Volksparteien in der Abwärtsspirale?
Der Tiefpunkt ihres Ansehens scheint überwunden zu sein. Dennoch arbeiten Union und SPD auf Bewährung.
Der Tiefpunkt ihres Ansehens scheint überwunden zu sein. Dennoch arbeiten Union und SPD auf Bewährung.
Mit Beratungszentren will Deutschland die Migrationsströme bremsen: Ausreisewilligen und Rückkehrern sollen Perspektiven im eigenen Land aufgezeigt werden. Aber in Tunesien wächst die Ungeduld.
In Hessen leben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 10 000 ausreisepflichtige Ausländer. Die Landesregierung will Asylverfahren von Anfang an deutlich beschleunigen.
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Bei der Budapester Christdemokraten-Konferenz lässt sich Viktor Orbán als Hüter von Freiheit und Demokratie feiern. Auch, um von eigenen Problemen abzulenken.
Wir sollten uns lieber an das Phänomen Migration gewöhnen. Denn diese Herausforderung wird nicht verschwinden – und kein Land kann sie allein bewältigen. Ein Gastbeitrag.
Migration is not a phenomenon that is gonna vanish. We better get used to it and treat it as what it is: a translational task which no country can tackle alone.
Mustapha wollte nach Deutschland. Doch schon in Libyen wurde der Mann aus Gambia festgenommen und als Sklave verkauft. Dann kam er frei. Jetzt kämpft er dagegen, dass Landsleute gen Europa flüchten – mit deutscher Hilfe.
In Limburg trifft sich am Mittwoch der achte Hessische Asylkonvent um über die Sprachförderung von Flüchtlingen an den Schulen zu beraten. Details über das Gesamtförderungskonzept sollen im laufe des Tages vorgestellt werden.
Was muss sich an den Schulen ändern? Und was bedeutet Migration für die Stadt? Beim „Frankfurter Allgemeinen Bürgergespräch“ haben die fünf Oberbürgermeister-Kandidaten mit Bürgern diskutiert.
Das hessische Innenministerium prüft die Zuständigkeit für Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer und möchte diese ganz auf die Regierungspräsidien übertragen.
In einer Neuauflage der Großen Koalition soll es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben. Auch in anderen Bereichen gibt es Ergebnisse zu vermelden. Trotzdem könnte der Verhandlungs-Endspurt noch übers Wochenende hinaus dauern.
Vor der Küsten Libyens ist abermals ein Flüchtlingsboot gekentert. Überlebende berichten, dass Boot sei sehr voll gewesen. Eine Suche sei im Gange, berichtet die Organisation für Migration.
Zu Beginn der Koalitionsgespräche hakt es schon wieder beim Thema Flüchtlinge. Auch bei Anpassung von Arzthonoraren sind sich Union und SPD uneins. Beide Seiten betonen aber ihren festen Willen zur Einigung.
Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht im F.A.Z.-Interview über seine Pläne für Österreich und Europa – und über die Erfahrungen mit großen Koalitionen.
Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Das gilt auch für den aktuellen Integrationsdiskurs infolge der Flüchtlingskrise.
Auch ohne Einwanderungsgesetz ist die Blaue Karte ein Weg, als qualifizierte Arbeitskraft in Deutschland zu leben. Die Zahl steigt, und zwei asiatische Länder stehen ganz vorn.
In Europa hat die Zahl der Asylanträge um die Hälfte abgenommen. Auch in Deutschland melden sich immer weniger Flüchtlinge. Es bleibt aber weiterhin das wichtigste Zielland.
Hessen hat 2017 etwa halb so viele Flüchtlinge als im Vorjahr aufgenommen.
Die Flüchtlingskrise hätte die Sicherheitssituation und das Zusammenleben in Österreich verschlechtert, sagte Kurz in seiner ersten Rede. Daher will der neue Kanzler stärker gegen illegale Migration vorgehen.
Verwaltung verschlanken, Steuerzahler entlasten, Standort verbessern, illegale Migration stoppen: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ ist nicht so radikal, wie manche Medien sie machen. Ein Kommentar.
Vor den Gesprächen mit der SPD erhöht die Kanzlerin den Druck auf die SPD – und spricht über „offene Flanken“ im Wahlkampf von CDU und CSU. Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten sieht sie vor allem bei einem Thema.
Der CSU-Chef will in einer möglichen großen Koalition Flüchtlingen mit eingeschränkten Schutz weiterhin keinen Familiennachzug gewähren.
Millionen von Menschen verlassen ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben. Pauschale Lösungen für Migrationsfragen gibt es nicht. David Miller denkt über moralische Verpflichtungen nach.
Die Studie eines amerikanischen Forschungsinstituts entwirft Szenarien für den Zuzug nach Europa. Sie prognostiziert: Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung wird in jedem Fall steigen – womöglich sogar extrem. Doch es gibt auch große Unsicherheiten.
Auch ohne eine weitere Flüchtlingskrise dürfte der Anteil der Muslime in Deutschland weiter zunehmen. Als Gründe nennt eine neue Studie das junge Durchschnittsalter und eine höhere Geburtenrate bei Muslimen.
Vor dem Beginn des EU-Afrika-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine stärkere Unterstützung Afrikas im Kampf gegen illegale Migration zugesagt. Europa und Afrika hätten ein gemeinsames Interesse daran, diese zu beenden.
Wer die richtige Immobilie hat, kann von Merkel-Eckardt profitieren: Die Wohnungsnot durch Migration und Familiennachzug lässt sich nicht lösen, aber durchaus lukrativ auf andere verschieben.
Ohne Deutschland ist die Europäische Union vorerst gelähmt. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Professor Thomas Jäger die internationalen Konsequenzen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen.
Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen. Die Grünen waren am Drücker. Also noch einmal wählen? Das Grundgesetz spricht eine andere Sprache. Und eine Neuwahl könnte auch Merkel in die Sackgasse führen.
Die Grünen sind laut Jürgen Trittin nach ihrem Kompromissangebot zu keinen weiteren Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit. Einer Einigung stünden auch bei anderen Themen noch hohe Hürden im Weg.
Bis Sonntagabend wollen Union, FDP und Grüne noch verhandeln, dann soll das Ergebnis feststehen. Beim Thema Zuwanderung zeigen sich die Grünen unterdessen kompromissbereit – sofern eine Bedingung erfüllt wird.
Alles vertagt: Auch nach 15 Stunden Sondierung kommen die Jamaika-Parteien nicht zu einer Einigung. Statt Harmonie herrscht Misstrauen, in der Flüchtlingspolitik klafft ein tiefer Graben zwischen der CSU und den Grünen. Oder ist vieles davon nur Taktik?
Es sollte die Nacht der Entscheidung werden. Doch daraus wird nichts. Die Parteien können sich in den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition nicht einigen. Selbst die Parteispitzen finden in Einzelgesprächen keine Lösung - und vertagen sich.
Bei den Themen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz stocken die Jamaika-Sondierungen weiter – jetzt haben die Verhandlungspartner die Debatte über die strittigen Punkte erst einmal verschoben. Sie sollen erst „im kleinen Kreis“ besprochen werden.