Kommissionspräsident Juncker hält jährliche Rede zur Lage der EU. Das Bundeskabinett erörtert Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020.Berlin Art Week beginnt mit 50 neuen Ausstellungen. Sind Gebühren für Strandbesuch rechtens?
Mit harschen Worten kritisiert der EU-Währungskommissar die Entscheidungsstrukturen in der Griechenland-Rettung. Doch nicht nur hier sieht Moscovici Handlungsbedarf.
Angekündigt war es schon, nun hat die EU tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Eine wichtige Voraussetzung hatte bislang noch gefehlt.
Ungarn und Polen fordern mit ihrer umstrittenen Politik die europäische Gemeinschaft heraus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärt im FAZ.NET-Interview, was die EU in solchen Fällen tun kann – und was nicht.
In deutschen Chefetagen ist der Konjunkturoptimismus auf ein Zehnjahreshoch gestiegen – trotz Trump und trotz des Brexits. Nur dem Militär trauen sie wenig zu.
Deutsche Unternehmer schlagen Alarm – die Energieversorgung sei in Gefahr. Sie fürchten ein neues Gesetz aus Amerika. Darin geht es um viel mehr als um Sanktionen gegen Russland.
Bedeutet die geplante Justizreform in Polen das Aus für die Gewaltenteilung? Und wie reagiert die EU auf das dortige Politikchaos? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Leben wir wirklich in postdemokratischen Zeiten? Als EU- Parlamentarier erlebe ich etwas anderes. Die Fortschritte, die wir in Europa bereits gemacht haben, unterschätzen wir massiv. Ein Gastbeitrag.
Emmanuel Macron lässt in Brüssel erkennen, dass er die Achse Berlin-Paris wieder zum Motor Europas machen will. Und auch die Kanzlerin spricht von einem „Geist neuer Zuversicht.“
Der französische Staatspräsident wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland. Sonst drohe der EU der Zerfall, warnt er vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
Was lesen Politiker – und warum? Der Finanzminister empfiehlt eine Biographie über Maria Theresia: Wie öffentlich diskutiert ihre Körperlichkeit und Fruchtbarkeit waren, gehört zu den vielen lesenswerten Details.
Überraschend klare Worte vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Europäische Unternehmen müssen die gleichen Möglichkeiten in der Volksrepublik haben wie chinesische in Europa – woran hapert es bislang?
Angela Merkels beschwichtigende Politik ist beim amerikanischen Präsidenten nicht gut angekommen. Nun will die Kanzlerin plötzlich mehr Europa. Doch die Pläne haben es in sich – und könnten teuer werden.
Sandra Maischberger will vor der Bundestagswahl von ihren Gästen Klartext hören. Doch weder die Moderatorin noch ihre Gäste kommen auf die Idee, danach zu fragen, wie es da draußen in der Welt aussieht.
Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Bundeskanzlerin und Frankreichs neuer Präsident einen „Akt der Neugründung Europas“ ausgerufen. Einige Teile der EU reagieren prompt skeptisch. Wird der Vertrag von Lissabon angepasst?
Der neue französische Präsident Macron ist bei der Bundeskanzlerin zu Gast und beide kündigen an, Reformen in der EU voranzutreiben. Auch zum Thema „Eurobonds“ bezog Macron abermals Stellung.
Trotz Hackerangriff: Emmanuel Macron wird wohl zum nächsten Präsidenten Frankreichs gewählt. Was er vorhat, könnte Deutschland schaden.
As EU Commission President Juncker dined with British Prime Minister May, they had important matters to discuss. But they talked past each other. In the end Juncker said that he was “ten times more sceptical than before”. It was meant to be a wake-up call.
Erstmals tritt mit Großbritannien ein Staat aus der EU aus. Über die unkalkulierbaren Folgen diskutierte auch Sandra Maischberger mit ihren Gästen. Fazit: Auf die Deutschen ist wenigstens noch Verlass.
Vor diesem Tag hatten viele Angst. Doch auf der römischen EU-Geburtstagsfeier zeigen sich die Europäer geschlossen und entschlossen – den Briten sei Dank.
Das europäische Einigungswerk steckt in einer Krise. Trotzdem ist es die vielleicht beste Idee, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten. Und gewiss ist Europas Einheit die beste Vorsorge für das 21. Jahrhundert.
Die EU stellt wegen mangelnder Erfolge selektiv in der Türkei Förderprogramme ein. Gleichzeitig sprach Haushaltskommissar Oettinger eine versteckte Warnung aus.
Polen hat sich innerhalb der Europäischen Union isoliert – und schimpft ohne Unterlass auf Brüssel und Berlin. Die Bundeskanzlerin lässt die Kritik an sich abprallen.
Merkels Regierungserklärung gerät zum Balance-Akt: Sie erneuert ihre Kritik an den Nazi-Vergleichen, nennt das Verhältnis zur Türkei aber auch ein „Herzensanliegen“ – und wendet sich direkt an die Deutsch-Türken.
Entweder wir humanisieren die Globalisierung, oder die Globalisierung enthumanisiert Europa. Nur wenn wir wieder unsere Gemeinsamkeiten sehen, können wir Gerechtigkeit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit schaffen.
Martin Schulz versucht mit einer Abkehr von Gerhard Schröders Sozialreformen für die SPD zu punkten. Die TV-Debatte bei Phoenix zeigt jedoch, dass ein anderes Thema für Angela Merkels Union viel gefährlicher werden könnte.
Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der Instrumente, auf den Umweltschützer die größten Hoffnungen setzen. Jetzt werden dem Markt zwar Zertifikate entzogen – aber deutlich weniger als erhofft.
Roms Politiker vermeiden die Diskussion über ihre Verantwortung für die Wachstumskräfte. Stattdessen stellen sie Bedingungen an Europa – ohne sich selbstkritisch zu hinterfragen.
Zu lange haben Washington und London, Paris und Berlin an Strukturen und Organisationen festgehalten, die in einer anderen Welt entstanden sind.
Patriotische Europäer gegen dies, patriotische Europäer gegen das. Gibt es auch Europäer, die für irgendwas sind? Zum Beispiel für Europa? Ja. Sie gehen sogar auf die Straße. Was sind das für Leute?
Entwicklungsminister Gerd Müller will eine Art Marshallplan für Afrika auf den Weg bringen. Dahinter steht die Angst von Politikern, dass der reiche Norden die Fluchtursachen nicht erfolgreich bekämpfen kann. Ein Gastbeitrag.
Laut einem bisher unveröffentlichten Bericht des Internationalen Währungsfonds ist Griechenlands Schuldenlast langfristig ein gefährliches Pulverfass. Aus der Misere gebe es demnach trotzdem einen Ausweg.
Die EU-Kommission will das Schengener Informationssystem erweitern. Im Kampf gegen Terror und Verbrechen sollen keine Daten mehr verloren gehen und die Kriterien für Fahndungen verschärft werden. Außerdem soll Terroristen der Zugang zu Geld erschwert werden.
Die EU-Außenminister streiten weiter über den richtigen Umgang mit der Türkei. Österreichs Außenminister schwingt sich dabei immer mehr zum größten Kritiker der Beitrittsverhandlungen auf. Er stößt auf heftige Gegenwehr – auch aus Deutschland.
Matteo Renzi will eine Blockade in der italienischen Politik lösen. Doch der Ministerpräsident kämpft gegen ein Bündnis von links bis rechts. Ob Rache oder Misstrauen - viele wollen mit „Nein“ stimmen.
Der bayerische Ministerpräsident will sich von der Drohung Erdogans zu einer möglichen Grenzöffnung nicht unter Druck setzen lassen. Europa müsse seine Werte verteidigen, sagte Seehofer.