spielt deren Herkunft eine erstaunliche Rolle.
Der Ruf nach einer unabhängigen europäischen Außenpolitik ist angesichts des Verlusts des Vertrauens in Amerika unüberhörbar. Doch souverän sein gibt es nicht als Sonderangebot.
Das Kartellamt wollte Facebook verbieten, umfassend Daten zusammenzuführen – und scheiterte damit vor Gericht. Nun hat Präsident Andreas Mundt einen neuen Plan.
Im Ringen um den Brexit müssen die Errungenschaften der Union geschützt werden. Die Brexit-Verhandlungen sind kein Wunschkonzert – auch wenn viele in London das noch nicht verstanden haben.
Der britische Premierminister Johnson wird am Montag mit dem EU-Kommissionschef Juncker zu Abend essen, gab die Kommission bekannt. Thema wird wohl das irische Problem sein. Johnsons Koalitionspartner kündigt Widerstand an.
Der Europäische Gerichtshof hat den Presseverlagen mit seinem Urteil zum Leistungsschutzrecht einen Schlag versetzt. Zu verantworten hat das die Bundesregierung. Denn die war schlecht vorbereitet.
Genetisch veränderte Pflanzen kommen in Europa nach einer EU-Prüfung auf den Markt. Nichtregierungsorganisationen sehen das Ganze skeptisch. Im Fall der Zulassung einer Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto haben die höchsten EU-Richter nun entschieden.
Im Streit zwischen Google und deutschen Verlagen hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht sei rechtlich „nicht anwendbar“. Grund ist ein Versäumnis der Bundesregierung.
Der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi soll in der neuen EU-Kommission zuständig für die EU-Erweiterung sein. SPD und Grüne wollen das jedoch verhindern. In Ungarn habe er den Rechtsstaat untergraben.
Insektenmehl statt Soja für die Nutztiere: Der Chef des Fleischproduzenten Wiesenhof drängt die EU, den Weg für Tierfutter-Alternativen freizumachen.
Impfen oder nicht? Welche Nebenwirkungen und Risiken birgt dies? Ist eine Impfpflicht nötig? Solche Fragen beherrschen die Impfdebatte auch in Deutschland. Mit einem Weltimpfgipfel am Donnerstag in Brüssel wollen die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation das Thema in den Fokus rücken. Die Videografik zeigt, wie Impfungen dabei helfen können.
Ursula von der Leyen hat ihre Kommission präsentiert. Ihr ist damit nicht nur politisch sondern auch regional und im Geschlechterverhältnis ein guter Ausgleich gelungen. Wir stellen ihre Kandidaten vor – nur einer fehlt.
Farben, Kosmetik und Speisen enthalten Titandioxid. Die EU will den Stoff in einigen Formen als potentiell krebserregend kennzeichnen. Die Industrie ist besorgt – und schlägt in einem Brief Alarm, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.
Vor allem in den Zukunftsfeldern hat Ursula von der Leyen vernünftige Prioritäten gesetzt – beim Thema Rechtsstaatlichkeit dafür ein Experiment gewagt. Grund für Fundamentalkritik gibt es allerdings nicht.
Trump treibt Europa von Amerika weg – und betreibt so das Geschäft Russlands und Chinas. Äquidistanz aber kann es für die neue Kommission nicht geben.
Von der Leyens Kandidatenliste birgt manche Überraschung. Dass die Dänin Margrethe Vestager Wettbewerbskommissarin bleiben soll, ist eine sehr gute Nachricht. Der für Finanzfragen vorgesehene Italiener Paolo Gentiloni deutet hingegen auf eine sehr bedauerliche Kontinuität hin.
Das Europäische Gericht hat einen EU-Beschluss gekippt, der dem russischen Gasprom-Konzern mehr Kapazitäten für Gaslieferungen eingeräumt hatte. Geklagt hatte Polen.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert in Brüssel ihr Team für die nächste EU-Kommission. Den Spitzenkandidaten der Europawahl Frans Timmermanns und Margrethe Vestager kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Die EU-Kommissionspräsidentin möchte in ihrem Team fast genauso viele Frauen wie Männer haben. Doch einige Personen aus der Wunschbesetzung Von der Leyens stehen in der Kritik.
Die EU-Kommission sagt den Kampf gegen Geldwäsche an und setzt auch die Regulierung von Kryptowährungen auf die Agenda. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Gerade im Hinblick auf die Pläne von Facebook.
Sofern es einen guten Grund gibt, hält die EU-Kommission einen weiteren Aufschub des EU-Austritts von Großbritannien für möglich. Sollte London dies beantragen, liegt die Entscheidung in der Hand der anderen 27 EU-Staaten.
Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. Die Verkündung nach Ende der Abstimmung ließ unerwartet lange auf sich warten.
Einmischung aus Brüssel: Die EU-Kommissarin für Soziales bemängelt, dass Anträge auf Baukindergeld nur für Häuser in Deutschland gestellt werden dürfen – und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss.
Niedersachsens Landesbank braucht Kapitalspritzen. Die Rettung belastet die an dem Institut mitbeteiligten Sparkassen schwer. Selbst wenn das Geld zusammenkommt, entscheidet am Ende Brüssel.
Die EU will uns vorschreiben, wie wir das Geld ökologisch korrekt anzulegen haben. Dabei wissen wir selbst am besten, was zu tun ist.
Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
Europas zweitgrößter Stahlkonzern wäre durch die Stahlfusion von Tata und Thyssen-Krupp entstanden – dann kam das Verbot der EU-Kommission dazwischen. Thyssen-Krupp findet die Entscheidung falsch und zieht vor Gericht.