De Maizière befürwortet Ausspähen von Flüchtlingshandys
Das Bundesamt für Migration soll Zugriff auf Asylbewerber-Handys bekommen: Diesen Gesetzentwurf verteidigte der Innenminister auf dem Europäischen Polizeikongress. Doch es gibt Gegenwind.
Das Bundesamt für Migration soll Zugriff auf Asylbewerber-Handys bekommen: Diesen Gesetzentwurf verteidigte der Innenminister auf dem Europäischen Polizeikongress. Doch es gibt Gegenwind.
Tausende Tschetschenen reisen illegal nach Deutschland ein. Viele neigen zur Gewalt und lassen sich kaum integrieren. Moskau zieht daraus seinen Vorteil.
Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen gar nicht erst nach Europa kommen. Die Kritik der Grünen am Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann fällt scharf aus. Aber es gibt auch Unterstützer.
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge müssen zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden. Legale Migration braucht klare Regeln. Wer kommt, soll sich anstrengen. Ein Gastbeitrag.
Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für Küstenwache und Grenzschutz.
Die EU hat viel dafür getan, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, vor allem über die Balkan-Route. Doch noch immer kommen viele Migranten. Für den EU-Gipfel in Malta ist das ein zentrales Thema.
Das Schlimmste sei, wenn junge Menschen Geld bekämen, aber nicht dafür arbeiteten. Das sagt der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Entwicklungsminister Gerd Müller will eine Art Marshallplan für Afrika auf den Weg bringen. Dahinter steht die Angst von Politikern, dass der reiche Norden die Fluchtursachen nicht erfolgreich bekämpfen kann. Ein Gastbeitrag.
Donald Trump hat die Einreise von Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorübergehend untersagt. Das hat unmittelbare Folgen. Nicht nur ein Konflikt mit einer wichtigen Branche wird offenbar.
Donald Trump erhöht den Druck auf illegale Einwanderer. Das stört den Facebook-Chef gewaltig. So sehr, dass er in einem Posting den Präsidenten öffentlich kritisiert.
Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
Auch 2016 riss der Strom von Flüchtlingen aus Afrika nach Europa nicht ab. Tausende Menschen bezahlten das Wagnis Mittelmeerroute mit ihrem Leben.
Die Debatte über das Sicherheitskonzept von Thomas de Maizière verbeißt sich in der Frage, ob 16 Landesämter für Verfassungsschutz sinnvoll sind. Die spannenden Punkte des Konzepts sind aber ganz andere.
Die Zahl der Asylbewerber und Migranten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist stark gestiegen. Der Staat baut die Anreize für eine Heimkehr systematisch aus.
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter Asylbewerbern und Migranten hat 2016 einem Bericht zufolge den höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht. Zudem zeigen die Kontrollen an der Grenze Wirkung.
Das Berliner Attentat war kein „GAU“ der Flüchtlingspolitik. Stellt man Muslime unter Generalverdacht, reduziert man sie zu Merkmalsträgern. Das ist absurd und verlogen.
Die Bundesregierung bemüht sich schon seit längerem, Afghanistan nicht als unsicher erscheinen zu lassen. Mit den Abschiebungen soll es daher weitergehen. Das führt in den Bundesländern zu Konflikten – vor allem wegen einer Partei.
Sicherheit, Verteidigung, Konjunktur: Die europäischen Staats-und Regierungschefs wollen sich bei wichtigen Themen auf eine gemeinsame Haltung einigen. Doch das Gipfeltreffen birgt Konfliktpotential, etwa bei der Flüchtlingspolitik.
Der Freihandel hat große Gewinne gebracht, aber nun begehren die Verlierer auf. Sie fürchten sich zudem vor unkontrollierter Einwanderung. Eine Folge ist die Trump-Wahl.
Erst hieß es, fast nur syrische Ärzte kämen nach Deutschland. Dann hieß es, fast nur Analphabeten. Eine neue Studie zeigt jetzt, dass anscheinend viele Migranten gut ausgebildet sind.
Der Westen kann auf die Migrationskrise keine gemeinsame Antwort finden. Umso wichtiger ist gegenseitiges Verständnis. Eine transatlantische Perspektive.
Gegenwärtig produzieren vor allem Bürgerkriege, Staatszerfall, organisierte Grausamkeit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Flüchtlinge und Migration. Massenmigration wird ein Dauerphänomen bleiben und im Laufe der nächsten Jahrzehnte „die ganze Welt verändern“.
Die Kanzlerin will Geld lockermachen, um die Zuwanderung aus Afrika zu stoppen. Warum das weder uns noch den Afrikanern hilft.
Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik. Die Zeiten, in denen sie nur im Ausland empfangbar war, sind aber vorbei. Sie hat einen Auftrag, den es heute auch im Inland zu erfüllen gilt.
Für 2015 wurden die Zahlen nach unten korrigiert - nun auch für 2016: Verharrt die irreguläre Migration auf dem Niveau der vergangenen sechs Monate, bliebe sie künftig klar unter der CSU-Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr.
Deutschland registriert immer weniger Flüchtlinge. Aber die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge bleibt weiterhin hoch. Erst im Frühjahr 2017 soll der Rückstau abgebaut sein.
Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.
Die Wanderungen innerhalb der EU sorgen nicht nur in Britannien für Verwerfungen. Auch Migration braucht Maß und Mitte: Europa muss seine erfolgreichen Sozialmodelle schützen.
Flüchtlinge sollen künftig durch eine Mauer in Calais daran gehindert werden, über den Tunnel von Frankreich nach England zu fliehen. Der Plan stößt auf viel Kritik, der britische Minister für Migration hält daran fest.
Wie wird es zehn Jahre nach Merkels Satz „Wir schaffen das“ um die Flüchtlinge in Deutschland stehen? Ist die Integration von Hunderttausenden Migranten gelungen? Oder ist Deutschland ins Chaos gestürzt und Europa abgeschottet? Ein Ausblick in zwei Szenarien.
„Wir schaffen das“, beteuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr im Angesicht der Einwanderungswelle. Gegner kritisieren die Flüchtlingspolitik als fehlgeleitet. Doch wie sieht die erste Bilanz wirklich aus?
Hat die Flüchtlingsdebatte die Wirkung eines nationalen Jungbrunnens? Das Buch „Die neuen Deutschen“ erzählt von einem Land, das seine besten Zeiten noch vor sich hat.
Die Visegrád-Staaten sind sich einig in ihrer Abwehrhaltung der Flüchtlingspolitik Merkels. Beim Besuch der Kanzlerin stellt sich die Frage: Wollen sie auch gestalten?
Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen, sie spaltet Europa. Nun, da sich mit sinkender Flüchtlingszahl die Emotionen etwas gelegt haben, ist eine Inventur der Argumente angebracht, um die gesellschaftliche Atmosphäre etwas zu entgiften.
Viele Briten haben aus Angst vor Einwanderern gegen die EU gestimmt. Sie spekulieren darauf, mehr zu verdienen, wenn weniger Zuwanderer kommen. Eine neue Untersuchung macht ihnen da wenig Hoffnung. Im Gegenteil.
Seit Jahren sinkt die Arbeitslosenzahl. Doch das wird sich bald ändern. Laut einem Bericht erwartet die Bundesregierung einen deutlichen Anstieg. Sie kennt auch die Gründe.