Der Großteil der EU-Länder hat sich am Freitag zu stärkerer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Der Pakt sieht strengere Haushaltsregeln und nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vor. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit.
Die Bundesregierung ist in ihrem Widerstand gegen eine Ausweitung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM zunehmend isoliert. EU-Währungskommissar Rehn fordert immer wieder „verstärkte Brandmauern“.
Das Handelsabkommen „Acta“ hat die Europäische Kommission erst forciert, jetzt gibt sie es dem Europäischen Gerichtshof zur Begutachtung. Am Wochenende wird wieder fleißig demonstriert. Wir fragen Sachverständige, was in Acta eigentlich drinsteckt.
In der Euro-Rettung herrscht blinder ökonomischer Idealismus. Alle Länder werden über einen Leisten geschlagen. Davon, dass in Wahrheit der Steuerzahler die Banken rettet, schweigt die Politik.
In Europa macht sich wieder Feindseligkeit breit. Die Deutschen werden wieder als Nazis beschimpft, südliche EU-Mitglieder als faule Säcke und kleine Betrüger. Doch die vielgeschmähten Eliten halten dagegen.
Die meisten Details der neuen Griechenland-Hilfe sind jetzt klar. Alle tragen noch ein wenig mehr bei. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum zweiten Kreditpaket.
Der Schuldenschnitt für Griechenland ist beschlossen. Ein Gesetz, mit dem nicht-umtauschwillige Gläubiger herangezogen werden können, ist in Vorbereitung. Kleinanleger können aber noch hoffen.
Der designierte Präsident der Volksrepublik China entdeckte auf seiner Reise vieles, was Peking und Dublin verbindet. Potentiell lästigen Fragen von Journalisten musste er sich nicht stellen - dafür aber einem Kälbchen.
Das Balkanland hat die günstigsten Steuersätze und Löhne der EU. Der Haushalt ist vorbildlich. Mängel, die das Wachstum behindern, gibt es aber weiterhin.
In der griechischen Schuldenkrise liegen die Nerven blank. Griechenlands Staatspräsident Papoulias hat seinem Ärger nun Luft gemacht. Ziel seiner Attacke war auch der deutsche Finanzminister. Die Troika muss derweil eingestehen, dass die Rettungspläne den Schuldenberg langfristig nicht wie geplant reduzieren.
In einer europapolitischen Grundsatzrede wirbt Bundespräsident Wulff während seines Staatsbesuchs in Italien für entschlossene Reformen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Zugleich warnt Wulff vor finanziell „unbegrenzten Rettungsschirmen“.
Die burmesische Regierung demonstriert Offenheit - und die Bemühungen tragen finanzielle Früchte. Mit konkreten Zusagen will Entwicklungsminister Niebel auf seiner Reise durch das Land aber noch warten, bis er am Dienstag auf Auung San Suu Kyi trifft.
Noch nie sind Deutschlands Aktien so stark in ein Jahr gestartet wie jetzt. Übertrieben ist das nicht. Denn die Sorgen vor Rezession und Euro-Krise sind gesunken.
Die spanische Regierung will die hohe Arbeitslosigkeit reduzieren. Das Kabinett verabschiedete jetzt die Arbeitsmarktreform, damit Unternehmen wieder junge Leute und Langzeitarbeitslose einstellen.
Trotz Zweifeln daran, dass Griechenland die Schuldenkrise bewältigen kann, will die Bundesregierung nicht von ihrer Unterstützung abweichen: Ein Bankrott würde ein „hohes Maß an Unsicherheit“ schaffen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag.
Griechenlands Finanzminister Venizelos hat das neue Sparprogramm seiner Regierung in Brüssel als „stark und glaubwürdig“ gepriesen. Seine Kollegen im Euroraum wollten ihm indes nicht recht glauben und verweigerten dem taumelnden Land schnelle Zusagen. Den hehren Worten müssten zunächst Taten folgen.
Die Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien haben sich dem Spardiktat der Troika weitgehend gebeugt, zu den verlangten Rentenkürzungen rangen sie sich aber nicht durch. Die Troika gibt dem Land noch 15 Tage Zeit, um diese zu beschließen.
Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis warnt vor einem „großen Knall in der Gesellschaft“. Die Subventionen seien für den Niedergang seines Landes verantwortlich, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.
Michalis Chrysochoidis hat im F.A.Z.-Gespräch die europäische Subventionspolitik der vergangenen Jahrzehnte für den wirtschaftlichen Niedergang seines Landes verantwortlich gemacht. Seine Landsleute warnt der griechische Wirtschaftsminister.
Nicht Straßenproteste haben den rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc zum Rücktritt getrieben: es war seine eigene Partei. Die Gefahren, auf die sein Land zusteuert, sind um nichts geringer geworden.
Griechenlands Ministerpräsident Papademos ist dieser Tage nicht zu beneiden: Die Banken muss er für einen Schuldenverzicht gewinnen, die internationalen Geldgeber für neue Kredite. Seine Landsleute wiederum sollen weiteren Kürzungen zustimmen. Ein Teil des Volkes streikt.
Die Vereinigten Staaten schließen ihre Botschaft in Damaskus und ziehen ihre Diplomaten aus Syrien ab. Auch Großbritannien hat seinen Botschafter zurückgerufen. Frankreich und Deutschland wollen die Gewalt mit einer Kontaktgruppe eindämmen.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern die Einrichtung eines Sonderkontos für die Tilgung der griechischen Schulden. Athen hat unterdessen der Entlassung von 15.000 Staatsdienern noch in diesem Jahr zugestimmt.
Seit etwa zwei Jahren schon reiht sich in Griechenland ein entscheidender Moment an den nächsten. Nun wird es abermals eng für Athen. Die Regierung soll noch mehr sparen.
Das deutsche Jobwunder macht die Hartz-Reformen zum Vorbild für ganz Europa - und Gerhard Schröder darf sich im Nachhinein als Mann der Stunde fühlen. Nur die SPD bleibt auf Distanz zur Agenda 2010.
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat der EU kräftig die Leviten gelesen. Im Beisein der deutschen Kanzlerin mahnte er „schmerzhafte Entscheidungen“ an. Zugleich aber zeigte sich der Regierungschef ungewohnt offen, in der europäischen Schuldenkrise zu helfen.
Angela Merkel steht als Sparkommissarin in der Kritik der europäischen Nachbarn. Das hält sie locker aus. Mehr Geld soll es für die Schuldenstaaten nicht geben. Vorerst.
Die halbe Welt bestürmt Deutschland, mehr Geld für die Rettung des Euroraums und insbesondere Griechenlands locker zu machen. Doch bislang steht die deutsche Ablehnungsfront. Besonders engagiert zeigt sich Außenminister Westerwelle.
Die großen Banken rund um die Welt treffen Vorsorge für ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Mit Notfallplänen wollen sie die Folgen in Grenzen halten.
Nach der Eröffnung eines Verfahrens gegen sein Land hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich kompromissbereit mit der EU gezeigt. Die beanstandeten Gesetze könnten „schnell und einfach“ korrigiert werden, sagte er in Straßburg.
Das Europäische Parlament spielt für die SPD auf dem Weg zu einem „neuen Europa“ die Rolle eines Avantgardisten. Die Zeichen stehen auf Kampf.
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht.
Die EU-Kommission will drei Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil sie die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des Datenschutzes in Ungarn gefährdet sieht.
Über die Euro-Schuldenkrise ist viel Unsinn berichtet worden. Die öffentliche Stimmung wurde mit irrigen Erwartungen aufgeheizt. Auch das hat den Spielraum der Politik in entscheidenden Momenten eingeengt. Eine vorläufige Bilanz nach zwei Jahren Euro-Krisenmanagement.
Die Gipfel-Beschlüsse stoßen an Grenzen des rechtlich und politisch Machbaren. Dies wird den Ehrgeiz der bekannten Akteure nicht bremsen. Gelangt man nicht durch die Vordertür der Vertragsänderung zur Fiskalunion, wird man dies durch den Hintereingang versuchen.
Die Reformpläne von Zollkommissar Algirdas Semeta könnten viele Produkte aus Deutschland um den begehrten Hinweis bringen. Doch in diesem Punkt verstehen die deutschen Industrieverbände überhaupt keinen Spaß.