EU-Finanzminister warnen vor Trumps Steuerreform
Was würde die geplante amerikanische Steuerreform für Europa bedeuten? In einem Brief äußern fünf Finanzminister vor allem zwei Bedenken.
Was würde die geplante amerikanische Steuerreform für Europa bedeuten? In einem Brief äußern fünf Finanzminister vor allem zwei Bedenken.
Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also alles beim Alten? Die EU hat schon eine Idee, wie sie die Regierung in Warschau unter Druck setzen kann.
Die EU-Kommission hat zahlreiche Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Währungsunion unterbreitet. Eine brisante neue Position erscheint zunehmend unwahrscheinlich.
In Europa soll die Währungsunion „vertieft“ werden. Wie das jedoch genau aussehen soll, weiß nicht einmal die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.
Die EU-Kommission will mehr Geld für die Währungsunion – aber nicht in einem eigenen Budget für die Eurozone und längst nicht so viel wie der französische Präsident einmal vorgeschlagen hatte.
Eine wichtige Mehrwertsteuerreform soll für Unternehmen erleichtern, ihre Steuerschuld zu begleichen. Doch eine Frage bleibt: Können Finanzbehörden in Malta, Zypern und Griechenland wirklich Erklärungen für Deutschland oder Frankreich bearbeiten?
Es wird alles ganz schwierig mit Union und SPD, sagen die Politiker. Dabei zeichnet sich der Kompromiss längst ab. Er birgt manche Überraschung.
Drei Neuerscheinungen über die Europäische Union zeigen, dass oft nationalstaatliche Perspektiven den Blick auf die Krise trüben.
Hasan Cobanli seziert das System Erdogan – und zeigt, wie der türkische Präsident den Krieg, den er im eigenen Land führt, nach Deutschland exportiert. Eine Abrechnung, wie es sie noch nicht gegeben hat.
Die Bundesregierung „führt die Geschäfte“ – und zwar deutlich länger als gedacht. Wo setzt sie jetzt Schwerpunkte? Welche Grenzen zieht das Grundgesetz?
Die EU-Kommission wollte Grenzen im Internetfernsehen abbauen – und scheiterte ausgerechnet an denen, die davon profitiert hätten. Viele Auslandsdeutsche schauen demnächst wohl weiterhin illegal im Internet Filme.
Seit gut sieben Jahren wird Griechenland mit internationalen Krediten unterstützt. Doch die Programme hätten nur eingeschränkt zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen, sagt nun der Europäische Rechnungshof.
Durch einen europaweiten Emissionshandel wollte die EU zum Vorreiter im Klimaschutz werden. Doch er blieb wirkungslos. Nun hat man sich endlich auf neue Regeln geeinigt.
Lange galt Deutschland als Mustereuropäer und Frankreich als unzuverlässiger Partner. Doch jetzt lässt Berlin Macron mit einer Antwort auf seine europapolitischen Ideen warten. Das ist riskant. Ein Kommentar.
Der chinesische Staat greift wieder härter durch – in der Politik wie in der Wirtschaft. Der Westen muss sich auf gewaltige Konflikte einstellen.
Das EU-Parlament hat eine Vorlage zur Nutzung von gesammelten Daten im Internet verabschiedet. Käme diese sogenannte ePrivacy, wäre es mit einem Großteil der digitalen Wirtschaft in Europa vorbei.
Seit Jahren streiten die EU-Länder über den grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern. Nun gibt es eine Lösung im Konflikt zwischen den armen und reichen Staaten der Union.
Die EU bleibt hart beim Brexit: Die Austrittsverhandlungen werden frühestens im Dezember ausgeweitet. Denn noch immer ist Premierministerin May in wichtigen Fragen nicht konkret genug – vor allem in einer sehr brisanten.
Auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können sich die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Milliarden für die Flüchtlingshilfe fließen weiter nach Ankara.
Nach Macron und Juncker erklärt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, wie er die Europäische Union reformieren will. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kann er sich der Unterstützung der Kanzlerin schon einmal sicher sein.
Nach Angaben des scheidenden Finanzministers will kein Eurostaat der EU-Kommission mehr Kompetenzen geben. Junckers Idee einer Umgestaltung der Währungsunion sei zudem rechtlich gar nicht möglich.
Ein Milliardär, der des Subventionsbetrugs verdächtigt wird, könnte jetzt die Wahlen in Tschechien gewinnen. Fällt das nächste Land an einen Populisten?
Protektionismus nach außen, Schutz vor „Sozialdumping“ nach innen: So lautet die Formel des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons für die europäische Wirtschaftspolitik.
Heute haben die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals über Macrons Reformideen diskutiert. Auch Merkel will die EU reformieren. Aber sie kann sich noch nicht festlegen. Eine Analyse.
Die Kanzlerin begrüßt die von Frankreichs Präsidenten geforderten EU-Reformen und erkennt ein „Höchstmaß an Übereinstimmung“. Sie kündigt zudem deutsche Vorschläge an, wie es mit der Eurozone weitergehen soll.
Das Weltwirtschaftsforum hat bewertet, wie gut Staaten wirtschaftlich dastehen. In diesem Jahr landet Deutschland auf Rang 5 – und erhält auch Verbesserungsvorschläge.
„Zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“: Keine 48 Stunden nach der Bundestagswahl rechnet Frankreichs Präsident mit der EU ab und unterbreitet einen umfassenden Umschlag zu ihrer Reform.
In seiner Rede an der Sorbonne zeigt Macron sich als Staatenlenker mit europäischem Führungsanspruch und warnt vor dem Rückzug ins Nationale.
Liberale und Grüne müssen jetzt mutig und geschickt verhandeln. Dann ist eine stabile Regierung möglich. Für größere Komplikationen sorgt die hochnervöse CSU. Ein Kommentar.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron skizziert an diesem Dienstag, wie er sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Den Redetermin – zwei Tage nach der Wahl in Deutschland – hält er für genau richtig.
Frankreichs Präsident hat weitreichende Pläne für den Umbau der Europäischen Union. Die will er bald konkretisieren – und so offenbar Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.
Keine Gerechtigkeits- oder Klimadebatte bewegt Bürger mehr als die Flüchtlingsfrage. Weil Hunderttausende integriert werden müssen, wird sich das auch nach der Bundestagswahl nicht ändern.
In einer Grundsatzrede hat EU-Kommissionspräsident Juncker darauf gedrungen, dass alle EU-Länder den Euro bekommen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem glaubt nicht, „dass wir das von oben herab beschleunigen können.“
Der Sieger des Duells Merkel vs. Schulz heißt Erdogan. Wenn Europa sich jetzt von der Türkei abwendet, nimmt es die Renaissance dunkler Mächte billigend in Kauf. Will es das?
Ausweitung der Eurozone, nur noch ein EU-Präsidentenamt, ein „Mr. Euro“: Mit seinen Reformplänen rüttelt Kommissionspräsident Juncker die EU auf. Hier sind die wichtigsten Punkte.
Kommissionspräsident Juncker hält die jährliche Rede zur Lage der EU. Das Bundeskabinett erörtert die Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020. Die Berlin Art Week beginnt. Sind Eintrittsgelder für Strände rechtens?