Mit der Überhöhung des Prinzips, nur einer der Spitzenkandidaten könne Präsident der EU-Kommission werden, ist viel Verwirrung gestiftet worden. Denn: Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Garanten der europäischen Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Wie Emmanuel Macron mit Manfred Weber umgeht, löst bei der CSU keine Freude aus. Aber die Sache hat für sie etwas Gutes: Die Christsozialen können sich nun als durch und durch europafreundlich präsentieren.
Facebook arbeitet künftig enger mit der französischen Justiz zusammen und liefert den Behörden die IP-Adressen von Nutzern aus, die Hassbotschaften verbreiten. Bisher musste die Justiz einen Umweg über Amerika nehmen.
Manfred Weber geht im Ringen um den Job als EU-Kommissionspräsident in die Offensive. Er wirft seinen Gegnern destruktives Verhalten vor und warnt: „Die Frustration von Wählern ist absehbar.“
Zwei Regierungschefs haben diese Woche das Europäische Parlament entmachtet. Das Nachsehen hat Manfred Weber – wenn die Abgeordneten sich nicht wehren.
Im Brüsseler Kandidatenschach gibt es noch keinen Sieger. Für Merkel und Macron steht viel auf dem Spiel. Für den entscheidenden Zug könnte die Kanzlerin nach Brüssel rücken.
Die Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zum machttaktischen Balanceakt. Sicher geglaubte Allianzen brechen weg – und Angela Merkel plaziert rhetorische Seitenhiebe gegen Emmanuel Macron.
Merkel, Macron, Rutte: Die Europäer erklären, dass sie auf den chinesischen Tech-Konzern nicht verzichten wollen. Auch die deutsche Industrie warnt.
Einige der reichsten Franzosen finanzieren quasi über Nacht den Wiederaufbau der Kathedrale. Das passt vielen Franzosen nicht, ein „Wir“-Gefühl bleibt aus. Stattdessen heizt die Frage nach dem Geld die Gelbwesten-Proteste an.
Die stolze Kathedrale Notre-Dame ist seit Jahrhunderten der Ort, an dem die Franzosen sich ihrer Wurzeln besinnen. Bis spät in die Nacht wachen, bangen und hoffen viele fassungslos. Bis es am Morgen zumindest etwas Entwarnung gibt.
Merkel und Macron
Könnte es sein, dass das liberale Europa nicht nur durch Systemgegner auf die Probe gestellt wird? Sondern auch durch sein eigenes Desinteresse an der gewandelten Welt? Wo bleibt die Neugier, von anderen zu lernen?
In acht Wochen wählen die Bürger der Europäischen Union ihre Abgeordneten neu. FDP-Politikerin Nicola Beer erklärt im F.A.Z.-Interview den Sinn der EU, warnt vor Gefahr – und sagt, wie gefährlich sie Bleigießen findet.
Jeder dritte Staatsbedienstete kommt einer Studie zufolge auf weniger als 35 Stunden in der Woche. Die Regierung will das ändern, denn sie muss Stellen einsparen. Schon formiert sich Widerstand.
Egal, ob Kanzlerin Merkel oder die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – Frankreichs Wünsche tropfen zu einem Gutteil an Berlin ab. Das dürfte sich kaum ändern.
Wie steht es wirklich um die Beziehungen zwischen Europa und China? In Paris demonstrieren Merkel, Macron und Xi Einigkeit. Doch der Schein trügt.
Wenn E-Autos nur Eliten vorbehalten bleiben, drohen dann „Gelbwesten“-Proteste in Deutschland? Die Furcht vor dem Zorn der Autofahrer und einem Scheitern der Klimaziele weckt gefährliche Begehrlichkeiten.
Chinas Präsident Xi besucht Macron. Der erhofft sich neue Aufträge für die Wirtschaft. Italiens Regierung ist sich beim Umgang mit China nicht einig. Und die Deutschen handeln viel mit China – und warnen dennoch.
Wird sich Theresa May über den heutigen Tag hinaus als Regierungschefin halten können? Während es für die britische Premierministerin im Brexit-Streit eng wird, fühlt sich Donald Trump sehr sicher. Zu Recht? Antworten liefert der FAZ.NET-Sprinter.
Auch an diesem Samstag demonstrierten wieder Tausende „Gelbwesten“ unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in Frankreich. Nach den Ausschreitungen der Vorwoche blieben ihnen in der Hauptstadt jedoch einige Gebiete versperrt.
In den vergangenen Wochen hatten die EU-Staaten das Gefühl, zum Spielball der britischen Innenpolitik zu werden. Jetzt wollen sie die Kontrolle über den Brexit-Prozess zurückgewinnen.
Premierministerin May will den EU-Austritt um jeden Preis und verweist dazu auf den Willen ihres Volkes. Im Ringen um den Brexit ist aber weiterhin kein Ende absehbar.
Nach der jüngsten Eskalation der „Gelbwesten“ am vergangenen Wochenende beginnt die französische Regierung hart durchzugreifen: Sie droht mit einem Verbot der Demonstrationen – und erwägt weitere Maßnahmen.
Die Bundesregierung verurteilt die abermaligen Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung am Samstag in Paris. An den Plünderungen war nach Medienberichten möglicherweise auch ein Polizist beteiligt.
Déjà-vu in Paris: Nach Wochen der Ruhe flammen die „Gelbwesten“-Proteste wieder auf. Die Stadt gleicht einem Kriegsschauplatz. Der Präsident will durchgreifen – und steht in der Kritik. Die französische Regierung gesteht Fehler ein.
Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten „Gelbwesten“-Protesten in Paris steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Die rechtsgerichtete Opposition warf Macron Nachlässigkeit im Umgang mit den Demonstranten vor.
In Paris eskaliert abermals die Gewalt bei den Protesten der „Gelbwesten“. Präsident Macron bricht deswegen sogar seinen Urlaub ab – und kündigt neue Maßnahmen gegen die gewalttätigen Demonstranten an.
Die Geburtsstunde eines politischen Talents: Im Fernsehwahlkampf mit Marine Le Pen macht Macrons Europaministerin Nathalie Loiseau klar, wo sie steht. Diese Sendung wird als Lehrstück über die französische Gesellschaft in die Geschichte eingehen.
Auf der „Denk ich an Deutschland-Konferenz“ der F.A.Z. und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft fordert die CDU-Vorsitzende Deutschland zu mehr außenpolitischem Selbstbewusstsein auf.
Hat Macron die richtige Antwort auf die „Gelbenwesten“-Proteste gefunden? Zumindest mit der Kommunikationsstrategie ihres Präsidenten ist eine Mehrheit der Franzosen zufrieden.
Der französische Präsident Macron bemüht sich momentan darum, das europäische Asylrecht und den Grenzschutz miteinander zu verknüpfen. In Frankreich ist sein Ansatz jedoch umstritten.
Macrons Bewegung gilt als unkonventionell und unabhängig von den großen Parteien. Doch Europa ist kaum zu gestalten, ohne starke Partner aus den Reihen der Etablierten.
Die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten könnten der Beginn einer ernsthaften Debatte sein, heißt es aus Budapest. Von bestimmten Details nahm die Regierung aber schon Abstand.
In Entwürfen von einem Europa der Zukunft kommt Frankreichs Präsident Macron der Freiheitsbegriff abhanden, sobald es um die Wirtschaft geht. Er rüttelt an einem Gründungsprinzip und droht die EU einzuschläfern.
Frankreichs Präsident Macron hat ein Manifest für eine Renaissance Europas vorgelegt und damit den Europawahlkampf für seine Partei En Marche eingeläutet. Doch die EU spielt hierbei nur eine Nebenrolle.
Die deutsche Resonanz auf Macrons Aufruf in europäischen Zeitungen ist einhellig: Pro-europäisch soll es weitergehen. Doch auf Macrons konkrete Anliegen reagiert kaum einer.