Präsident Erdogan
Auch als Staatspräsident bleibt Tayyip Erdogan der beherrschende Politiker der Türkei. Trotzdem ist sein Wechsel ein Einschnitt. Denn seiner Macht drohen nun neue Gefahren.
Auch als Staatspräsident bleibt Tayyip Erdogan der beherrschende Politiker der Türkei. Trotzdem ist sein Wechsel ein Einschnitt. Denn seiner Macht drohen nun neue Gefahren.
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog fordert, Europa neu zu erfinden. Er sieht zwischen dem Überstaat und seinen Bürgern eine immer bedrohlicher werdende Kluft, nicht zuletzt zwischen denen in den finanziell „gebenden“ Staaten gegenüber den auf unabsehbare Zeit „begünstigten Ländern“.
Bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August wird die CDU laut einer Prognose des ZDF-Politbarometers stärkste Partei bleiben. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die AfD liegt bei sieben Prozent.
Die Rezession in Italien hält an. Ministerpräsident Renzi hat die Wahl zwischen unpopulären Reformen und Haushaltskürzungen. Zugleich läuft ihm die Zeit davon.
Die Zukunft der EU liegt nicht in der Ausweitung des Parlamentarismus. Der europäische Zweckverband kann die nationale politische Bühne nicht ersetzen. Die Globalisierungslücken zu schließen reicht als Ziel der EU aus.
Boris Johnson, Londons Bürgermeister, ist der Lieblingspolitiker der Briten. Er gibt sich ungezwungen und ist doch konservativ. Nun greift er Westminster an, und seine Partei steht kopf.
Es ist die größte Fabrik für Lastwagen der Welt. Manche Familien arbeiten hier schon in der dritten Generation. Der Erfolg des Standorts steht für Deutschlands Stärken.
Die EU-Botschafter haben am Donnerstag verabredet, 15 Personen und 18 Einrichtungen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Der Beschluss muss aber noch gebilligt werden.
Die Außenminister der Europäischen Union planen eine härtere Linie gegen Russland. Im Gespräch ist, Finanzdienstleistungen und Waffengeschäfte einzuschränken. „Business as usual“ sei nicht mehr möglich.
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk sieht starke Beweise dafür, dass Russland den Raketenabschuss des malaysischen Passagierflugzeugs zu verantworten hat. Über die Indizien sprach er mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk glaubt nicht, dass „betrunkene Gorillas“ das Passagierflugzeug abgeschossen haben. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußert er sich darüber, was er vom Westen erwartet.
Die EU-Ratspräsidentschaft liegt erst seit Juli in italienischer Hand - und sorgt schon für Ärger. Ministerpräsident Renzi hat eine Personalentscheidung getroffen, die ihm viel Kritik eingetragen hat.
Was haben Europäer und Amerikaner einander noch zu sagen? Hillary Clinton, frühere Außenministerin der Vereinigten Staaten, über die Schönheit von Intrigen und die Wut Angela Merkels.
Die Großbank Wells Fargo wird die Reihe von 17 Gewinnsteigerungen in einer Reihe wohl durchbrechen und erstmals etwas weniger Geld verdienen. Außerdem entscheiden die Länder über Mindestlohn und EEG-Reform.
Euro-Notenbankchef Mario Draghi wirbt für eine tiefere Integration innerhalb Europas. Brüssel soll nicht nur auf die Finanzen der Länder achten, sondern auch auf Strukturreformen. Denn davon profitieren alle.
Die Reformbereitschaft der Politiker muss sich ändern. Viele Mitgliedsstaaten der EU leben über ihren Verhältnissen. Daraus resultiert eine hohe Neuverschuldung.
Inklusion richtet sich auf mehr als gemeinsamen Schulunterricht von Kindern mit und ohne Behinderung oder schlichte Integration von bislang Benachteiligten in die bürgerlich-liberale Ordnung. Es ist die Ordnung selbst, die verändert werden soll.
In Großbritannien werden die Leute beispiellos überwacht – und niemanden regt das auf. Es droht die psychische, emotionale und intellektuelle Verarmung einer ganzen Gesellschaft.
Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt. Aber sein Image ist schlecht. Und seine Gegner verbreiten wilde Behauptungen.
Der Bundesjustizminister spricht sich im Gespräch mit der F.A.Z. gegen die marktbeherrschende Stellung von Google aus. Doch auch Maas selbst trägt dazu bei, das Monopol zu nutzen: „Ich bin leider Teil des Problems.“
Nach seiner Niederlage bei der Nominierung von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident gibt der britische Premierminister David Cameron den Moralapostel. Er spricht von einem „schlechten Tag für Europa“.
Wie viele Staatsschulden sind in Europa künftig erlaubt? Die EU hat in Brüssel einen Kompromiss gefunden. Der Stabilitätspakt wird nicht geändert, aber die Länder suchen Lücken.
Die meisten Briten stehen hinter ihrem Premierminister. Nicht nur die Ablehnung Junckers als EU-Kommissionspräsident verbindet sie. In Europa hat sich Cameron indes völlig isoliert.
Mit bisher nicht gekannter Wucht sind Berlin und Brüssel aneinander geraten. Der Grund ist die Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG.
Soll Deutschland sich stärker in der Welt engagieren? Auch militärisch? Viele Bürger sind skeptisch. Führt uns dies in neue, endlose Kriege? Eine Prüfung unserer Geschichte legt eine Antwort nahe.
Der Ausstieg aus der Europäischen Union wäre für Großbritannien aus ökonomischer Sicht ein Desaster. Europa muss den Briten nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten entgegenkommen.
Warum Deutschland und Frankreich in der Europa-Politik oft uneinig waren und doch immer wieder zusammenfanden.
Angeblich möchte niemand am Stabilitätspakt rütteln, trotzdem sollen die Regeln für die Haushaltsdisziplin geprüft werden. Die EU-Staaten scheinen die Folgen einer unsoliden Haushaltspolitik nicht mehr so ernst zu nehmen.
Die Mitglieder der Eurogruppe stehen auch weiterhin zum EU-Stabilitätspakt und überweisen 600 Millionen Euro an Zypern. Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich mit 86 Millionen - und rät der Europäischen Zentralbank zu mehr Wertpapierkäufen.
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, die seit 2011 im Rahmen des „europäischen Semesters“ erfolgen soll, verpufft bisher laut einem Bericht der F.A.Z. weitgehend wirkungslos.
Großbritanniens Premierminister will Jean-Claude Juncker auf keinen Fall unterstützen. Eher würde sich Cameron im Europäischen Rat überstimmen lassen, berichten Diplomaten. Einen eigenen Kandidaten wolle er nicht vorschlagen.
Die Ukraine-Krise und schwankende Vorräte beunruhigen Bayerns Regierung. Sie will mehr Reserven für die Versorgungssicherheit.
Für die Kanzlerin bleibt Jean-Claude Juncker „der Kandidat“ für das Amt des Kommissionspräsidenten. Bei ihrem Treffen mit Juncker-Kritikern um den Briten David Cameron rief sie alle dazu auf, im „europäischen Geist“ zu handeln.
Kann David Cameron den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker noch stoppen? Nein: Der Brite hat nur die Wahl zwischen Rückzug und Niederlage.
Russlands Präsident Putin sendet ein Entspannungssignal und hat die verstärkte Überwachung der Grenze zur Ostukraine angeordnet. Petro Poroschenko hat unterdessen sein Amt als Staatschef der Ukraine angetreten - und besteht auf der Rückkehr der Krim.