Ursula von der Leyen und die EU-Kommission stehen vor großen Herausforderungen. Doch auch die nationalen Regierungen müssen ihren Teil beitragen – es reicht nicht, einfach nur mehr Geld auszugeben.
Ursula von der Leyen erklärt ihre politischen Prioritäten – und zieht endlich ins Hauptquartier der Europäischen Kommission. In ihrer Rede bleibt sie in vielen Details jedoch im Vagen.
Das Europäische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die 61-jährige Deutsche, die damit die erste Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde wird. Im EU-Parlament in Straßburg hatte sie am Morgen für ihr Team geworben, das ebenfalls bestätigt wurde.
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Kurz vor der Abstimmung warb die erste Kommissionspräsidentin für eine starke, selbstbewusste EU.
In Straßburg stellt Ursula von der Leyen ihre EU-Kommission zur Abstimmung. Die Kanzlerin erklärt in Berlin, was ihr wichtig ist. Und ein früherer Meister-Einbrecher lobt die Kollegen aus Dresden. Alles was wichtig ist, im F.A.Z.-Sprinter.
Ursula von der Leyen will bei Klimaschutz und Digitalisierung „entschlossen Tempo“ machen. An die Abgeordneten des Europaparlaments hat sie zudem eine Bitte gerichtet.
Vor allem Deutschland hat eine deutliche Meinung, welches Thema die künftige EU-Kommissarin Ursula von der Leyen priorisieren sollte.
Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen. Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen?
Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit konzipiert Projekte der Entwicklungshilfe in aller Welt. Dabei geht es um mehr als das Wohl der Menschen in den jeweiligen Ländern.
Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt. Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet.
Nachdem Frankreich die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert hat, schlägt es nun eine Reformierung des Prozesses vor. Der Vorstoß wird auch kritisiert – und könnte die Gespräche abermals herauszögern.
So einen Fall gab es noch nie: Großbritannien nominiert keinen EU-Kommissar. Warum Brüssel deswegen nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eröffnet.
Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe: Der Kommissarkandidat aus Ungarn muss in die Nachbefragung. Und wegen Großbritanniens Weigerung, vor den Neuwahlen einen Bewerber zu nominieren, leitet Brüssel derweil ein Strafverfahren ein.
Die Regierung von Boris Johnson will keinen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Das käme auch einer Farce gleich – zudem ist die rechtliche Grauzone weniger grau, als es den Anschein hat.
Vor der Weltklimakonferenz fordern Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze die neue EU-Kommission auf, die Klimasschutzziele der EU ehrgeiziger zu formulieren. Nur dann würden Länder wie China folgen.
Schon zweimal hat Ursula von der Leyen den britischen Premierminister daran erinnert, dass London einen EU-Kommissar nominieren muss. Die erste Frist ließ Johnson verstreichen. Nun nimmt die Regierung Stellung.
An diesem Donnerstag entscheidet sich, ob Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember antreten kann. Wird sie zum Opfer eines Kleinkriegs zwischen den Europaabgeordneten und Macron? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Regierung will die Mehrwertsteuer für die Bahn senken. Flixbus fühlt sich benachteiligt und will gegen die Senkung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und sich bei der EU-Kommission beschweren.
Deutsche Autobauer fürchten sich vor neuen Zöllen. Durch geschickte Investitionen haben sie Donald Trump wohl milde gestimmt – und mit Hilfe der EU.
Brüssel wird nach Informationen der F.A.Z. die Rettung der Nord LB durchwinken. Die geplanten 3,6 Milliarden Euro von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und den Sparkassen sind demnach nicht wettbewerbswidrig.
Elf Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Klimapaket der Deutschen Bahn versprochen. Die Konkurrenz sieht darin Wettbewerbsverzerrung und eine unzulässige staatliche Beihilfe.
Die neue EU-Kommission will einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik unternehmen. Die EU müsse weltweit ein Vorbild sein, wie Migration „nachhaltig, mit humanem Ansatz“ gestaltet werden könne, sagte die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
London bringt Ursula von der Leyen in Zeitnot. Doch es gibt auch eine gute Nachricht für sie.
Jean Claude Juncker will, dass die Briten Ende Januar aus der EU ausscheiden, denn der Brexit ziehe sich schon zu lange hin, sagt er. Ein Handelsabkommen mit Brüssel sei jedoch nicht schnell zu bekommen.
Die EU-Kommission hat im Streit mit Warschau nur der Form nach gewonnen. Zur Erhaltung des Rechtsstaats in Polen trägt das Urteil wenig bei. Ein Kommentar.
Unterschiedliche Ruhestandsregelungen für Frauen und Männer seien diskriminierend, entscheiden die obersten europäischen Richter und geben damit der EU-Kommission recht. Zudem kritisieren sie die Befugnisse des Justizministers.
Trotz des Rückzugs der Trump-Regierung aus dem Klimaschutzabkommen haben sich zahlreiche Gouverneure und Bürgermeister zu dessen Zielen bekannt. Die EU verspricht nun Unterstützung.
Frankreichs Präsident fühlt sich von Deutschland unverstanden und führt sich immer öfter auf wie ein enttäuschter Liebhaber. Jetzt liegt es an Berlin die Ehe mit Paris wiederzubeleben – denn eine Scheidung ist unmöglich.
Die EU-Kommission prüft einen Verstoß zweier französischer Einzelhandelskonzerne gegen das europäische Kartellrecht.
Der französische Präsident will in China ein geeintes Europa vorführen. Er reist mit einer deutschen Ministerin und einem irischen EU-Kommissar. Xi Jinping aber muss nicht zittern. Ihm tut Macron einen großen Gefallen.
Mit Dänemark hat der letzte verbleibende Anrainerstaat grünes Licht für die Vollendung der umstrittenen Ostsee-Pipeline erteilt. Dennoch dürfte russisches Gas anders als geplant erst im kommenden Jahr nach Deutschland strömen.
Am Freitag konnten sich die EU-Partner nicht darauf verständigen, den Brexit zu verschieben, weil Frankreich Gesprächsbedarf sah. Nun lenkt Emmanuel Macron doch noch ein.
Ende dieses Jahres läuft der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine aus. Jetzt verhandeln beide Seiten wieder. Kiew und die EU streben einen Vertrag nach EU-Regeln an. Es droht ein Lieferstopp.
Vor mehr als einem Jahr kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker die Abschaffung der Zeitumstellung an. Bislang konnten sich die Staaten aber nicht auf ein Vorgehen einigen. Der Plan könnte noch ganz scheitern.
Finanzminister Scholz und die EU-Abgeordneten wollen, dass globale Konzerne mehr Informationen preisgeben. Doch das Vorhaben steckt fest.
Thierry Breton ist Konzernmanager, Science-Fiction-Autor und war Minister: Präsident Macron hat sich für einen Wandler zwischen den Welten entschieden.