Griechenlands Oppositionsführer Tsipras verspricht viel – doch sein Programm ist vage. Und je näher der Wahlsieg rückt, desto vorsichtiger drückt er sich aus. Für Verhandlungen über einen Schuldenerlass fehlen ihm institutionelle Partner.
Wenn der britische Premierminister an diesem Mittwoch die deutsche Kanzlerin empfängt, wird er abermals versuchen, die gemeinsamen Interessen in der Europa-Politik auszuloten. Cameron braucht Merkel, aber auf sie zählen kann er nicht.
Ekrem Dumanli ist Chefredakteur der türkischen Zeitung „Zaman“ und wurde im Dezember gemeinsam mit anderen regierungskritischen Journalisten verhaftet. Im Interview spricht er über autoritäre Entwicklungen in Erdogans Türkei.
Für viel Wirbel sorgten Medienberichte über einen angeblichen Kurswechsel Deutschlands gegenüber Griechenland. Regierungssprecher Seibert versucht die Aufregung über einen von Deutschland in Kauf genommenen Eurozonen-Austritt Athens zu dämpfen.
In der Debatte um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands hat sich die EU-Kommission zu Wort gemeldet: Die Mitgliedschaft in der Eurozone sei „unwiderruflich“. Das Finanzministerium in Berlin bezeichnete am Montag einen „Grexit“ als „eine hypothetische Diskussion“.
Der Wirtschaftsminister fordert die Griechen dazu auf, ihre Sparzusagen zu erfüllen. Andernfalls kann sich Sigmar Gabriel die Eurozone auch ohne Athen vorstellen. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnt vor „voreiligen Schritten“, die Grünen nennen die Debatte „unverantwortlich“.
Die Neuwahl stürzt Griechenland in eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Instabilität. Dafür ist die Regierung verantwortlich – aber auch die internationale Troika.
Griechenland wählt neu. Wenn das Linksbündnis Syriza gewinnt und seine teuren Versprechen wahr macht, verliert die Rettungspolitik die letzte Glaubwürdigkeit.
Ist die geplante Pkw-Maut mit dem EU-Recht vereinbar? Das deutsche Wirtschaftsministerium sieht das offenbar so.
Auf ihm ruhen die Hoffnungen vieler Rumänen. Am Sonntag legte der deutschstämmige Politiker Klaus Johannis in Bukarest seinen Amtseid als neuer Präsident ab. Er könnte 25 Jahre nach dem Sturz des kommunistischen Regimes eine Ära der Erneuerung einleiten.
Keine Spaltung: Die Europäer halten im Konflikt mit Russland zusammen. EU-Ratspräsident Tusk fordert mehr Selbstvertrauen. Gegen die Wirtschaftsschwäche in Europa beschließen die Staats- und Regierungschefs ein Wachstumspaket.
Die EU-Staaten haben über neue Quoten für Kabeljau und Hering gefeilscht. Mit dem bisherigen Status Quo war niemand zufrieden.
Greenpeace stellt in Berlin neue Qualitätsstandards für den Ökostrom der Zukunft vor, EZB-Präsident Draghi hält im Finanzausschuss des italienischen Parlaments eine Rede und vom Statistischen Bundesamt kommt der Verbraucherpreisindex für November.
Die Bundeskanzlerin fordert mehr Reformeifer von den Franzosen und erntet heftige Kritik. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verbittet sich in harschen Worten jegliche Einmischung, auch Finanzminister Sapin legt nach.
Bei der Wahl in Moldau konnten sich die sogenannten proeuropäischen Kräfte gegen das prorussische Lager durchsetzen. Im Umgang mit ihnen sollte die EU allerdings vorsichtig sein.
Die Einhaltung der Menschenrechte ist in der Textilbranche nach wie vor nicht gewährleistet. Daher muss die Europäische Union Standards in der Textilproduktion einfordern. Ein Gastbeitrag.
Die Republik Moldau wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament und muss sich zwischen Ost und West entscheiden. Die EU verliert an Anziehungskraft. Es wächst die Sorge, dass prorussische Kräfte Unruhen anfachen.
„EU-Reform ja, Neuverhandlung nein“: Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg distanziert sich während seines Besuchs in Berlin deutlich von der Forderung, die Grundlagen der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union neu zu verhandeln.
In Frankfurt plant das „Blockupy“-Bündnis zum Umzug der Europäischen Zentralbank eine Großdemonstration, in Köln beginnt die Internationale Modellbahn-Ausstellung und in Essen lädt Thyssen-Krupp zur Bilanzpressekonferenz.
Kurz vor einem EU-Ministertreffen in Brüssel, auf dem über neue Sanktionen gegen Russland beraten wird, hat Moskau mehrere polnische Diplomaten ausgewiesen. Es reagierte auf „unfreundliche Schritte“ Polens.
An diesem Montag stellt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sein Buch „Aus Sorge um Europa“ vor. Wesentliche Prinzipien der Wettbewerbsfähigkeit seien bei der Euro-Einführung verletzt worden. Ein Auszug.
Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen. Diese Investitionen verteidigt sie auch gegen Kritiker, die das Geld lieber in neue Waffensysteme stecken würden.
EU-Kommissar Günther Oettinger will ein ganz dickes Brett bohren: Im Rahmen einer europäischen Urheberrechtsreform sollen Google und andere zahlen. Nicht nur der Zeitplan ist ehrgeizig.
Europa agiert in der Krise um die Ukraine zögerlich und unentschlossen. Doch das Zurückweichen vor Putins Aggression könnten die Staaten der EU und ihre Bürger noch bitter bereuen. Ein Gastbeitrag.
Vieles spricht dafür, dass sich die AfD etabliert. Ihre Kernthemen sind Dauerbrenner und zielen auf das kleinbürgerliche „Endlich sagt's mal jemand“. Doch schafft es die Partei damit in den Bundestag?
Die Deutschen sollten auf ihre Klimapolitik stolz sein, sagt Umweltministerin Hendricks. Sie mache Ökostrom billiger und reduziere Emissionen. Weil das aber nicht reicht, sagt sie der Kohle den Kampf an.
Die französische Regierung ist so geschwächt, dass ihr kaum noch jemand ihre Versprechungen abnimmt. Und ob Präsident Hollande der Mann ist, der das Ruder herumreißt, ist fraglich. Doch solange Frankreich krank ist, wird Europa nicht gesunden. Ein Kommentar.
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz muss reformiert werden, um Deutschland sowie Nato und EU handlungsfähiger zu machen.
Im Westen ist Russlands Präsident nicht mehr gern gesehen. Aber wenn er am Donnerstag nach Serbien kommt, werden ihm zu Ehren Panzer durch Belgrad rollen.
Die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank wird vor dem höchsten EU-Gericht verhandelt. Die Kläger machen schwere Vorwürfe. Die Regierungen stehen geschlossen hinter der Notenbank.
Der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew spricht im F.A.Z.-Interview über die Beziehungen seines Landes zum Kreml, das Gasleitungsprojekt South Stream und Gasprom als Befehlsgeber des bulgarischen Wirtschaftsministeriums.
Der designierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stellt sich im Europaparlament bohrenden Fragen. Auch AFD-Chef Bernd Lucke lässt Moscovici auflaufen.
Der ukrainische Präsident Poroschenko will sein Land in sechs Jahren so weit reformieren, dass es die EU-Mitgliedschaft beantragen kann. Das sagte er bei der Vorstellung seiner „Strategie 2020“ in Kiew.
Der französische Premierminister hält es für „absolut notwendig“, dass sein Land einen noch härteren Sparkurs verfolgt. Bundeskanzlerin Merkel wünscht dem Regierungschef bei seinem Besuch in Berlin „sehr viel Erfolg“.
Die von vielen Westeuropäern lange vertretene Annahme, dass die Mitglieder von Nato und EU nicht mehr in ihrer territorialen Integrität bedroht seien, hat sich als falsch erwiesen. Was tun, wenn Russland nicht mehr unser strategischer Partner ist?
In Deutschland gilt die PKK als Terrorgruppe. In der Türkei sucht Präsident Erdogan nach einem Krieg mit 30 000 Toten die Aussöhnung mit den kurdischen Kämpfern.