In einem Sicherheitsbericht ist von „feindlichen Akteuren“ die Rede. Gemeint sind russische Söldner. Diese könnten Migranten instrumentalisieren.
Ein neues Migrationsmuseum in den Niederlanden setzt auf die Kraft der Kunst. Der Entwurf stammt von einem chinesischen Büro.
Migrationsrecht spielt im Jura-Studium so gut wie keine Rolle. Refugee Law Clinics wollen diese Lücke füllen. Sie bilden Studenten aus und bieten eine unentgeltliche Rechtsberatung zum Migrationsrecht und Sozialrecht an.
Das System soll automatisch erfassen, welche Nicht-EU-Bürger in einen Mitgliedstaat ein- oder ausreisen. Die Datenbank soll auch anzeigen, ob sich jemand länger als erlaubt im Schengenraum aufhält.
Die intensiveren Kontrollen an den Grenzen seien ein Kraftakt, mahnt die Gewerkschaft der Polizei. Auf Dauer gehe es so nicht weiter.
Portugals Grenzen waren vor kurzem für Einwanderer noch so offen wie in keinem anderen Land Europas. Vor der Wahl am Sonntag setzt die Minderheitsregierung auf einen härteren Kurs gegen Migranten.
In Istanbul soll es Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben – aber ohne Putin. In Berlin stellt Finanzminister Klingbeil die Steuerschätzung vor. In Kiefersfelden bekommt die Bundespolizei Besuch. Und Schüler wollen lieber zu Porsche als zur Bundeswehr. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Reform-Partei kündigt die Labour-Regierung an, den Zuzug von Migranten deutlich zu begrenzen. Kritik von den Konservativen gibt es trotzdem.
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.
Innenminister Dobrindt macht, was Merz versprochen hat: mehr Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen. Doch der neue Kanzler muss deswegen in Warschau einen Balanceakt hinlegen.
Natalie Pawlik hat um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen, nun steigt die in Sibirien geborene Hessin zur Staatsministerin für Migration auf.
Friedrich Merz ist Bundekanzler und reist nach Paris und nach Warschau. In der Sixtinischen Kapelle versammeln sich die Kardinäle, um einen neuen Papst zu wählen. Und der chinesische Präsident besucht Russland. Der F.A.Z. Frühdenker.
Christian Dürr will die FDP in die Zukunft und zurück in den Bundestag führen. Hier beschreibt der designierte neue Parteichef, wie er die Liberalen positionieren will.
Die hessischen Sozialdemokraten gehen bei der Verteilung der Ministerposten in der neuen Bundesregierung leer aus. Parteichef Sören Bartol kümmert sich im Bundestag weiter um den Wohnungsbau, Natalie Pawlik wird Migrationsbeauftragte.
Die angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen sei weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar, kritisieren die Grünen. Die schwarz-rote Bundesregierung bediene mit ihren Plänen „rechtspopulistische Narrative“.
Dürfte Deutschland Schutzsuchende für ihre Asylverfahren in andere Länder bringen? Das Bundesinnenministerium hält ein solches Modell nun für denkbar, nennt aber hohe rechtliche Hürden.
Der nächste Kanzleramtschef und der künftige Innenminister versprechen mehr Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Die Gewerkschaft der Polizei will dafür mehr Beamte und aus Polen kommt ein Warnung.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erklärt, warum er dem Koalitionsvertrag am Montag zustimmt – auch wenn er längst nicht mit allem einverstanden ist.
Zu Migration, Klimawandel und Kapitalismus bezog Papst Franziskus gerne Stellung. Welche Momente seines Pontifikats bleiben besonders in Erinnerung?
Präsident Nayib Bukele will die aus den USA abgeschobenen mutmaßlichen Bandenmitglieder an Venezuela übergeben. Im Gegenzug verlangt er die Freilassung politischer Gefangener.
Der SPD-Generalsekretär spricht über die Koalitionsverhandlungen, seinen Plan zum Wiederaufbau der SPD und die guten Eigenschaften von Friedrich Merz.
Die ARD-Doku „Klar“ beleuchtet die deutsche Asylpolitik. Sie begleitet Michael Kyrath, dessen Tochter von einem abgelehnten Asylbewerber ermordet wurde. Die Kritik an der Sendung ist maßlos überzogen. Jan Böhmermann disqualifiziert sich.
Matteo Salvini verdankt seinen Aufstieg dem Kampf gegen die illegale Migration. Jetzt profiliert er sich als Missionar des Friedens.
Auf den Kanaren und in Ceuta sitzen knapp 6000 junge Migranten fest. Jetzt will die spanische Regierung die Festlandregionen zur Solidarität zwingen.
„Wir brauchen klarere Regeln für Migration nach Europa, aber die ganze Wahrheit ist: Deutschland wird auf Zuzug und Einwanderung auch angewiesen sein“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bei einer Einbürgerungsfeier im Historischen Rathaus von Köln.
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.
Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. F.A.Z.-Autoren fassen zusammen, was in ihm steckt.
Auf dem Feld der Migrationspolitik setzt die Koalition wichtige Zeichen. Aber schon die Vergangenheit war immer wieder von Vollzugsdefiziten geprägt. So darf es nicht bleiben.
Mexiko bleibt von Trumps Zoll-Liste verschont, wird jedoch mit anderen Zöllen bestraft. Dennoch könnte das Land am Ende von Washingtons Zollpolitik profitieren.
Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht. Aber sie soll – auch mit unbequemen Entscheidungen – das Land stärken.
Auf 144 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie erreichen wollen. In vielen Politikfeldern mussten die zukünftigen Partner Kompromisse schließen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
Das Engagement der Deutschlandstiftung Integration fördert über 2000 begabte junge Menschen mit Migrationshintergrund. Davon braucht Deutschland mehr.
Das Ziel, wer ins Land kommen soll, muss klar bestimmt und verfolgt werden. Das schließt Flexibilität und Pragmatismus in der Migrationspolitik aber nicht aus.
An der CDU-Basis gibt es viel Ärger über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Bund – und wenig Geduld. Die Forderung: eine klar erkennbare Handschrift der eigenen Partei.
SPD-Chefin Esken äußert Verständnis für die Union in der Migrationsfrage. Ende der Woche könnten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein.