Die Union scheitert im Bundestag mit einem Antrag zum Sicherheitspaket. Eine erste namentliche Abstimmung dazu musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden.
Nach dem Streit um Susanne Schröters Migrationskonferenz hat sich eine Kommission an der Uni Frankfurt mit Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befasst. Das Ergebnis ist eine Handreichung für heikle Fälle.
Auf dem EU-Gipfel sprechen die Staats- und Regierungschefs vor allem über Migration. Der Bundestag will die Krankenhausreform auf den Weg bringen. Und die EZB senkt wohl ein weiteres Mal die Zinsen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Kanzler hält sich im Bundestag an das deutsche Ritual zur Asylpolitik: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Den wichtigsten Punkt des EU-Gipfels, die Migrationspolitik, erwähnt er mit keinem Wort.
Scholz unterstellt CDU-Chef Merz fehlenden Respekt. Der sieht den Kanzler mit den Füßen am Abgrund. Im Bundestag hat der Wahlkampf längst begonnen.
Ein italienisches Marineschiff mit 16 Migranten hat den Hafen von Shengjin erreicht. Die ersten Asylverfahren im Rahmen des Abkommens zwischen Rom und Tirana sollen nun in Albanien starten.
Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft Medienberichten zufolge mit einem Machtwort um die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Sicherheitspaket. Sein Vorgehen stößt auf Widerspruch.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Recht auf Asyl auch aus wahltaktischen Gründen einschränken. Aber sein eigentliches Motiv verdient die Unterstützung der EU.
Polens Regierungschef beharrt darauf, im Kampf gegen den hybriden Krieg aus Belarus auch das Asylrecht aussetzen zu dürfen. Das Thema Migration hat in Polen aber immer auch eine parteipolitische Komponente.
Donald Tusk stellt seine verschärfte Asylstrategie vor, das deutsch-italienische Panzerbündnis wird womöglich final geschmiedet. Und: Wie ticken junge Leute in Deutschland? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Auf der griechischen Insel Gavdos kommen vermehrt Bootsmigranten an. Die kleine Gemeinschaft ist davon überfordert. Aber auch das größere Kreta ist nicht auf den neuen Zustrom eingestellt.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat schon lange eine härtere Gangart in der Asylpolitik angekündigt. Dabei legt er sich nun auch mit der EU an.
Die deutschen Wähler haben heute ganz andere Ängste als vor zwei Jahren. Damals fürchteten sie vor allem den Klimawandel, heute ist es eine Konfrontation mit Russland.
Strafzölle +++ ZWE-Studie +++ Deutsche Zuwanderungspolitik +++ Gewalt gegen Frauen
Markus Lanz versucht Philipp Amthor und Katharina Dröge beim schwarz-grünen Speeddating zu verkuppeln. Es geht um Migration, um Ausschließeritis im Wahlkampf – und um den Inhalt von Amthors Aktentasche.
Cem Özdemirs F.A.Z.-Artikel über Migration sorgt für Furore. Bei Maischberger tritt er der Kritik entgegen, er habe mit dem Verweis auf sexistisches Verhalten von Männern seine Tochter instrumentalisiert – und schildert eine bedrückende Begebenheit der anderen Art.
Seit fast zwei Jahren hat Italien keinen Asylbewerber, für den es zuständig ist, zurückgenommen. Jetzt scheint der Druck aus Berlin zu wirken.
Die Kommissionschefin knöpft sich den ungarischen Ministerpräsidenten vor. Orbán wird von dem harten Angriff überrascht, er meidet Blickkontakt und ist sichtbar angeschlagen. Nur die AfD springt Orbán bei.
Die Angst der Deutschen um den eigenen Wohlstand hält an. Zu diesem Schluss kommt die jährliche Studie zu den „Ängsten der Deutschen“. Das zweite Sorgenthema ist Migration.
Die Dominikanische Republik hat 11.000 Haitianer in ihre Heimat abgeschoben – wegen eines „Überschusses“ an Migranten. Das verarmte und von Banden beherrschte Nachbarland verurteilt den Schritt.
CSU-Chef Markus Söder hat eine Koalition mit den Grünen zuletzt kategorisch ausgeschlossen. Sein Vize Weber widerspricht ihm nun.
Wollen sie oder wollen sie nicht? CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er sich keine Koalition mit den Grünen vorstellen kann. Doch es gibt auch andere Stimmen.
Die FDP will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Die Grünen in den Ländern seien schon weiter als jene im Bund, heißt es aus der Fraktion.
Wie die Schriftstellerin Raphaëlle Red mit ihrem Debütroman „Adikou“ den Diskurs über Migration wirkungsvoll aufbricht. Eine Begegnung.
Innerhalb der EU bleibt Deutschland mit rund 171.000 Asylanträgen Spitzenreiter, allerdings hat sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein knappes Viertel verkleinert.
Franziska Brantner will Vorsitzende der Grünen werden. Im Interview erzählt sie, warum sie keine Frau von Habecks Gnaden ist und ob ihrer Partei beim Thema Migration wieder ein Farbbeutelmoment droht.
Die Grünen haben viele Fehler gemacht, sagt die sächsische Fraktionschefin Franziska Schubert. Robert Habeck aber sei nun der Richtige, um die Partei aus der Krise zu führen.
Die Lage der Frauen in Afghanistan kommt Verfolgung gleich, sagt der Europäische Gerichtshof. Damit könne es reichen, die Herkunft und das Geschlecht bei der Prüfung eines Asylantrags zu berücksichtigen.
In der F.A.Z. haben Cem Özdemir und Ninve Ermagan ein Tabuthema der Linken aufgegriffen: Die Gewalt von patriarchal geprägten Männern an Frauen. Wie wichtig das ist, deuten die Reaktionen an. Insbesondere ein offener Brief.
Für 44 Prozent der Deutschen gaben Migration und Asyl den Ausschlag für ihre Stimmabgabe bei der Europawahl. In allen anderen EU-Staaten wurden andere Gründe an erster Stelle genannt.
Auch so geht US-Wahlkampf: Das TV-Duell der „running mates“ von Kamala Harris und Donald Trump verlief sachlich, zuweilen sogar höflich. Bis es um den 6. Januar 2021 ging.
Cem Özdemir hat in der F.A.Z. ein Problem benannt, das die Linke nicht wahrhaben will: die Gewalt von Männern mit Migrationshintergrund gegen Frauen. Im Internet wird Özdemir als Rassist gescholten. Das ist Unsinn. Ich weiß, wovon ich rede.
Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Sicherheitspaket – FDP und Grüne tragen es im Bundestag wohl mit. Doch ausgerechnet in der Partei des Kanzlers gibt es Widerstand.
Die Grünen wollen dem Image als schwarzmalende Verbotspartei hoffnungsfroh entgegentreten. Dabei vergessen sie allerdings etwas.
Die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um knapp eineinhalb Monate gestiegen. Einige bestimmte Verfahren sind jedoch deutlich schneller geworden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält Rücktritte in ihrer Partei für unnötig. In die Ampel setzt sie kaum noch Hoffnung – dafür umso mehr auf Olaf Scholz.